Entscheidende Phase der Syrien-Gespräche | Aktuell Welt | DW | 14.09.2013
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Aktuell Welt

Entscheidende Phase der Syrien-Gespräche

Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über den Syrien-Konflikt sind in einer entscheidenden Phase. Ein Kompromiss scheint offenbar möglich.

Man befinde sich an einem Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen, teilte ein US-Vertreter in Genf mit. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow würden ihre am Donnerstag in der Schweizer Stadt begonnenen Gespräche an diesem Samstag fortsetzen.

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Genf: Verhandlungen über Assads Chemiewaffen

Wie die Deutsche Presseagentur nach eigenen Angaben von Diplomaten in Genf erfahren hat, zeichnet sich offenbar der Weg für einen Kompromiss ab. Die USA seien jetzt unter bestimmten Voraussetzungen bereit, in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates auf die direkte Androhung von Gewalt gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus zu verzichten. Parallel dazu hieß es in US-Medienberichten unter Berufung auf ranghohe Regierungsvertretern in Washington, Präsident Barack Obama sei mit einer Resolution einverstanden, die Syrien andere Zwangsmaßnahmen wie etwa verschärfte Sanktionen für den Fall androhe, dass es seine Chemiewaffen nicht unter internationale Kontrolle stelle.

Bei den Verhandlungen der Außenminister in Genf hatte die US-Seite nach Darstellung von Diplomaten eine Zustimmung Russlands zu einer Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta angestrebt. Damit hätten Zwangsmaßnahmen wie Militärschläge gegen Syrien völkerrechtlich legitimiert werden können. Russland lehnte dies strikt ab. Präsident Wladimir Putin wolle Washington keinen Freifahrtschein für ein militärische Vorgehen gegen Damaskus liefern, hieß es laut dpa in diplomatischen Kreisen in Genf. Für Russland sei aber eine Resolution akzeptabel, die sich auf Kapitel VI der UN-Charta beruft. Damit werde Syrien ebenfalls zur Vernichtung seiner Chemiewaffen verpflichtet. Jedoch müsste bei Zuwiderhandlungen zunächst erneut der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden. Dort verfügt Russland als eines der fünf ständigen Ratsmitglieder über ein Vetorecht.

Assad will C-Waffenkonvention beitreten

Syrien hatte am Donnerstag bei den UN den Beitritt zur Chemiewaffenkonvention beantragt, macht seine Zusammenarbeit aber davon abhängig, dass die USA nicht länger mit einem Militärschlag drohen. Nur dann werde Syrien seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen, sagte Assad. Die 1997 in Kraft getretene C-Waffenkonvention verbietet die Verwendung, Produktion, Lagerung oder Weitergabe chemischer Kampfstoffe. Es wird vermutet, dass Syrien über mindestens 1000 Tonnen chemischer und biologischer Waffen verfügt. Die Die USA werfen dem Regime vor, für einen Giftgasangriff auf Vororte von Damaskus am 21. August mit rund 1400 Toten verantwortlich zu sein. Assad weist dies zurück und beschuldigt seinerseits seine Gegner im Bürgerkrieg.

wl/re (dpa, rtr, afp)

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