Erste Guantanamo-Entlassung unter Biden | Aktuell Amerika | DW | 19.07.2021
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USA

Erste Guantanamo-Entlassung unter Biden

Dass die Tore des US-Gefangenenlagers sich wieder öffneten, hat Symbolkraft. Der Mann, der in den Maghreb überstellt wurde, sitzt dort wohl weiter in Haft.

Kuba Guantanamo | Camp Delta

Wachtum im Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay in Kuba (Archivbild)

Die Vereinigten Staaten haben erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantanamo freigelassen. Der Marokkaner Abdul Latif Nasir sei an die Behörden seines Heimatlandes überstellt worden, weil er keine Bedrohung für die nationale Sicherheit mehr darstelle, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. Marokko habe Sicherheitsgarantien gegeben und eine "menschliche Behandlung" zugesagt.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Polizeikreise in Casablanca, Nasir sitze in Marokko wegen des Verdachts auf terroristische Straftaten bereits wieder in Haft. In den USA war gegen den inzwischen 56-Jährigen niemals Anklage erhoben worden. Schon 2016 hatte eine Kommission unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama seine Freilassung empfohlen. Unter Obamas Nachfolger wurde dies aber nicht vollzogen: Donald Trump lehnte es strikt ab, Guantanamo-Häftlinge freizulassen.

Fast 800 Insassen ohne Gerichtsverfahren eingesperrt

Knapp 20 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 befinden sich damit noch 39 Insassen in dem Lager, das auf einem US-Marinestützpunkt im Osten Kubas eingerichtet wurde. Zehn von ihnen sollen nach Angaben des Weißen Hauses ebenfalls in ihre Heimatländer transferiert werden. Zehn anderen Häftlingen werde vor einem Militärtribunal der Prozess gemacht, zwei seien bereits verurteilt worden, sagte eine ranghohe Regierungsvertreterin. Der Status von 17 weiteren Insassen werde geprüft.

Belgien Brüssel | Proteste Guantanamo Bay | NATO-Gipfel

Immer wieder fordern Demonstranten - wie hier im Juni in Brüssel - die Freilassung von Guantanamo-Insassen

Während des "Krieges gegen den Terror", den der frühere US-Präsident George W. Bush ausgerufen hatte, waren bis zu 780 Häftlinge in Guantanamo eingesperrt. Die meisten wurden später in ihre Heimatländer zurückgebracht. Menschenrechtsorganisationen zufolge erlitten viele Gefangene Misshandlungen und Folter.

Inzwischen wächst der Druck auf Biden, jene Insassen freizulassen, gegen die keine Vorwürfe aufrechterhalten werden. Der Präsident will das Lager in seiner Amtszeit schließen. Das allerdings hatte auch sein Vorgänger Barack Obama schon versprochen, unter dem Biden acht Jahre lang Vizepräsident war - ohne die Zusage einlösen zu können.

jj/kle (dpa, afp, rtr)