Seenotrettung: Kein Durchbruch bei EU-Treffen | Aktuell Europa | DW | 18.07.2019
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Migration

Seenotrettung: Kein Durchbruch bei EU-Treffen

Wie soll die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer in Zukunft ablaufen? Auch nach dem Treffen der EU-Innenminister in Helsinki gibt es darauf keine Antwort. Kommende Woche will man weiter um Lösungen ringen.

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Todesfalle Flucht: Retten verboten?

Bei dem Treffen der EU-Innenminister in der finnischen Hauptstadt Helsinki hatten Deutschland und Frankreich erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen auf den Weg zu bringen. Der geplante Mechanismus soll verhindern, dass Italien und Malta den Seenotrettern die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolge dessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tage- oder wochenlang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.

Italiens Innenminister Matteo Salvini (Artikelbild) wies den deutsch-französischen Vorstoß zurück. Italien pocht darauf, dass auch andere Mittelmeerländer wie Frankreich ihre Häfen für Flüchtlingsboote öffnen. Zudem verlangt Rom, dass alle ankommenden Migranten auf andere Länder verteilt werden - ob sie asylberechtigt sind oder nicht. Dies lehnen viele mögliche Aufnahmeländer ab.

Asselborn: "Das ist auch unsere Verantwortung"

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Integrationspolitik. Die Migration sei ein Thema, bei dem "wir den entscheidenden Schritt noch nicht gemacht haben", sagte er der DW. Wenn Europa keine Integrationspolitik wolle, "dann wäre jeder auf sich alleine angewiesen. Das geht schief." Die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge würden in vielen Fällen versklavt oder verkauft oder kämen in Militärlager. "Das ist auch unsere Verantwortung", so Asselborn.

Frankreichs Innenminister Christophe Castaner kündigte weitere Beratungen an. Am kommenden Montag werde es in Paris ein Treffen von Innen- und Außenministern geben. Ziel sei es, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, er sei "ziemlich zuversichtlich", dass die Pläne in der ersten Septemberwoche bei einem EU-Sondertreffen auf Malta finalisiert werden könnten.

Rackete erneut vor Gericht

Unterdessen wurde die deutsche Kapitänin Carola Rackete in Italien erneut verhört. Die 31-Jährige aus Niedersachsen hatte das private Rettungsschiff Sea-Watch 3 Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert, um dort gerettete Migranten an Land bringen zu können. Dabei hatte sie ein Schiff der Finanzpolizei, die zu den Streitkräften gehört, gestreift. Rackete wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt - anschließend aber wieder freigelassen. Daraufhin zog sie sich an einen geheimen Ort auf Sizilien zurück.

Italien Agrigento Sea-Watch-Kapitänin Rackete wird von Staatsanwaltschaft vernommen (picture-alliance/AP/ANSA/P. C. M. Lampo)

Carola Rackete auf dem Weg zu ihrer Vernehmung in Agrigento

Vor einem Gericht in der sizilianischen Stadt Agrigent muss sich die Kapitänin wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung und Widerstand gegen ein Kriegsschiff verantworten. Im Fall einer Verurteilung in allen Anklagepunkten droht Rackete eine Haftstrafe. Die Befragung war ursprünglich auf den 9. Juli angesetzt, wurde aber wegen eines Streiks der italienischen Anwälte verschoben. Die Staatsanwalt hatte zuvor erklärt, dass eine Entscheidung, ob es zum Prozess kommt, voraussichtlich erst nach der Sommerpause gefällt werde.

Nicht mehr Kapitänin der Sea-Watch 3

Nach dem Verhör wurde bekannt, dass Rackete weiter auf freiem Fuß bleibt. Sie habe auch keinerlei Arrestauflagen, sagte ihr Anwalt Alessandro Gamberini nach der über dreistündigen Befragung. Er teilte zudem mit, dass Rackete nicht mehr Kapitänin der Sea-Watch 3 sei, da es einen Mannschaftswechsel gegeben habe. Rackete selbst appellierte erneut an die EU, die im südlichen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. "Ich hoffe, dass die EU-Kommission das Mögliche tut, um diese Situationen künftig zu vermeiden und dass alle Länder von zivilen Schiffen Gerettete aufnehmen", sagte sie in Agrigent. Racketes Anhörung war von einem großen Medienaufgebot begleitet.

Sea-Watch optimistisch 

Die Hilfsorganisation Sea-Watch hatte vor der Anhörung erklärt, sie erwarte keine rasche Entscheidung in dem Fall, tue aber alles, um eine solche zu ermöglichen. Zudem rechne der Verein damit, "dass das Gericht letzten Endes, wie in den Fällen zuvor, feststellen wird, dass wir rechtmäßig gehandelt haben".  

Wichtig sei, dass die Sea-Watch 3 wieder freigegeben werde, sagte ein Sprecher. Bei der vorübergehenden Beschlagnahmung des Schiffes sei es um die Beweisaufnahme gegangen. Inzwischen stehe in der Hafenstadt eine neue Crew bereit, um wieder in das Rettungsgebiet vor Libyen und Tunesien zu fahren. Dort gebe es derzeit eine "Rettungslücke".

hk/rb (dpa, rtr, afp)

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