Erdogan kündigt Friedensprozess mit den Kurden auf | Aktuell Europa | DW | 28.07.2015
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Aktuell Europa

Erdogan kündigt Friedensprozess mit den Kurden auf

"Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", erklärte der türkische Präsident. Hintergrund ist der Konflikt mit der kurdischen PKK.

Die Türkei werde ihren Militäreinsatz sowohl gegen Stellungen der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien als auch gegen PKK-Lager im Nordirak "mit Entschlossenheit" fortsetzen. Ein "Schritt zurück" komme vorerst nicht in Frage, sagte Erdogan vor der Abreise zu einem Staatsbesuch in China am Flughafen von Ankara. Der Friedensprozess mit den Kurden, den Erdogan selbst angestoßen hatte, ist damit offiziell beendet. Der Friedensprozess lief seit 2012. Seit März 2013 galt eine Waffenruhe, die bis vor kurzem zwar brüchig war, aber doch weitgehend eingehalten wurde.

Bestätigung für "IS-freie Zone"

Erdogan bestätigte zudem Meldungen der vergangenen Tage, dass sich die Türkei und die USA auf die Schaffung einer "IS-freien Zone" in Nordsyrien verständigt hätten. Eine solche "sichere Zone" werde die Voraussetzungen für die Rückkehr von 1,7 Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in ihr Heimatland schaffen, sagte der Präsident.

Die Türkei, der lange vorgeworfen wurde, dass sie den IS duldet oder sogar unterstützt, hatte in den vergangenen Tagen erstmals Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien geflogen. Gleichzeitig griff das türkische Militär auch PKK-Stellungen im Nordirak an, die mit kurdischen Einheiten in Syrien zusammenarbeitet. Kritiker mutmaßen, ob die Türkei nicht vielmehr den Einfluss der Kurden in Syrien zurückdrängen will als den des IS.

Die Spannungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Hintergrund ist ein Selbstmordanschlag in der Grenzstadt Suruc mit 32 Toten in der vergangenen Woche, für den der IS verantwortlich gemacht wird. Viele Kurden geben der Regierung in Ankara jedoch eine Mitschuld. Sie werfen ihr vor, die Aktivitäten der Dschihadisten zu lange geduldet zu haben. Die PKK hatte nach dem Anschlag mehrere Attentate auf türkische Polizisten verübt. Nach Luftangriffen der Türkei auf das PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen, hatte die von der Türkei als Terrororganisation eingetufte PKK die seit 2013 bestehende Waffenruhe für beendet erklärt, nicht aber den gesamten Friedensprozess.

Politisches Kalkül

Kritiker sehen in dem gleichzeitigen Vorgehen der Türkei gegen den IS und die PKK den Versuch Erdogans, innenpolitisch seine Macht auszuweiten. Bei der Wahl im Juni hatte die Erdogan-treue regierende AKP erstmals seit 2002 ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Ein Grund dafür war der Zustrom für die prokurdische HDP, die bei der Abstimmung am 7. Juni zum ersten Mal die Zehnprozenthürde überwunden hatte. Erdogan hat der Partei jüngst Verbindungen zur PKK unterstellt. HDP-Chef Selahattin Demirtas wies jegliches Fehlverhalten seiner Partei zurück. "Wir haben keine unverzeihbaren Taten begangen. Unser einziges Verbrechen war, dass wir 13 Prozent der Stimmen bekommen haben", sagte Demirtas.

NATO-Treffen zur Lage

Fast zeitgleich zu Erdogans Kurswechsel in der Kurdenpolitik kamen die Botschafter der 28 NATO-Staaten auf Wunsch der Türkei zu einer Sondersitzung über die Situation im Grenzgebiet zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak zusammen. Die Türkei hatte die Beratungen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags eingefordert. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein NATO-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei.

Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Türkei die Unterstützung der Allianz im Kampf gegen den Terrorismus zu." Es sei richtig, das Treffen zum jetzigen Zeitpunkt abzuhalten, um über die Instabilität "vor der Haustür der Türkei und an der NATO-Grenze" zu beraten. Nach der Sondersitzung erklärte die Allianz in Brüssel, "Terrorismus" stelle "eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der NATO-Länder" und die internationale Stabilität dar. Das jüngste türkische Vorgehen gegen PKK-Stellungen im Nordirak erwähnt die NATO-Erklärung nicht. Nach dem Treffen fügte Stoltenberg hinzu: "Die Türkei hat nicht um zusätzliche militärische NATO-Präsenz in der Türkei gebeten." Er verwies dabei darauf, dass die Türkei über "sehr fähige Streitkräfte" verfüge. "Das ist die zweitgrößte Armee in der Allianz", erklärte Stoltenberg.

qu/pg/kle (dpa, afp, rtre, APE)