Gas aus Russland: EU besiegelt schrittweises Import-Verbot
26. Januar 2026
Die Europäische Union hat ein Importverbot für russisches Erdgas ab Herbst kommenden Jahres besiegelt. Die zuständigen Minister der EU-Staaten gaben in Brüssel final grünes Licht für den Plan, nach dem spätestens zum 1. November 2027 kein Gas mehr aus Russland eingeführt werden darf.
Ziel ist es laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Kriegskasse des russischen Staatschefs Wladimir Putin auszutrocknen. Vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine lieferte Russland mehr als 40 Prozent des in der Europäischen Union verbrauchten Gases. Dieser Anteil sank nach jüngsten Daten im Jahr 2025 auf unter 20 Prozent.
Ungarn und die Slowakei stimmten unter Verweis auf ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gegen den Beschluss. Die Regierungen in Budapest und Bratislava pflegen trotz des Ukraine-Kriegs weiter enge Beziehungen zu Moskau. Das Kabinett des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kündigte an, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Importverbot zu klagen.
Der Beschluss kam zustande, weil er lediglich eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer benötigte und somit nicht durch das Veto einzelner EU-Staaten blockiert werden konnte. Unterhändler hatten die nun rechtlich bindende Verordnung im Dezember ausgehandelt. Die Abgeordneten des Europaparlaments haben sie bereits gebilligt.
Der Zeitplan der EU ...
... sieht vor, in einem ersten Schritt den Abschluss neuer Gas-Verträge mit Russland zu untersagen. Dieses Verbot greift schon ab Frühjahr 2026.
Kurzfristige Verträge, die einfacher kündbar sind, sollen ebenfalls noch in diesem Jahr enden: zum 25. April 2026 für russisches Flüssiggas (LNG) und zum 17. Juni für Pipeline-Gas.
Für bestehende langfristige Verträge gelten längere Übergangsfristen. Für LNG ist der Stichtag der 1. Januar 2027. Der Bezug von Pipeline-Gas soll bis zum 30. September 2027 beendet werden. Es ist jedoch eine Fristverlängerung um einen Monat möglich, sollten EU-Staaten Schwierigkeiten haben, ihre Gasspeicher vor dem Winter 2027/28 mit Lieferungen aus anderen Quellen zu füllen.
In Deutschland ist damit eine (Wieder-)Inbetriebnahme der Nordstream-Pipelines wohl endgültig vom Tisch. Ungarn und die Slowakei können hingegen zumindest in den kommenden fast zwei Jahren weiterhin große Mengen Gas aus Russland importieren.
Klausel für Notfälle
Vorgesehen ist allerdings eine Notfallklausel. Ruft ein EU-Mitgliedsland eine Energiekrise aus, kann es bei der Europäischen Kommission eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom Importverbot beantragen. Dann könnte über kurzfristige Verträge vorübergehend doch wieder Gas aus Russland fließen. Die Kommission soll so eine Ausnahme aber nur erlauben, wenn sie "strikt notwendig" ist.
wa/pgr (afp, dpa, rtr)