Ermittlungsverfahren gegen Maltas Regierungschef Abela | Aktuell Europa | DW | 19.04.2020
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Flucht und Migration

Ermittlungsverfahren gegen Maltas Regierungschef Abela

Die maltesische Justiz ermittelt gegen Premierminister Robert Abela und Armeechef Jeffrey Curmi. Hintergrund ist der Tod von mindestens fünf Migranten, deren Boot vor der Küste Maltas in Seenot geraten war.

Bei dem Verfahren gehe es um den Vorwurf des Todschlags, erklärte Robert Abela (Archivbild) selbst im Fernsehen. Es geht auf eine Strafanzeige der maltesische Bürgerrechtsorganisation Repubblika gegen den Ministerpräsidenten, Armeechef Jeffrey Curmi sowie gegen die Besatzung eines Patrouillenbootes der maltesischen Küstenwache zurück. Die Anzeige bezieht sich auf zwei Polizeiberichte.

UNHCR: Leben hätten gerettet werden können

Einem der Berichte zufolge soll die Besatzung des Patrouillenbootes den Motor eines Flüchtlingsbootes funktionsuntüchtig gemacht haben. Der andere bezieht sich auf einen Vorfall mit einem anderen Flüchtlingsboot aus Libyen, dass vor wenigen Tagen mit 55 Menschen an Bord vor der Küste Maltas in Seenot geraten sein soll. Mindesten fünf Migranten sollen dabei ertrunken sein, sieben weitere Insassen des Bootes gälten als vermisst. Unter bislang ungeklärten Bedingungen sei es schließlich nach Libyen zurückgekehrt.

Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR erklärte, es sei noch unklar, was genau mit dem Flüchtlingsboot passiert sei. "Aber sicherlich hätten Leben gerettet werden können". Die Insassen des Bootes hätten unverzüglich gerettet werden müssen und nicht nach Libyen zurückgeschickt werden dürfen, erklärte der UNHCR-Sondergesandte Vincent Cochetel.

Abela: „Mein Gewissen ist rein“

Abela wies die Vorwürfe zurück. Er warf stattdessen Repubblika und einem Abgeordneten der Opposition, der die Organisation als Rechtsanwalt vertritt, vor, Malta daran zu hindern, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. "Wir sind Tag und Nacht damit beschäftigt unser Land zu schützen. Doch es gibt Menschen, die uns dafür ins Gefängnis bringen wollen“, sagte Abela.

Wegen der Pandemie hatte seine Regierung in der vergangene Woche seine Häfen geschlossen und erklärt, dass man nicht garantieren könne, in Seenot geratene Boote retten zu können. "Mein Gewissen ist rein, weil wir alles in unserer Macht stehende getan haben, um unser Volk und alle Bewohner dieses Landes zu schützen“, sagte der Premier weiter.

ww/sam (afp/dpa)

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