Die Weltsicherheit in drei Tagen - Münchner Sicherheitskonferenz wird eröffnet | Welt | DW | 16.02.2018
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MSC 2018

Die Weltsicherheit in drei Tagen - Münchner Sicherheitskonferenz wird eröffnet

Jedes Jahr diskutiert die Münchner Sicherheitskonferenz über Krisen, Konflikte, Militär und Sicherheitspolitik. Acht Fragen und Antworten zu dem exklusiven Forum.

1. Warum ist die Münchner Sicherheitskonferenz wichtig?

Sie ist eine weltweit einmalige Plattform der internationalen Eliten für Sicherheitspolitik. An kaum einem anderen Ort kommen auf so engem Raum so viele Vertreter von Regierungen - auch verfeindeten - und Sicherheitsexperten zusammen. Die Bedeutung liegt dabei nicht allein im Programm. Als wichtiger noch bewerten viele die Möglichkeit von politischen Akteuren, sich informell auf den Fluren und in den Zimmern auszutauschen, sich kennenzulernen, Positionen abzuklopfen, rote Linien zu ziehen oder Ideen zur Konfliktlösung auszutauschen. Die offizielle Konferenz mit rund 30 Panels und 120 Rednern ist gegenüber den rund 2000 sogenannten "Bilaterals" dabei "nur die Spitze des Eisbergs", sagt der Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

2. Was sind die Themen der Münchner Sicherheitskonferenz?

Der im Vorfeld als Diskussionsgrundlage veröffentlichte "Munich Security Report" steht unter dem Titel "To the Brink - and Back?" (Bis zum Abgrund - und zurück?). Zentrales Thema ist die neue Unsicherheit, nachdem die USA erkennbar nicht mehr bereit sind, die Rolle als Führungsmacht und Garant der internationalen Ordnung wahrzunehmen. Dazu gehört die Frage, wie Europa stärker selbst für seine eigene Sicherheit sorgen kann - in einem weiter von Spannungen mit Russland und einem wachsenden Nationalismus geprägten Umfeld. Ischinger warnte im Gespräch mit der Deutschen Welle, dass die heutige globale Sicherheitslage "so instabil ist wie zu keiner Zeit seit dem Ende der Sowjetunion".

Thema wird auch die Sorge vor neuer atomarer Aufrüstung sein - speziell nachdem das Pentagon Anfang Februar seine Pläne für eine neue Modernisierung der US-Atomwaffen vorgestellt hat. Daneben stehen Cybersicherheit, der Zusammenhang von Klimawandel und Konflikten auf der Tagesordnung - und vor allem die Lage im Kriegs- und krisengeschüttelten Nahen- und mittleren Osten nach dem Ende des sogenannten Islamischen Staates.

Deutschland Münchner Sicherheitskonferenz 2017 (DW/L. Sanders)

Die transatlantische Einigkeit hat tiefe Risse bekommen

3. Wer kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz?

Der Bayerische Hof rechnet mit einem Ansturm von mehr als 500 hochrangigen Teilnehmern aus aller Welt. Es werden 21 Staats- und Regierungschefs in München erwartet, unter ihnen der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko, die britische Premierministerin Theresa May, der französische Premierminister Edouard Philippe, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der türkische Regierungschef Binali Yildirim. Die deutsche Bundesregierung ist unter anderen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vertreten. Aus Russland kommen Außenminister Sergej Lawrow sowie zahlreiche Parlamentsabgeordnete und Experten. China schickt die Sprecherin des außenpolitischen Ausschusses des Volkskongresses, Fu Ying. Aus den USA reisen Verteidigungsminister Jim Mattis und Sicherheitsberater H.R. McMaster an sowie  eine große Delegation des US-Kongresses, darunter mehr als zehn Senatoren. Auch die Außenminister Saudi-Arabiens und des Irans kommen zur Konferenz - und nehmen sogar auf dem selben Podium Platz.

4. Wo findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt?

Ungewöhnlich für eine Konferenz dieser Größe und mit derart vielen Regierungsvertretern aus aller Welt mitten in der Großstadt München: im Luxushotel Bayerischer Hof. Obwohl mit 340 Zimmern - davon 65 Suiten - und 40 Veranstaltungsräumen nicht eben klein, platzt der Bayerische Hof bei der Sicherheitskonferenz ob des internationalen Andrangs schier aus den Nähten. Aber: Die Teilnehmer schätzen die Intimität des Hotels und die zentrale Lage. Die regulär knapp 700 Mitarbeiter werden für die Konferenz um weitere rund 250 verstärkt. Der Bayerische Hof gilt als eines der umsatzstärksten Hotels Deutschlands. Die Sicherheitskonferenz trägt gleich in doppelter Hinsicht zu dem Erfolg bei: Erstens durch die Konferenz selbst, die für komplett ausgebuchte Zimmer und bestens ausgelastete Köche und Kellner sorgt. Und zweitens durch die kostenlose Werbung: Das Hotel steht drei Tage lang im Zentrum der Weltöffentlichkeit - eine einmalige mediale Präsenz.

Deutschland Münchner Sicherheitskonferenz 2017 (Reuters/M. Dalder)

Rings um den Bayerischen Hof entsteht eine Hochsicherheitszone

5. Wie wird die Sicherheitskonferenz geschützt?

Rund um das Tagungshotel ist ein Sicherheitsbereich eingerichtet. Nur wer ein berechtigtes Interesse oder eine gültige Akkreditierung nachweisen kann, darf diesen Bereich betreten. Im vergangenen Jahr waren für den Schutz der Konferenz rund 4000 Polizisten im Einsatz. Bei dieser Zahl von Beamten soll es nach Angaben der Polizei auch in diesem Jahr bleiben. Verglichen mit den 31.000 Sicherheitskräften, die im Mai  zum Schutz des G20-Gipfels in Hamburg eingesetzt waren, nimmt sich der Aufwand in München sparsam aus.

6. Wird mit Demonstrationen gerechnet?

Wie in jedem Jahr wurden auch dieses Jahr Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz angemeldet. Im vergangenen Jahr mobilisierte das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" die meisten Teilnehmer: Rund 4000. Auch in diesem Jahr plant das Aktionsbündnis eine Demonstration und die symbolische Umzingelung der Sicherheitskonferenz unter dem Titel "Frieden statt Aufrüstung, Nein zum Krieg". Parallel zur Sicherheitskonferenz wird es auch eine Friedenskonferenz geben. In der Vergangenheit seien die Demonstrationen friedlich geblieben, sagte ein Sprecher der Polizei der Deutschen Welle, der auch in diesem Jahr nicht mit Gewalt rechnet. Im hoch gesicherten Bayerischen Hof selbst wird man von den Demonstranten allerdings wenig mitbekommen.

 Deutschland | Münchner Sicherheitskonferenz |Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in der (picture-alliance/dpa/F. Hörhager)

Wie im letzten Jahr wird es auch bei dieser Sicherheitskonferenz Demonstrationen von Rüstungsgegnern geben

7. Seit wann gibt es die Sicherheitskonferenz?

Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde 1963 ins Leben gerufen, damals noch "Internationale Wehrkunde-Begegnung" genannt. Gründungsväter waren der deutsche Verleger Ewald von Kleist - ein Anhänger des Widerstands gegen Adolf Hitler im "Dritten Reich" - und der Physiker Edward Teller. Der ungarisch-stämmige Physiker mit jüdischen Wurzeln wurde in den USA zu einem der Väter der Wasserstoffbombe. Die Konferenz änderte ihren Namen später in "Internationale Wehrkundetagung" und galt jahrelang als Forum für "Panzer- und Raketenzähler". Als  "Münchner Sicherheitskonferenz" öffnete sich die Tagesordnung mehr und mehr globalen Sicherheitsfragen.

8. Wie wird die Konferenz finanziert?

Die Münchner Sicherheitskonferenz stellt sich als unabhängig dar. Allerdings profitiert die veranstaltende "Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH" massiv von staatlichen Zuschüssen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken spricht für das Jahr 2015 von einem Projektzuschuß in Höhe von 500.000 Euro sowie von Personal- und Sachkosten in Höhe von insgesamt rund 700.000 Euro - etwa für Angehörige der Bundeswehr. Daneben wird die Sicherheitskonferenz auch durch Sponsoring von großen deutschen und internationalen Unternehmen gefördert. Insgesamt verfügt die Münchner Sicherheitskonferenz über ein Budget von zwei Millionen Euro.

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