CSU will Maut für ausländische Autofahrer

Er werde nach der Wahl am 22. September keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, "in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegenüber der "Bild am Sonntag". Zwar sollen alle Autofahrer den Obolus für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen, aber inländische Fahrer sollen nach den Vorstellungen der Partei an anderer Stelle entlastet werden.

Zur Begründung seiner Forderung sagte Seehofer: "Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht." Das auf den Straßen eingenommene Geld solle dazu dienen, Altschulden abzubauen. Seehofer sagte weiter: "Für die Erfüllung unserer Ziele bei der Infrastruktur brauchen wir diese PKW-Maut."

Weiteres Regierungsziel: Länderfinanzausgleich

Seehofer will sich bei möglichen Koalitionsverhandlungen außerdem vorrangig dafür einsetzen, dass die Ökostrom-Umlage begrenzt wird. Der CSU-Chef betonte zudem, er sei "fest entschlossen, eine Korrektur des ungerechten Länderfinanzausgleichs zum Top-Thema bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu machen". Er könne "der bayerischen Bevölkerung nicht länger zumuten, dass wir zahlen, zahlen, zahlen" und dass "die anderen unser Geld mit vollen Händen" ausgäben.

nem/kle (dpa, afp, rtr)