Energiewende - ″Da herrscht zum Teil Anarchie″ | Aktuell Deutschland | DW | 29.12.2013
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Aktuell Deutschland

Energiewende - "Da herrscht zum Teil Anarchie"

Sigmar Gabriel, der neue Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hält einen "Neustart" bei der Energiewende für notwendig. Erklärtes Ziel des SPD-Chefs: Er will den Anstieg der Strompreise in Deutschland dämpfen.

Bei der Energiewende liege "viel im Argen", sagte Gabriel der Zeitung "Welt am Sonntag". "Da herrscht zum Teil Anarchie. Alle machen mit, aber keiner weiß, wohin." Das sei das "größte Problem", vor dem die große Koalition aus CDU/CSU und seiner SPD stehe.

"Unfug"

Um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen, will der Bundeswirtschafts- und Energieminister nach eigenen Angaben schnell handeln. "Ich werde rasch Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen", so Gabriel. Sollte die Energiewende gelingen, werde Deutschland einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern in Europa haben.

Sigmar Gabriel (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel

Den Vorwurf der oppositionellen Grünen, er bereite eine Wende zur Kohle und nicht zu erneuerbaren Energien vor, wies der Minister und SPD-Vorsitzende als "Unfug" zurück: "Man kann nicht zeitgleich aus Atom und aus Kohle aussteigen. Wahrscheinlich würden die Grünen am liebsten auch noch aus Gas aussteigen", mutmaßte Gabriel.

Zentraler Pfeiler

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stellt den zentralen Pfeiler der Energiewende in Deutschland dar - und es ist höchst umstritten. Ein Politikum ist vor allem die sogenannte EEG-Umlage. In dem Gesetz werden für jede Kilowattstunde Strom aus Solar-, Wind- und Biomasseanlagen auf 20 Jahre garantierte Vergütungen festgelegt. Die Lücke zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und der festen Vergütung schließt die EEG-Umlage.

Wurden 2009 erst knapp 5,3 Milliarden Euro über die Umlage auf die Strompreise in Deutschland aufgeschlagen, sind es mittlerweile gut 20 Milliarden Euro. Davon tragen laut Branchenverband BDEW Haushalte 7,2 Milliarden, die Industrie 6,1 Milliarden Euro, den Rest entfällt auf öffentliche Einrichtungen, Handel, Verkehr und auf das Dienstleistungsgewerbe. 2014 wird der Umlagebetrag auf 23,5 Milliarden Euro steigen - je Kilowattstunde werden somit 6,24 Cent für Haushalte und kleine Unternehmen fällig. Unternehmen mit einem besonders hohen Verbrauch erhalten umfangreiche Rabatte, was die Strompreise für andere Abnehmer noch weiter in die Höhe treibt.

wa/mak (dpa,afp, rtr)

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