EU-Kommission stützt Seehofers Pläne für deutsche Pkw-Maut | Aktuell Deutschland | DW | 31.10.2013
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Aktuell Deutschland

EU-Kommission stützt Seehofers Pläne für deutsche Pkw-Maut

Bisher galt: Eine Pkw-Maut nur für Ausländer verstößt gegen EU-Recht. Nun aber könnten die Forderungen von CSU-Chef Seehofer durchaus Wirklichkeit werden. Allerdings über einen Umweg. Die SPD lehnt weiter ab.

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EU: Pkw-Maut für Ausländer möglich

Die Pkw-Maut ist das Lieblingsprojekt des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und eines der potentiellen Streitthemen bei den Koalitionsgesprächen zwischen der Union und der SPD. Bislang haben sowohl die Sozialdemokraten wie auch die CDU-Spitze die Forderung nach einer Maut für Ausländer immer zurückgewiesen. Denn ihrer Vereinbarkeit mit EU-Recht bestanden erhebliche Zweifel. Hintergrund ist, dass das EU-Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet.

Diskriminierung könnte umgangen werden

Unmittelbar vor den schwarz-roten Koalitionsgesprächen zum Thema Verkehr an diesem Donnerstag kam Bewegung in den Streit. Nach Ansicht von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wäre das Vorhaben dann keine unzulässige Diskriminierung von Ausländern, wenn die Maut für alle Autos erhoben würde und es zugleich einen Ausgleich für inländische Fahrer gäbe. Kallas antwortete auf eine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Michael Cramer.

Nutzer-Prinzip müsste beachtet werden

Die CSU hatte vorgeschlagen, dass deutsche Fahrer mit der Überweisung der Kfz-Steuer ohne weitere Kosten eine Vignette erhalten könnten. Ausländische Fahrer müssten die Vignette bezahlen.

Eine einheitliche Gebühr für alle, egal ob Wenig- oder Vielfahrer, sähe die Kommission aber offenbar nicht gern. In der Stellungnahme, die im Internet abrufbar ist, weist der EU-Kommissar darauf hin, dass die Zahlungsverpflichtung für ausländische Fahrer sich nach der Nutzung - also etwa der zurückgelegten Strecke oder der Nutzungshäufigkeit - richten müsste. "Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip ("Nutzer zahlt") und desto weniger diskriminierend sind sie", erläuterte Kallas.

SPD bremst

Während der noch amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von einem "gewaltigen Rückenwind" für die Mautpläne sprach, bekräftigten die Sozialdemokraten ihre Ablehnung. So meinte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol, eine Kompensation für die deutschen Autofahrer bei der KfZ-Steuer bevorzuge große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß. Er verwies zudem auf die hohen Kosten für die Erhebung der Maut.

cw/sc (dpa, rtr, SZ)

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