Kommentar: Wahl ohne Gewinner in Kolumbien | Kommentare | DW | 18.06.2018
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Neue Führung in Bogota

Kommentar: Wahl ohne Gewinner in Kolumbien

Kolumbien hat den Friedensprozess ein zweites Mal abgewählt. Eine erstarkte Linke ermöglichte den Wahlsieg eines Rechtspopulisten. Das paradoxe Wahlergebnis legt die Zerrissenheit des Landes offen, meint Uta Thofern.

Kolumbien Ivan Duque in Armenia (picture-alliance/AP Photo/F. Vergara)

Der Wahlsieger Ivan Duque im Wahlkampf

Klar ist nur eines: Ivan Duque wird es als Präsident verdammt schwer haben. Der durchaus sympathische, politisch unerfahrene Rechtsanwalt ist auf dem Ticket eines Hardliners ins Amt gekommen. Ohne die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Uribe wäre Duque ein Unbekannter geblieben. Nun muss der nette Populist von nebenan regieren und seine Wahlversprechen umsetzen: Das Friedensabkommen "zerreißen", mit harter Hand gegen den Koka-Anbau vorgehen, die "traditionellen  Familienwerte" stärken und natürlich die Wirtschaft voranbringen.

Nichts davon wird einfach so funktionieren. Duque hat keine eigene Mehrheit im Kongress und Kolumbien ist nicht mehr das Land, das Álvaro Uribe einmal regiert hat. Das Wahlergebnis hat sehr deutlich gezeigt, dass linke Positionen im traditionell konservativen Kolumbien zwar noch nicht mehrheits-, aber durchaus salonfähig geworden sind: Der linkspopulistische Gegenkandidat Gustavo Petro hat mit mehr als vierzig Prozent der Stimmen ein erstaunlich gutes Ergebnis erzielt. Die Ironie der Geschichte ist, dass gerade seine Stärke Duque den Sieg brachte. Wäre ein gemäßigterer Kandidat in die Stichwahl gekommen, hätten wohl mehr traditionelle Wähler der Mitte gegen den Rechtspopulisten gestimmt.

Präsident mit wackliger Unterstützung

So aber wird Duque ein Präsident sein mit bestenfalls wackliger Unterstützung im Kongress, dem eine starke Opposition und eine selbstbewusstere Gesellschaft gegenübersteht. Und eine internationale Gemeinschaft, die den Friedensprozess unterstützt. Er wird Kompromisse machen müssen.

Thofern Uta Kommentarbild App

Uta Thofern leitet die Lateinamerika-Programme der DW

Zu groß sind die Errungenschaften des Friedensprozesses: Kolumbien ist sicherer geworden, und es ist offener geworden. Ein Land, das keine No-go-Zone mehr ist, das auf der internationalen Bühne wieder mitspielt, das für Investoren interessant ist. Mit einer Zivilgesellschaft, die sich ihrer Rechte bewusst geworden ist und sich nicht ohne weiteres in patriarchalische Strukturen zurückdrängen lassen wird.

Der Friedensprozess hat das Land nicht gespalten. Er hat nur offengelegt, wo die eigentlichen Probleme liegen: In der immer noch unglaublich großen sozialen Ungleichheit, den teils feudalistischen Strukturen und vormodernen gesellschaftlichen Vorstellungen. Er hat Menschen eine Stimme gegeben, die nie eine politische Vertretung hatten. Dass die FARC-Guerilla sich als ihre Interessenvertretung ausgab, hat jahrelangen jeden sozialen Fortschritt diskreditiert. Das ist vorbei, und das darf sich nicht mehr ändern.

Neue Töne bereits am Wahlabend

Ivan Duque gilt als intelligent und geschmeidig. Er wird die Guerilla nicht wieder in den Untergrund treiben wollen, er wird wissen, dass ein militärischer Sieg über sie auch künftig eine Illusion ist. Schon am Wahlabend klang der neue Präsident denn auch ganz anders als im Wahlkampf: Nicht mehr "in Stücke reißen" will er den Friedensvertrag, sondern dafür sorgen, "dass der Frieden überall hinkommt". Dafür müsste er als erstes an der tatsächlich bislang höchst unvollkommenen Umsetzung des Abkommens arbeiten, der Bevölkerung in den ehemaligen Guerilla-Regionen eine Perspektive bieten und neue soziale Konflikte verhindern.

Ein Großteil seiner Wähler aber erwartet von ihm, dass er das Friedensabkommen ändert und vor allem eine härtere Bestrafung der Guerillaführung durchsetzt. Zugleich ist er auf die Unterstützung von Uribe und seiner Partei angewiesen. Allerdings hat sich schon einmal jemand aus einer ähnlichen Situation von Uribe freigeschwommen: Juan Manuel Santos, der amtierende Präsident Kolumbiens und Friedensnobelpreisträger.

Die Wahl vom Sonntag hat keinen Gewinner. Duque steht ein Drahtseilakt bevor, wenn er dafür sorgen will, dass es nicht nur Verlierer gibt.

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