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EU: Es bleibt kompliziert

20. November 2020

Keine Lösung im EU-Haushaltsstreit +++ Kein Wort vom Wirecard-Chef +++ Keine Kapitulation gegenüber Amazon

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Bei ihrer Videokonferenz gestern Abend wollten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Lösung suchen für den aktuellen Haushaltsstreit. Polen und Ungarn blockieren den Haushalt der nächsten Jahre per Veto, und damit auch ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket, auf das viele Länder angewiesen sind. Das alles, weil Polen und Ungarn nicht wollen, dass die EU Geld nur jenen Ländern auszahlt, die sich an rechtsstaatliche Regeln halten. Bei der Videoschalte war nach einer halben Stunde klar, dass es keine schnelle Einigung geben wird.

Wirecard-Chef sagt nichts

In Deutschland steht der bankrotte Zahlungsdienstleister Wirecard weiter in den Schlagzeilen. Am Mittwoch gab es das erste Treffen der Gläubiger, die im wahrscheinlich größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte noch auf Geld hoffen. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag ist damit befasst, Licht ins Dunkel zu bringen. Am Donnerstag wollten die Parlamentarier den früheren Wirecard-Chef Markus Braun als Zeugen vernehmen, vor allem über seine Kontakte zur Politik und den Aufsichtsbehörden. Doch die Sitzung verlief enttäuschend.

Franzosen gegen Amazon

Anders als in Deutschland sind in Frankreich die meisten Geschäfte wegen des erneuten Corona-Lockdowns geschlossen. Geht alles nach Plan, können sie ab dem 1. Dezember wieder öffnen. Um die Geschäfte nicht noch mehr zu benachteiligen, hat die französische Regierung den Onlinehändler Amazon gebeten, seine für den 27. November geplante Rabattaktion "Black Friday" um eine Woche zu verschieben. Auch sonst bemühen sich die Franzosen, ihre Einzelhändler gegen Amazon zu schützen. Einige Kommunen, wie die Kleinstadt Garches westlich von Paris, bieten ihren Händler sogar Hilfstellungen beim Einstieg in den Onlinehandel an. Und die Kulturministerin ruft den Franzosen zu: "Mästen wir Amazon nicht!"

 

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Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker
Technik: Michael Springer

Andreas Becker
Andreas Becker Wirtschaftsredakteur mit Blick auf Welthandel, Geldpolitik, Globalisierung und Verteilungsfragen.