Draghi auf dem Grill? | Wirtschaft | DW | 28.09.2016
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Wirtschaft

Draghi auf dem Grill?

Heute stellt sich Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, erstmals den Fragen des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestages. Wird es ein Grillfest?

Wie es aussieht, wird es kein gemütliches Plauderstündchen für den 69jährigen Italiener, sondern eher ein Grillfest für die Abgeordneten, die sich vorgenommen haben, dem obersten Währungshüter einige unangenehme Fragen zu stellen. Draghi steht in der Kritik, weil die EZB seit Monaten versucht, die Konjunktur mit einem billionenschweren Kaufprogramm für von Wertpapieren zu stimulieren. Anfangs ging es noch ausschließlich um Staatsanleihen, doch mittlerweile ist die EZB nicht mehr sehr wählerisch und kauft auch Papiere, die eigentlich nicht zentralbankfähig sind, also nicht als besonders ausfallsicher gelten.

Genutzt hat dieses Programm allerdings wenig: Nirgendwo in Euroland lässt sich beobachten, dass die Geldflut der EZB einen nennenswerten konjunkturellen Impuls ausgelöst hätte. Als Ausrede mag gelten, dass auch dieses Anleihekaufprogramm nicht resistent ist gegen externe Schocks wie das Brexit-Votum der Briten, die Sanktionsbeschlüsse gegen Russland oder den Verfall der Rohstoffpreise, insbesondere der für Rohöl. Dies drückt die Einnahmen der rohstoffreichen Schwellenländer, die so weniger Geld für Importe aus Europa und den Euro-Ländern übrig haben.

EZB Gebäude Symbolbild (picture-alliance/dpa/F. Rumpenhorst)

Das EZB-Gebäude in Frankfurt am Main. Hier treffen die Währungshüter ihre Entscheidungen.

Inzwischen glaubt John Cryan, Chef der Deutschen Bank, dass Draghis Geldpolitik mehr Schaden anrichtet als sie nutzt. Die EZB habe in der Finanz- und Staatsschuldenkrise viel dafür getan, Europa zu stabilisieren. "Inzwischen aber wirkt die Geldpolitik den Zielen entgegen, die Wirtschaft zu stärken und das europäische Bankensystem sicherer zu machen", schrieb Cryan im August in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Sicherheit wird bestraft"

Vor allem die Zinspolitik ärgert die Banker: Für Geld, das sie nicht an die Wirtschaft als Kredite vergeben, sondern bei der Zentralbank parken, müssen sie inzwischen Strafzinsen zahlen. "Nicht Geld aufnehmen, sondern Geld vorhalten kostet Zinsen", ärgert sich Cryan. "Sicherheit wird damit bestraft." Der Deutsche-Bank-Chef fordert deshalb Draghi zu einem Kurswechsel und einem Ausstieg aus den Minuszinsen auf. Es könne nicht sein, dass die Finanzaufseher höhere Sicherheitspolster von den Banken forderten, für diese zusätzlichen Reserven dann aber Strafzinsen verlangten.

"Wir sind Parlamentarier, nicht Diplomaten. Da werden sicherlich kritische Fragen kommen", kündigt Gunther Krichbaum, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, vor dem Draghi am Mittwoch sprechen wird. Der CDU-Parlamentarier bemängelt, die Niedrigzinspolitik der EZB wirke letztendlich wie ein unsichtbares Rettungspaket für die Staaten im Süden Europas, über das die Parlamente nie abgestimmt hätten. Die EZB sei zwar unabhängig. "Aber mit ihrer derzeitigen Geldpolitik geht sie unter Draghi sehr hart an die Grenze ihres Mandats."

Sparer werden enteignet

Sauer auf Draghis Nullzinspolitik sind auch die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, Sparkassen und Versicherer. Leidtragende dieser Politik sind nach Auffassung der Verbandspräsidenten vor allem die Sparer. Wo es keine Zinsen gebe, werde die dringend notwendige Altersvorsorge beschädigt, sagen sie. Gerade die Menschen in Deutschland legten ihr Geld traditionell sicher an und litten daher besonders unter den Niedrigzinsen.

Indes: Kann die Europäische Zentralbank angesichts dieser massiven Kritik von allen Seiten ihren Kurs ändern? Man sieht ja am Beispiel der US-Notenbank Fed, dass ein Exit, ein Ausstieg aus der Nullzinsphase und eine Rückkehr zur zinspolitischen Normalität äußerst behutsam vorbereitet werden muss, wenn man nicht massive Turbulenzen an den globalen Finanzmärkte riskieren will.

Andererseits muss man ja nicht von heute auf morgen einen kompletten Kurswechsel vollziehen. So schlagen zum Beispiel die Chefvolkswirte der deutschen Sparkassen und Landesbanken vor, sich für einige Zeit von dem Ziel einer Inflationsrate nahe bei zwei Prozent zu verabschieden. In einer Zeit ausgeprägter Wirtschaftsschwäche sei dieses Inflationsziel ohnehin nur schwer zu erreichen, argumentieren sie. Andererseits drohe die Glaubwürdigkeit der Notenbank Schaden zu nehmen, "wenn sie permanent trotz höchstem Aktionismus ihre eigenen Ziele verfehlt."

Das Gespenst der Deflation

Begründet hat Draghi seine expansive Geldpolitik auch immer mit der angeblich bestehenden Gefahr einer Deflation, also eines breit angelegten, dauerhaften Preisverfalls in allen Märkten, für Produkte und Dienstleistungen. Dies erzeugt nach dem Lehrbuch für Volkswirtschaft den so genannten Attentismus, das Abwarten der Konsumenten in der Hoffnung, Waren und Dienstleistungen später billiger zu bekommen - mit dem Ergebnis, dass ein Einbruch der Nachfrage zu einer Rezession und einer unaufhaltsamen Abwärtsspirale führt.

Indes: Viele Ökonomen halten diese Gefahr für sehr theoretisch - tatsächlich sei eine ausgewachsene Deflation mit ihren verheerenden Auswirkungen erst einmal beobachtet worden: In der amerikanischen Wirtschaftskrise von 1930. In Euroland dagegen sehen die Volkswirte, anders als die EZB, keine Deflationsgefahr. Viele rechnen sogar mit steigenden Inflationsraten, die spätestens in 2018 auch ohne zusätzliche Maßnahmen nahe an dem Zielwert von zwei Prozent liegen sollten. Käme es tatsächlich so, dann wäre Draghis Geldschwemme so überflüssig wie ein Kropf.

 

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