Ehemalige FARC-Rebellen erstmals in Kolumbiens Parlament | Aktuell Amerika | DW | 21.07.2018
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Friedensprozess

Ehemalige FARC-Rebellen erstmals in Kolumbiens Parlament

Nach dem Ende des jahrzehntelangen blutigen Konflikts in Kolumbien haben frühere Mitglieder der linken Guerillaorganisation FARC ihre Sitze im kolumbianischen Parlament eingenommen. Das heißen nicht alle gut.

Kolumbien Parlament | Erste Sitzung mit ehemaligen FARC-Mitgliedern (picture-alliance/AP Photo/F. Vergara)

Fünf der neuen Parlamentsmitglieder der FARC-Partei

Der scheidende Präsident Juan Manuel Santos, der das Friedensabkommen mit der FARC ausgehandelt und dafür den Friedensnobelpreis bekommen hatte, begrüßte die neuen Mitglieder bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit den Worten: "Willkommen in diesem Tempel der Demokratie."

Ende 2016 hatten die Regierung und die FARC den Bürgerkrieg beendet, bei dem mindestens 220.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben wurden. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) gaben ihre Waffen ab und wandelten sich in eine politische Partei mit derselben Abkürzung (Alternative revolutionäre Kraft des Volkes) um.

Das mühsam ausgehandelte Friedensabkommen garantiert den früheren Rebellen für zwei Legislaturperioden je fünf Sitze in der Abgeordnetenkammer und im Senat. Ohne die Sonderregel hätten es die Ex-Guerilleros nicht in den Kongress geschafft: Bei der Parlamentswahl im März erreichte die FARC-Partei nur 0,34 Prozent der Stimmen.

Kolumbien Kongress hält erste Sitzung mit ehemaligen Guerillas ab (picture-alliance/AP Photo/F. Vergara)

Insgesamt zehn Plätze sind dem Friedensvertrag zufolge für die ehemaligen Rebellenorganisation reserviert

Bei der Wahl gewann die ultrarechte Partei Demokratisches Zentrum (Centro democrático, CD) des designierten Präsidenten Iván Duque die Mehrheit im Parlament. Santos' Nachfolger, der sein Amt am 7. August antritt, lehnt den Friedensvertrag mit der FARC in seiner jetzigen Form ab und will Änderungen vornehmen. Abgeordnete seiner Partei bereiteten den FARC-Vertretern einen entsprechend frostigen Empfang.

Während Santos vor dem Parlament sprach, twitterte der frühere Präsident Alvaro Uribe, der ein entschiedener Kritiker Santos' und des Friedensvertrages ist: "Ein Kongress mit Menschen, die wegen scheußlicher Taten verurteilt sind, die Opfer nicht entschädigen und keine symbolischen Sanktionen erfüllen."

Noch-Präsident Santos sagte in seiner Rede: "Vielen gefällt es nicht, sie hier an diesem Ort der Debatte zu sehen, aber mich erfüllt es mit Befriedigung, dass jene, die über ein halbes Jahrhundert den Staat bekämpft haben, sich nun der Verfassung und den Gesetzen Kolumbiens unterwerfen." Von jetzt an würden ihre einzigen Waffen Worte sein. Er warnte davor, den Friedensvertrag abändern zu wollen. Dies könne die Vereinbarung "in Stücke reißen".

Kolumbien Parlament in Bogota | Juan Manuel Santos, Präsident | 1. Sitzung mit Ex-Farc-MItgliedern (Reuters/Courtesy of Colombian Presidency)

Der scheidende kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos fand deutliche Worte für den Erhalt des Friedensabkommens

Noch vor einigen Tagen äußerte sich Santos im DW-Interview zum Erhalt des Friedensabkommens zuversichtlicher: "Der Frieden ist unumkehrbar. Es gibt keinen Weg zurück." Die Vereinbarungen seien vom Kongress und dem Verfassungsgericht ratifiziert worden, so der scheidende Präsident in der Interviewsendung "Conflict Zone" (Das ganze Gespräch hier auf Englisch). Santos ist sich sicher: Auch das Volk würde es nicht zulassen, dass der Friedensprozess zurückgedrängt werde.

Zunächst nahmen nur acht Vertreter der FARC ihre Parlamentssitze ein. Seusis Pausivas Hernández alias "Jesús Santrich" sitzt seit April wegen Drogenschmuggels in Untersuchungshaft. Der Chefunterhändler und frühere FARC-Kommandeur Iván Márquez verzichtete unter anderem aus Protest gegen dieses Vorgehen kurzfristig auf sein Mandat.

ust/fab (dpa, afp, rtr, ap, dw)

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