Die Zivilgesellschaft macht mobil: Demo in Berlin geplant | Deutschland | DW | 29.08.2018
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Menschenrechte

Die Zivilgesellschaft macht mobil: Demo in Berlin geplant

Am 13. Oktober soll vor dem Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Ausgrenzung und für die offene Gesellschaft gesetzt werden. Dass der Aufruf nach den Ausschreitungen in Chemnitz erfolgt, ist aber reiner Zufall.

"Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig." So beginnt der Aufruf "#unteilbar", den ein breites zivilgesellschaftliches Aktionsbündnis jetzt veröffentlicht hat. Rund 450 Organisationen und Kulturschaffende haben den Aufruf zur Demonstration am 13. Oktober in Berlin unterzeichnet. Weitere sind willkommen, heißt es aus dem Kreis der Initiatoren. Die Idee für eine zentrale Kundgebung hatte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) bereits im Juli, sagt Pressesprecherin Nora Berneis. 

Die naheliegende Vermutung, der Demo-Aufruf sei eine unmittelbare Reaktion auf die pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz in den vergangenen Tagen, wäre also irreführend. "Es ist aber eine schreckliche Bestätigung dafür, dass wir unbedingt eine große, breite Demonstration für Solidarität und gegen Ausgrenzung brauchen", betont die Bündnis-Sprecherin. "Selbst die sogenannte bürgerliche Mitte verliert offenbar jede Hemmung, mit Nazis und der AfD zusammen auf die Straße zu gehen", verweist sie auf die Dimension der Ausschreitungen in der sächsischen Großstadt.

Namhafte Organisationen und Prominente unterstützen "#unteilbar"

Zu den bekanntesten Erstunterzeichnern des "#unteilbar"-Aufrufs gehören Amnesty International, Attac, Pro Asyl und der entwicklungspolitische Dachverband VENRO. Es fehlen Dachverbände wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) oder die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). "Wir hoffen aber, dass sie sich noch anschließen", sagt Nora Berneis. Das gilt auch für den Zentralrat der Juden in Deutschland. Andere haben den Aufruf bereits unterschrieben, darunter der Zentralrat der Muslime und der Zentralrat der Sinti und Roma.

Romani Rose Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma (picture-alliance/dpa/C. Schmidt)

Der Zentralrat der Sinti und Roma und sein Vorsitzender Romani Rose gehören zu den Erstunterzeichnern von "#unteilbar"

Über die Zurückhaltung mancher namhaften Organisation kann nur spekuliert werden. Vielleicht stören sich manche daran, dass der Aufruf überwiegend aus dem linken und linksliberalen Spektrum unterstützt wird. Aus der Berliner DGB-Zentrale heißt es im Moment auf Anfrage lediglich, "eine Kollegin aus dem Bundesvorstand" werde den Appell unterzeichnen. Klingt nicht so, als würde sich der Dachverband noch anschließen. Auch die mitgliederstarke Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist nur durch seine Jugendorganisation vertreten.

"Es ist ein Angriff, der uns allen gilt"

Dabei wollen sich die Initiatoren gar nicht auf ein bestimmtes politisches Spektrum eingrenzen lassen. Auch Parteien und Politiker seien eingeladen, sich dem Aufruf zur Demonstration anzuschließen. Allerdings legen die "#ungeteilt"-Organisatoren schon wert darauf, dass der Impuls aus der Zivilgesellschaft kommt. Entsprechend ist der Aufruf formuliert: "Humanität und Menschrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt." 

Das Aktionsbündnis denkt dabei nicht an ein singuläres Ereignis wie in Chemnitz, sondern daran, "dass immer wieder rote Linien überschritten werden". Pressesprecherin Berneis nennt weitere Gründe: Verschärfung von Polizei-Gesetzen, zunehmende Überwachung, Kriminalisierung der Seenot-Rettung von Flüchtlingen, fortschreitender Rassismus. Ihre Schlussfolgerung: "Wir dürfen uns an so etwas nicht gewöhnen."

Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ist auch dabei

Esther Bejerano liest aus ihrem Buch Erinnerungen (picture-alliance/dpa/J. Büttner)

"Ich bin besorgt, denn ich sehe Parallelen zu damaligen Zeit", sagt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano

Dass der Aufruf nicht auf taube Ohren stößt, dafür wollen auch prominente Erstunterzeichner wie die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano sorgen. Es gebe keine Gegenwart und keine Zukunft ohne die Vergangenheit, sagt die 93-jährige Sängerin. Sie sei besorgt, denn sie sehe Parallelen zur damaligen Zeit. Damit sich so etwas niemals wiederhole, "dürfen wir nicht schweigen, sondern müssen mit Mut zusammenstehen gegen Rassismus". Der Schauspieler Benno Fürmann unterstützt "#unteilbar", weil die Gesellschaft darauf achten müsse, "dass der Hass und die Angst vor dem Fremden uns nicht teilt".

Angehörige eines NSU-Opfers sind Erstunterzeichner

Auf mehrere Zehntausend Demo-Teilnehmer hoffen die Organisatoren am 13. Oktober in Berlin – und andernorts in Europa. Denn für denselben Tag ruft ein internationales Bündnis zu Demonstrationen gegen Nationalismus und für ein geeintes Europa auf. Bislang sind Kundgebungen in Warschau, Rom, Nikosia und Basel geplant. Auch Jena ist dabei – die Stadt, aus der die Hauptfiguren des "Nationalsozialistischer Untergrunds" (NSU) stammen.

Die rechtsextremistische Terror-Gruppe hat von 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet, darunter neun Männer mit ausländischen Wurzeln. Einer von ihnen war Mehmet Kubaşık, der 2006 in seinem Kiosk in Dortmund erschossen wurde. Seine Tochter Gamze und die Witwe Elif sind Erstunterzeichner des "#ungeteilt"-Aufrufs.

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