EU legt Gespräche mit Kiew auf Eis

Die Gespräche könnten nur fortgesetzt werden, wenn die Regierung der Ukraine das Abkommen auch unterschreiben wolle, erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Dazu gebe es aber von Präsident Viktor Janukowitsch kein klares Bekenntnis. Die Äußerungen der ukrainischen Regierung böten derzeit "keine Grundlage" für Fortschritte, kritisierte der Erweiterungskommissar.

Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU im November auch auf Druck Russlands abgesagt. Seitdem gab es immer wieder Gespräche zwischen Kiew und Brüssel. So hatte die Regierung der Ukraine am Donnerstag angekündigt, den Vertrag bald unterschreiben zu wollen. Gleichzeitig demonstrieren Anhänger der ukrainischen Opposition seit drei Wochen gegen eine Abkehr der ehemaligen Sowjetrepublik von Europa.

Warnung vor Zollunion mit Russland

Am Sonntag waren nach Schätzungen wieder bis zu 200.000 Menschen zu einer "Volksversammlung" der prowestlichen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, in Kiew zusammengekommen. Klitschko bekräftigte die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung und warnte Janukowitsch davor, bei seinem Besuch am Dienstag in Moskau, den von Russland vorgeschlagenen Vertrag über eine Zollunion zu unterzeichnen. "Dann kann er auch gleich in Moskau bleiben und nicht mehr nach Kiew zurückkommen", sagte der Fraktionschef der oppositionellen Vaterlandspartei, Arseni Jatsenjuk.

Die US-Senatoren John McCain und Chris Murphy sicherten den Demonstranten die Hilfe der Vereinigten Staaten zu. "Amerika ist an Eurer Seite", sagte der Republikaner McCain in einer Rede auf dem Maidan. "Eure Zukunft ist in Europa." Parallel zur Opposition demonstrierten in Kiew auch einige tausend Janukowitsch-Anhänger.

Für eine Vermittlung durch Deutschland

Klitschko sprach sich für eine Vermittlung Deutschlands in dem Machtkampf in der Ukraine aus. "Deutschlands Wort hat hier großes Gewicht. Ich wäre froh, wenn sich die Bundesregierung als Vermittlerin einschalten würde", sagte der 42-jährige Boxweltmeister dem Magazin "Der Spiegel". Auch McCain brachte eine stärkere Rolle der Bundesregierung ins Spiel. "Deutschland sollte diesen Protest weiter unterstützen und der Opposition bei ihrem Vorhaben helfen, näher an die EU zu rücken", sagte der US-Senator zu "bild.de".

Derartige Überlegungen rufen nun wiederum Russland auf den Plan, das dem Westen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vorwirft. Außenminister Sergej Lawrow machte jetzt im Fernsehsender Rossija 24 "Provokateure" für die Massenproteste verantwortlich und unterstellte dem Westen "Realitätsverlust". An diesem Montag kommen die Außenminister der 28 EU-Staaten in Brüssel mit Lawrow zusammen. Es wird erwartet, dass bei dem Treffen auch über die Lage in der Ukraine debattiert wird.

wl/nis (dpa, rtr, afp)