Neue Initiative: Staaten beraten Ausstieg aus Öl und Gas

Es ist der Beginn einer "neuen diplomatischen, politischen Bewegung" , zumindest in den Augen von Cristián Retamal. 

Als wir mit dem ehemaligen Unterhändler für die chilenische Regierung bei internationalen Klimaverhandlungen sprechen, ist er auf dem Sprung nach Santa Marta in Kolumbien . 

Dort findet vom 24. bis 29. April die erste weltweite Konferenz zum Ausstieg es aus den fossilen Brennstoffen statt. 

Über 50 Länder schicken ihre Minister und Diplomaten zu dem Treffen.

Das Ziel ist im Idealfall ein Fahrplan, wie genau die Abhängigkeit von Fossilen Brennstoffen verringert werden kann, und wie der Ausstieg bestmöglich gelingt. Und vor allem: welche rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen dafür notwendig sind.

Die Konferenz findet auf Einladung der Niederlande und Kolumbiens statt, nachdem sich bei der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien im vergangenen November ein breites Bündnis von mehr als 80 Ländern für einen Fahrplan zum Ausstieg gebildet hatte. Damals scheiterte der Vorschlag am Veto einiger Öl-Länder.

Am Ende konnte man sich beim Klimagipfel nicht einmal auf ein allgemeines Bekenntnis zur Abkehr von Kohle, Öl und Gaseinigen – der Hauptursache für den Klimawandel.

"Wenn man sich die Geschichte ansieht, wurde das Thema Klima in den 90er Jahren auf UN-Ebene zu einem Thema, weil einige Länder beschlossen hatten, sich damit zu befassen und darauf zu drängen," so Retamal. 

Von der Konferenz in Kolumbien könnte, so denkt er, möglicherweise eine Signalwirkung für einen Fahrplan zum Fossil-Ausstieg ausgehen .

Beispiellose "Allianz der Willigen"

Die kolumbianische Umweltministerin Irene Vélez Torres nennt das Treffen "beispiellos". Denn zu den teilnehmenden Ländern gehören nicht nur vom Klimawandel besonders gefährdete Inselstaaten im Pazifik, sondern auch große Öl- und Gasländer wie Kanada, Australien, das Vereinigte Königreich oder Norwegen.

Auch Deutschland und einige Länder der europäischen Union, sowie die EU-Kommission schicken Gesandte. 

Als "historische" Konferenz bezeichnen auch einige Nichtregierungsorganisationen das Treffen bereits vorab.

Ob historisch oder beispiellos, was die Konferenz sicherlich ist: ein Treffen der Allianz der Willigen.

Schluss mit Subventionen für Fossile?

"Es ist Zeit für die Umsetzung, keine Diskussionen mehr über Ziele," so ein Sprecher des niederländischen Ministeriums für Klima und grünes Wachstum.

Die Niederlande wollten ihr Versprechen einhalten, sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden. Konkret wolle man darauf hinarbeiten, wie "eine Verringerung von Angebot und Nachfrage" zu erreichen sei.

Demnach ist die Allianz der Willigen unter anderem ein Zusammenschluss "für den Ausstieg aus den Subventionen für fossile Brennstoffe".

Zwar haben erneuerbare Energie weltweit massiv zugelegt, eine globaler Rückgang der Fossilen und damit auch bei der weltweiten Emissionen wird aber erst in den kommenden Jahren erwartet. Derzeit werden fossile Brennstoffe weltweit immer noch mit rund 0.92 Trillionen US-Dollar subventioniert. Das führt auch dazu dass Öl, Benzin und Kohle als preislich attraktiver erscheinen, als sie in Wirklichkeit sind.

Eine neue diplomatische Bewegung für den Ausstieg

Zum anderen befeuert das Verbrennung von fossilen massiv die Erderwärmung. Zunehmende Hitze und Starkregen, heftigere Stürme oder Überschwemmungen sind nur einige Folgen, die dadurch immer extremer und teurer werden. Das verursacht schon heute schwere Schäden für die Menschen und Volkswirtschaften weltweit.

Aktuell zeigt der Irankrieg und die dramatisch hohen Öl- und Gaspreise und Lieferengpässe die Verwundbarkeit von Ländern, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind oder auf die Erlöse durch deren Verkauf.

"Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verringert sowohl die Abhängigkeit von externen Faktoren als auch die Belastung durch giftige Schadstoffe, ermöglicht eine stabilere Entwicklung und stärkt Selbstbestimmung und Demokratie," sagt Lili Fuhr, Fossil Economy Program Director vom Center für internationale Umweltrecht (CIEL)

Seit Jahre warnen Experten vor zu großer Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas für die Wirtschaft. Beispielsweise wurde mit dem russische Angriff auf die Ukraine in Europa schlagartig das Gas knapp. Die aktuelle Lage zeigt, dass diese Abhängigkeit immer noch hoch ist.

"Die Konferenz wurde sicherlich nicht im Kontext der aktuellen Situation hoher Ölpreise ins Leben gerufen. Aber es ist heute sicherlich ein Schlüsselargument, um ernsthaft den Weg aus weg von fossilen Brennstoffen zu diskutieren," ergänzt Retamal. 

Der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle ist komplex

Trotz der Euphorie unter Teilnehmern und Beobachtern sei dieses erste Treffen in Santa Marta "kein Allzweckreiniger oder ein Zauberstab", sagt Madeleine Wörner, Energieexpertin der deutschen Nichtregierungsorganisation Misereor.

Man werde es nicht schaffen alle Probleme und Blockaden, die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben, sofort zu beheben.

Auch Retamal geht davon aus, dass es einige Jahre dauern könnte, bis es zu einem verbindlichen Fahrplan oder gar einem Abkommen unter den Ländern kommt.

Denn beim Ausstieg geht es nicht nur darum fossile durch erneuerbare Energien zu ersetzten. Auch Handels- und rechtliche Fragen sind zu klären. Beispielsweise könnte der schweizerische Rohstoffkonzern Glencore bei einem raschen Ausstieg den Fossilen den kolumbianischen Staat verklagen, erläutert Wörner.

Glencore gehört die größte Kohlemine Lateinamerikas, "El Cerrejón" in Kolumbien. 

Durch übliche Klauseln in den internationalen Handelsverträgen für den Investitionsschutz ausländischer Firmen, sogenannten "Schiedsgerichtsverfahren" (ISDS) haben Konzerne die Möglichkeit Schadensersatzforderungen für entgangene Gewinne zu verlangen.

Das könnte beispielweise passieren, wenn Glencores Mine früher schließen muss als geplant. Das sei nicht nur teuer, sondern könne auch bilateralen Streit nach sich ziehen, sagt Wörner. Das Gute sei, dass auch Vertreter aus der Schweiz nach Santa Marta kommen und diese Dinge direkt besprochen werden könnten.

Deutschland schickt keinen Minister

Co-Gastgeber Niederlande wird seine Klimaminister schicken, Kolumbien ebenfalls. Die niederländische Regierung erwartet, dass auch Kolumbiens Präsident Gustavo Petro dabei sein werde. Für Deutschland wird Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Umweltministerium anreisen.

"Schade, dass die Bundesregierung hier nicht auf höchster Ebene auftritt," findet Wörner. In der Bundesregierung gebe es derzeit unterschiedliche Auffassungen über die deutsche Klimapolitik, deshalb sei man laut der Beobachterin von Misereor derzeit eher "Mitläufer" als Gestalter. 

Die Konferenz ist nicht als Verhandlung angelegt, sondern als Dialog. In den ersten Tagen wird ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Gruppen mit Wissenschaftlern und privater Wirtschaft über Lösungen diskutieren. Die politischen Vertreter der Länder kommen dann für die letzten zwei Tage zu den Beratungen dazu. Danach wird klarer sein, was die neue Bewegung wirklich erreichen kann.