Diendéré: ″Amnestie wäre wünschenswert″ | Afrika | DW | 23.09.2015
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Afrika

Diendéré: "Amnestie wäre wünschenswert"

Hatte der gescheiterte Staatsstreich in Burkina Faso auch Gutes? Ja, sagt General Diendéré. Sein Putsch habe einen Mißstand sichtbar gemacht. Nun hofft er auf Straffreiheit - und das Land sieht den Wahlen entgegen.

Putschversuch im westafrikanischen Burkina Faso: In der vergangenen Woche hatte die Präsidialgarde RSP unter General Gilbert Diendéré (Artikelbild) eine Sitzung im Präsidentenpalast gestürmt und die Staatsspitze festgesetzt. Inzwischen haben sich Putschisten und Armee auf eine Kompromisslösung geeinigt, Interimspräsident Kafando ist wieder im Amt.

Auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) vermittelt in dem Konflikt. Ihre Vermittlungsvorschläge sind umstritten, denn sie sehen unter anderem Straffreiheit für die Putschisten vor. Außerdem sollen die bislang für Oktober angekündigten Wahlen auf den 22. November verschoben werden. Putschistenführer Diendéré ist ein enger Vertrauter des im Oktober vergangenen Jahres vom Volk gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré. Die Vermittlungsvorschläge sehen auch vor, dass Anhänger von Compaoré bei den anstehenden Wahlen kandidieren dürfen - das wollte die Übergangsregierung verhindern.

DW: General Diendéré, wie fühlen Sie sich, nachdem Sie mit den Präsidenten von Benin und von Niger gesprochen haben?

General Diendéré: Ich habe mit den ECOWAS-Vermittlern gesprochen. Sie haben mir wiederholt, was auf dem Gipfel in Abuja beschlossen wurde. Ich habe ihnen auch meine Meinung dazu gesagt. Ich denke, wir haben uns verstanden.

Heißt das, dass Sie immer noch mit einer Amnestie rechnen?

Ja. Eine Amnestie wäre wünschenswert. Die wurde von der ECOWAS vorgeschlagen. Aber es gab auch andere wichtige Aspekte - Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um alle zu beruhigen.

Der Übergangsregierungschef Isaac Zida sagte jetzt, dass die Präsidialgarde RSP nicht „so bleiben kann, wie sie jetzt ist“. Was bedeutet das? Was können Sie denn noch verhandeln? Haben Sie überhaupt noch Spielraum?

Burkina Faso Ouagadougou Putsch

Könnte nun ausgestanden sein: Der Putsch in Burkina Faso

Naja, das ist ein Thema, das in den nächsten Tagen diskutiert werden soll. Wir haben mit den Staatschefs der ECOWAS darüber gesprochen. Mal sehen, welche Maßnahmen noch ergriffen werden.

Eine Woche danach: Bedauern Sie den Putsch?

Ich bedauere vor allem die Opfer, die materiellen Schäden, das alles bedauere ich zutiefst. Was den Putsch an sich angeht, stimmt es wohl, dass ein Putsch in einer Demokratie nie erwünscht ist. Aber er führte zu einem kollektiven Erwachen. Und das ist positiv.

Was genau ist für Burkina Faso an diesem Putschversuch positiv?

Ich spreche vom Erwachen des kollektiven Gewissens, von einem kollektiven Bewusstwerden: Es gab einen Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe, der in einer Demokratie nicht erwünscht ist, der aber in Burkina Faso wohl im Gange war.

Sie spielen auf die CDP-Mitglieder an, die bei der Präsidentschaftswahl nicht kandidieren durften?

Zum Beispiel, ja.

Und Sie denken, dass CDP-Mitglieder und Anhänger des ehemaligen Präsidenten Compaoré beim nächsten Mal kandidieren dürfen?

Ich sage nicht, dass sie dann kandidieren dürfen. Aber ihr Ausschluss wurde angeprangert, und das ist schon mal sehr wichtig.

Denken Sie, dass die Übergangszeit [seit der Entmachtung Compaorés] nun wirklich in absehbarer Zeit enden kann, und dass Wahlen in den nächsten Wochen stattfinden können?

Das wünschen wir uns. Wir haben uns lange gewünscht, dass die Übergangszeit ruhig verläuft. Leider kam es zu bestimmten politischen Entscheidungen, und die Situation ist entglitten.

War das nicht gefährlich, so kurz vor den Wahlen auf diese Art und Weise den gesamten Übergang in Frage zu stellen?

Wenn Sie Wahlen organisieren, die nicht transparent sind, die nicht fair verlaufen können, in denen ein Teil der Wähler ausgeschlossen wird, dann nenne ich das nicht demokratisch.

Das Interview führte Sandrine Blanchard.

Dies ist eine leicht gekürzte Fassung des DW-Interviews mit General Diendéré in französischer Sprache.

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