EU-Erweiterung: Juncker tourt durch den Balkan | Europa | DW | 25.02.2018
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Westlicher Balkan

EU-Erweiterung: Juncker tourt durch den Balkan

Sechs Balkanstaaten streben in die EU. Die lockt mit Geld und Stabilität. EU-Kommissionschef Juncker bricht zu einer Besichtigungsfahrt auf und hat im Gepäck sogar ein Beitrittsdatum. Aus Brüssel Bernd Riegert.

Belgien - EU-Gipfel in Brüssel - Juncker (picture allianceBELGA/dpa/T. Roge)

Unterwegs in Sachen Erweiterung: EU-Kommissionspräsident Juncker (Archiv 2017)

Von diesem Sonntag bis Mittwoch wird der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, die sechs Länder des westlichen Balkans besuchen, die der Europäischen Union beitreten sollen. Mit dieser "Wirbelwind"-Tour durch Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Kosovo will Juncker "ermuntern", wie er das nennt. In einer frisch beschlossenen Erweiterungs-Strategie für die EU hat Juncker erstmals ein konkretes Jahr für die mögliche Aufnahme neuer Mitglieder in den Klub aufgeschrieben: 2025.

Das Datum sei aber nicht so zu verstehen, dass in sieben Jahren alle Balkan-Länder tatsächlich aufgenommen werden. "Das ist ein Ermunterungsdatum", hatte Juncker vor seiner Reise gesagt. Die sechs Regierungen in den potenziellen Mitgliedsstaaten sollen aufgefordert werden, mehr Reformen durchzusetzen, für Rechtstaatlichkeit zu sorgen, Korruption zu bekämpfen, Medienfreiheit zu garantieren, die Wirtschaft anzukurbeln und Konflikte zwischen den Staaten zu lösen. Nur wenn das in ausreichendem Maße passiere und konkrete Kriterien erfüllt würden, könne es Beitritte geben, sagen Beamte in Junckers Umgebung in der EU-Kommission. Der Wille der EU zur Aufnahme sei da, die Länder hätten eine echte Perspektive.

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Außenminister Gabriel zur Westbalkan-Strategie der EU

Albanien und Mazedonien können verhandeln

Kurz vor dem Aufbruch des Kommissionspräsidenten zu seiner Reise hat der zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, Albanien und Mazedonien per Zeitungsinterview quasi als Gastgeschenk versprochen, bald formale Beitrittsgespräche aufzunehmen. Im Sommer, so Hahn, solle über ein konkretes Datum entschieden werden. Bislang gab es formale Verhandlungen nur mit Serbien und Montenegro, wobei das kleine Montenegro, das bereits der NATO angehört, die größten Fortschritte vorweisen kann.

"Wir sprechen hier über 18 Millionen Menschen in der Region in den sechs Staaten, die sich immer noch in einem fragilen Umfeld befinden. Alleine deshalb ist es im Interesse der EU, diese Staaten und ihren Menschen eine Perspektive zu geben", hatte Johannes Hahn bei der Vorstellung der jüngsten Balkan-Strategie gesagt.

Zagreb Premierminister Andrej Plenkovic empfängt Präsident von Serbien Aleksandar Vucic (picture alliance/PIXSELL/P. Macek)

Strittiges Thema Kriegslasten: Kroatiens Premier Plenkovic (li.) ist schon in der EU, Serbiens Premier Vucic will hinein

Ungelöste Probleme aus der Vergangenheit

Auf seiner Reise durch die Balkan-Staaten wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einer Reihe von ungelösten Konflikten zwischen den Staaten begegnen. Der dickste Brocken ist im Moment der Kosovo. Das Gebiet hatte sich nach kriegerischen Auseinandersetzungen von Serbien losgesagt, wird aber nicht von allen EU-Staaten und vor allem nicht von Serbien als Staat anerkannt. Bevor Serbien oder Kosovo irgendwann EU-Mitglieder werden können, muss dieses Problem gelöst werden.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic versucht seine Landsleute darauf einzustimmen, dass man am Ende Kosovo anerkennen werden müsse. "Um eine Zukunft in Europa zu sehen, müssen wir einen gewissen Preis aus der Vergangenheit zahlen", sagte Vucic bei seinem Besuch bei der EU-Kommission vor zwei Wochen. Die EU versucht seit vier Jahren, eine Aussöhnung zwischen Belgrad und Pristina zu vermitteln, bislang ohne durchschlagenden Erfolg. Juncker wird auf seiner Balkan-Reise einen frischen Vermittlungsversuch unternehmen, sagten EU-Diplomaten in Brüssel.

Nicht nur die Folgen des Kosovo-Krieges, sondern auch die Folgen der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien werden den EU-Kommissionspräsidenten beschäftigen. Kroatien, das bereits EU-Mitglied ist, und Serbien haben noch einige offene Rechnungen bei den Kriegsfolgen zu begleichen. Der Staat Bosnien-Herzegowina ist nach wie vor ethnisch zwischen Kroaten, Serben und Muslimen geteilt und kaum funktionsfähig. Der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic sagte bei seinem Besuch in Brüssel, es gebe "gemeinsame Interessen" Kroatiens und Serbiens bei einer wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit in der EU. Aber bei der Begleichung von Kriegsschäden und den Kriegsfolgen gäbe es noch viele offene Fragen, so Plenkovic.

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Stabilität durch Erweiterung: Die Westbalkan-Pläne der EU

Juncker will erklären und Geduld einfordern

"Wir können hier erklärend einwirken und ihnen klar machen, dass die Probleme gelöst werden müssen, sonst verlieren wir nur unnötig Zeit", hatte Jean-Claude Juncker einige Tage vor seiner Reise auf den Balkan zu seiner Rolle erklärt. Außerdem, so Juncker, brauche man Geduld in Europa. "Die Einigung auf die Beseitigung der Kriegsfolgen zwischen Deutschland und Luxemburg hat 45 Jahre gedauert", sagte Juncker, der zuvor Premierminister von Luxemburg war.

Im Sommer und Frühherbst wolle die EU-Kommission konkrete Fahrpläne für alle sechs Beitrittsländer veröffentlichen, die auf die Besonderheiten jedes Landes eingingen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Zuvor hat die derzeitige bulgarische Ratspräsidentschaft der EU im Mai zu einem "West-Balkan-Gipfel" nach Sofia eingeladen. Die Bulgaren wollen den Beitrittsverhandlungen mit ihren Nachbarstaaten auf dem Balkan unbedingt neuen Schwung geben. Deutschland und andere westliche EU-Staaten sind da deutlich zurückhaltender. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwa hat das Zieljahr 2025 noch nicht genannt.

EU-Kommissionschef Juncker hatte bislang immer ausgeschlossen, dass es vor dem Ende seiner Amtszeit im September 2019 noch zu Erweiterungen kommt. Diese kategorische Ablehnung war von Balkan-Freunden als demotivierend kritisiert worden. Jetzt schwenkt Juncker auf einen neuen positiveren Kurs ein, überlässt die konkrete Aufnahme aber seinen Nachfolgern 2025 oder danach.

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