EU kommt Einigung bei Seenotrettung im Mittelmeer näher | Aktuell Europa | DW | 22.07.2019
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EU-Migrationspolitik

EU kommt Einigung bei Seenotrettung im Mittelmeer näher

Außenminister Maas sagte, bei dem Thema Rettung schiffbrüchiger Migranten sei die EU deutlich vorangekommen. Frankreichs Präsident Macron spricht von 14 Staaten, die einem Verteilungsmechanismus zugestimmt hätten.

Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer (picture-alliance/dpa/J. Fergo)

Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer (Archivbild)

Im Streit um eine europäische Übergangsregelung für die Seenotrettung im Mittelmeer und Verteilung der Geretteten innerhalb der Europäischen Union hat ein Ministertreffen wichtiger EU-Staaten in Paris laut Bundesaußenminister Heiko Maas weiter keine Lösung gefunden. "Ich glaube, dass wir noch nicht am Ziel sind, aber dass wir deutlich weitergekommen sind und weiter sind, als wir bisher in dieser Frage jemals waren", sagte Maas nach einem Treffen der Innen- und Außenminister mehrerer europäischer Länder. Die Beratungen würden nun zunächst auf Ebene der Innenminister fortgesetzt.

"Das Geschachere um die Seenotrettung muss endlich ein Ende haben", betonte Maas. Es sei notwendig, "eine Koalition der Hilfsbereiten zusammenzustellen". Dafür gebe es positive Signale aus einigen Staaten. Um welche Länder es sich handelt, ließ Maas offen.

Macron verkündet ein Ergebnis

Stunden nach dem Ministertreffen preschte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor: Der deutsch-französische Vorschlag für einen neuen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge sei von 14 EU-Staaten angenommen worden. Dies sei das Ergebnis des Treffens der EU-Außen- und Innenminister in Paris, sagte Macron. Von Seiten anderer EU-Staaten gibt es dazu bislang keine Äußerungen.

Mit der Koalition aufnahmewilliger Staaten wollen Deutschland und Frankreich verhindern, dass Schiffe zur Seenotrettung lange vor europäischen Häfen liegen müssen, bevor sie anlegen dürfen.

Medizinische Versorgung einer geretteten Schwangeren an Bord eines privaten Rettungschiffs (picture-alliance/dpa/O. Calvo)

Medizinische Versorgung einer geretteten Schwangeren an Bord eines privaten Rettungschiffs (Archivbild)

Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei nahm an dem Pariser Treffen nicht erst teil. Italien weigert sich, Rettungsschiffe in seine Häfen zu lassen. Italien und Malta hatten vergangenen Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Helsinki einen deutsch-französischen Kompromissvorschlag für eine Übergangslösung abgelehnt. Er sah vor, ankommende Migranten zeitlich befristet auf andere Länder zu verteilen. Die Bereitschaft, Schutzsuchende aufzunehmen, ist bei einigen EU-Staaten nicht vorhanden.

Private Seenotretter handeln

Aktuell nehmen drei private Seenotrettungschiffe Kurs auf die Flüchtlingsrouten im Mittelmeer: Die "Alan Kurdi" des Regensburger Hilfsvereins Sea Eye will noch an diesem Montag den Hafen von Palma de Mallorca in Richtung der libyschen Senotrettungszone verlassen. Die "Ocean Viking", das neue gemeinsame Schiff der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee, ist ebenfalls auf dem Weg. Es soll das Mittelmeer aber erst in einigen Tagen erreichen. Der Dresdner Verein Mission Lifeline plant zum 1. August einen neuen Einsatz, der Name des Schiffs ist laut Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier noch geheim.

qu/kle (dpa, afp, rtr, epd)

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