Aufatmen in Burkina Faso - vorerst | Afrika | DW | 23.09.2015
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Afrika

Aufatmen in Burkina Faso - vorerst

Die unmittelbare Gefahr eines Blutvergießens ist gebannt: Eine Woche nach dem Putsch ist Übergangspräsident Kafando wieder im Amt. Gelöst ist die Krise damit noch lange nicht. Die Putschisten hoffen auf Straffreiheit.

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Stiftungsmitarbeiter Ralf Wittek in Ougadougou

Sichtlich müde aber erleichtert sprach Burkina Fasos Übergangspräsident Michel Kafando am Mittwochmorgen zu seinen Bürgern: "Wir haben im Leid gemeinsam gekämpft, und jetzt triumphieren wir gemeinsam im Moment der Freiheit." In seiner Ansprache gab er bekannt, dass die Macht im Staat ab sofort wieder bei der Regierung liege. In der Nacht hatte sich die reguläre Armee des Landes, die in die Hauptstadt einmarschiert war, mit den Putschisten von der Präsidialgarde "Régiment de Sécurité Présidentielle" (RSP) darauf geeinigt, die Krise beizulegen. Am Mittwochnachmittag wurde Kafando mit einer Zeremonie auch offiziell wieder ins Amt gehoben.

Burkina Faso Michel Kafando Staatspräsident hält Rede in Ouagadougou (c: SIA KAMBOU/AFP/Getty Images)

Übergangspräsident Michel Kafando bei seiner Ansprache

Bei seiner morgendlichen Ansprache schien die Stimme des Präsidenten kurz zu zittern, als er an die Toten der vergangenen Tage erinnerte: Bei dem gewaltsamen Vorgehen der Putschisten gegen Protestierende hatte es mindestens zehn Tote und viele Verletzte gegeben. "Wir sind stolz auf die Mobilisierung und die Integrität der Burkinabe, vor allem der Jugend", sagte Präsident Kafando. Nachdem er sich bei der Bevölkerung, der Armee, der Zivilgesellschaft und den religiösen Oberhäuptern des Landes für ihre Loyalität bedankt hate, machte er am Ende seiner vierminütigen Ansprache klar, dass die Krise für ihn noch nicht gelöst ist: "Was die Vorschläge der ECOWAS betrifft: Es ist selbstverständlich, dass wir uns nur beteiligen, wenn sie den Willen des burkinischen Volkes berücksichtigen."

Putschisten wollen Forderungen durchsetzen

Die Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) vermittelt in dem Konflikt. Doch viele Menschen sind mit den bereits am Wochenende vorgelegten Vorschlägen der ECOWAS nicht einverstanden. Der Grund: Sie enthalten die wichtigsten Forderungen der Putschisten. Erst als klar war, dass diese Vorschläge die Grundlage für weitere Verhandlungen bilden würden, hatte der Putschführer General Gilbert Diendéré zugestimmt, die Macht abzugeben. Unter Diendérés Kommando hatte die RSP am 16. September die Regierung in Burkina Faso abgesetzt. Die war eingesetzt worden, um das Land nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Blaise Compaoré im Oktober 2014 zu demokratischen Wahlen zu führen und wird daher als Übergangsregierung bezeichnet.

Sie und weite Teile der Bevölkerung stehen den ECOWAS-Vorschlägen kritisch gegenüber: Laut deren 13-Punkte-Plan sollen die Putschisten um General Diendéré straffrei ausgehen. Damit müssten sie sich nicht für die Gewalttaten der vergangenen Woche verantworten. Im Interview mit der DW sagte Diendéré am Mittwochabend, er hoffe weiter auf Straffreiheit. Gleichzeitig gab er sich reumütig: "Ich bedauere zutiefst, dass es Tote gegeben hat."

"Beschämender Vorschlag"

Zweiter Streitpunkt: Die engen Vertrauten des geschassten Ex-Präsidenten Blaise Compaoré sollen bei den kommenden Parlaments- und Präsidentenwahlen doch kandidieren dürfen. Das hatte die Übergangsregierung ausgeschlossenen - ihnen aber die Möglichkeit gegeben, sich durch andere Parteimitglieder vertreten zu lassen. Die Wahlen würden gemäß dem Vorschlag der ECOWAS nicht wie ursprünglich vorgesehen am 11. Oktober sondern erst am 22. November stattfinden.

Erst nach diesen Wahlen soll laut 13-Punkte-Plan über die Zukunft der Präsidialgarde RSP entschieden werden. Die Übergangsregierung hatte deren Auflösung bereits vor dem Putsch angeregt und während des Putsches per Dekret veranlasst. Ob das Dekret gültig ist, ist unklar.

Burkina Faso Musiker Smockey (c: ISSOUF SANOGO/AFP/Getty Images)

Smockey von der Bewegung Balai Citoyen kritisiert die Vermittlungsvorschläge

Die zivile Bürgerbewegung Balai Citoyen spricht insgesamt von einem "beschämenden" Vorschlag und kritisiert die Vermittlung durch die ECOWAS als "schlechten Film". Die Bewegung war im vergangenen Oktober maßgeblich daran beteiligt gewesen, den Blaise Compaoré nach 27 Jahren als Präsident aus dem Amt zu jagen und hatte auch in den vergangenen Tagen zum Widerstand gegen die Putschisten aufgerufen. Dass denen nun Straffreiheit für die Gewalt während des Putsches zugesagt werden könnte, ist für die Aktivisten - wie für viele andere Menschen im Land - nicht akzeptabel. "Andernfalls sagen wir: Ihr könnt töten, morden, auf unschuldige Menschen schießen und dann nicht nur straffrei bleiben sondern auch noch an die Macht kommen", sagte der burkinische Rapper und Mitbegründer der Balai Citoyen, Smockey, am Montag im Gespräch mit der DW.

ECOWAS zeigt sich von Kritik unbeeindruckt

Auch Ralf Wittek, der das Büro der deutschen CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in Ougadougou leitet, kritisiert die vermittelnde Regionalorganisation. "Man muss sich einfach mal die Fakten anschauen: Man macht einen Putsch, stellt alle demokratischen Erfolge, die seit Oktober 2014 erzielt wurden, in Frage und vereinbart dann einige Punkte, die die Putschisten ohnehin durchsetzen wollten", so Wittek kürzlich im DW-Interview. "Das ist so unglaublich lächerlich und in meinen Augen eine einzige Beleidigung für das Volk von Burkina Faso."

Die Regionalorganisation zeigt sich davon aber unbeeindruckt: Bei ihrem Krisengipfel am Dienstagabend in Nigerias Hauptstadt Abuja rief sie ihre Vermittler auf, mit den Beteiligten eine Lösung auf Grundlage der Vermittlungsvorschläge vom Wochenende zu finden.

In seiner Ansprache machte Übergangspräsident Kafando allerdings jetzt deutlich, dass er die Vorschläge nicht bedingungslos annehmen werde. Der schwierigste Teil der Lösung der Krise hat offenbar erst begonnen.

Burkina Faso, Unruhen in Ouagadougou (c: REUTERS/Joe Penney)

Unruhen und Unsicherheit prägten die letzte Woche in der Hauptstadt Ouagadougou

Burkinabe hoffen auf Rückkehr zur Normalität

In den vergangenen Tagen waren immer mehr Tankstellen, Supermärkte und Geschäfte geschlossen geblieben. Die Banken hatten schon direkt am Tag des Putsches ihre Filialen zugemacht. Viele Menschen wagten sich nicht auf die Straße, zeitweise wirkte die sonst so lebendige Hauptstadt wie ausgestorben. Geschäftsleute fürchten um ihren Ertrag. "Ich weiß nicht, wie das hier weitergehen soll", sagte noch am Dienstagabend ein fliegender Händler der DW. Ein anderer versucht, Fleischspieße zu verkaufen. "Ich habe eigentlich eine Metzgerei", sagt er. "Jetzt verkaufe ich lieber hier was auf der Straße - auch wenn kaum Leute unterwegs sind."

"Die Situation für die Menschen ist wirklich sehr schwierig", berichtete auch die Deutsche Kristina Rauland. Sie arbeitet in Ouagadougou für die deutsche Entwicklungsorganisation Help. "Wegen der Straßensperren kann man sich nicht überall in der Stadt frei bewegen, und das Benzin wird allmählich knapp."

Alle hoffen jetzt, dass die Politiker bald eine Einigung finden - und wissen gleichzeitig, dass das nicht einfach wird.

Mitarbeit: Richard Tiéné, Sandrine Blanchard

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