Die Sanktionen des Westens gegen Russland | Europa | DW | 19.12.2018
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Druck auf Moskau

Die Sanktionen des Westens gegen Russland

Seit der Annexion der Krim haben westliche Länder bereits mehrmals weitere oder verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Dabei gehen die USA und die EU zum Teil unterschiedlich vor.

Selbst Experten können sich nicht an alle Sanktionen erinnern, die von den USA und der EU gegen Russland seit 2014 verhängt wurden. Die erste Welle von Sanktionen kam nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, es folgten weitere wegen des Krieges im Osten der Ukraine, wegen der Einmischung in die US-Wahlen sowie wegen des Falls Skripal in Großbritannien. Nun sind gibt es erneute US-Sanktionen wegen Wahlmanipulation. Gegen hunderte russische Beamte, Politiker und Unternehmen bestehen inzwischen Sanktionen.

Noch bevor die Annexion der Krim vollkommen vollzogen war, setzten die USA Anfang März 2014 die Zusammenarbeit mit Russland in den Bereichen Investitionen und Militär aus. Doch die EU beeilte sich damals nicht. Dieser grundlegende Unterschied zwischen Washington und Brüssel besteht bis heute fort.

Maßnahmen der USA und der EU

Sanktionen der USA und der EU gab es schon wenige Tage nach dem nicht anerkannten Referendum auf der Halbinsel Mitte März 2014. Verhängt wurden Einreiseverbote gegen mehrere Politiker. Auch ihre Auslandskonten wurden gesperrt. Zu den ersten auf der schwarzen Liste gehörten die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, und der Präsidentenberater Wladislaw Surkow. Das Verbot hinderte Surkow aber nicht daran, Wladimir Putin im Oktober 2016 zu Gesprächen über die Ukraine nach Berlin zu begleiten.

Harte Wirtschaftssanktionen gab es erst nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über dem Donbass. Ende Juli und Anfang August 2014 einigten sich die EU und die USA auf Beschränkungen für die Kreditvergabe an große russische Banken, darunter VTB und Gazprombank sowie an mehrere Rüstungsunternehmen, beispielsweise den Kalaschnikow-Konzern. Eingeschränkt wurden auch der Handel mit Waffen und die Lieferung von Ausrüstung für die Öl- und Gasindustrie. Amerikanische Vermögenswerte einiger russischer Unternehmen wurden eingefroren und US-Bürgern die Zusammenarbeit mit ihnen untersagt.

Die EU hatte sich sowohl den weicheren Sanktionen wegen der Annexion der Krim angeschlossen - beispielsweise dem Investitionsverbot und dem Verbot zur Erteilung von Visa für Einwohner der Krim in Botschaften der EU-Länder in Russland - als auch den härteren Sanktionen wegen des Kriegs im ostukrainischen Donbass. Brüssel verlängert sie einzeln alle sechs Monate und die USA insgesamt und einmal im Jahr.

Ukraine Waffenruhe Lage in Avdeevka (DW/A. Magazova)

Kriegsschäden im ostukrainischen Awdijiwka

Nach der Einmischung in die US-Wahlen

Alle drei bis vier Monate wurden die Sanktionen erweitert. Häufig gab es aber nur sektorale Beschränkungen beim Export, bei neuen Technologien oder Krediten. Einen neuen qualitativen Durchbruch gab es Ende 2016. Nachdem die US-Geheimdienste Russland beschuldigt hatten, in die Präsidentschaftswahlen eingegriffen zu haben, indem sie Server der Demokratischen Partei gehackt hatten, wies die scheidende Regierung von Barack Obama 35 russische Diplomaten aus, schloss zwei russische diplomatische Vertretungen und setzte Personen, die mit dem FSB und dem Verteidigungsministerium in Verbindung gebracht werden, auf eine schwarze Liste.

Im Sommer 2017 gab es den nächsten Wendepunkt. Der US-Kongress nahm den "Countering America's Adversaries Through Sanctions Act" (CAATSA) an, in dem sich Russland zusammen mit dem Iran und Nordkorea wiederfand. Die in dem Gesetz vorgesehenen strengen Sanktionen wurden erstmals im April 2018 angewandt, und zwar gegen den Geschäftsmann Oleg Deripaska und seine Unternehmen - vorrangig gegen "Rusal". Hier handelten die USA aber alleine, von der EU kam keine Unterstützung. In einigen Ländern, darunter Deutschland, sagten Politiker sogar, die USA würden nur ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen durchsetzen wollen. Dies betrifft insbesondere die Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, die von der Trump-Administration abgelehnt wird, gegen die aber noch keine Sanktionen verhängt wurden.

Die Besonderheit des CAATSA ist, dass Sanktionen gegen Drittländer verhängt werden können, die mit Russland kooperieren. In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise der Kauf russischer Jagdflugzeuge durch Indonesien in Frage gestellt.

Nach dem Fall Skripal

Eine neue Stufe erreichten die Sanktionen, als die führenden westlichen Länder Russland beschuldigten, im März 2018 versucht zu haben, in Großbritannien den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter mit dem Nervengift "Nowitschok" zu töten. Großbritannien und die USA wiesen Dutzende von russischen Diplomaten aus. Mit einem sogenannten ersten Maßnahmenpaket im Fall Skripal untersagten die USA Ende August unter anderem die Bereitstellung von Auslandshilfen für Russland mit Ausnahme der humanitären Hilfe sowie den Verkauf von Waffen und Dienstleistungen im Verteidigungsbereich.

Doppelagent (picture-alliance/Globallookpress)

Sergej Skripal und seine Tochter Julia noch vor ihrer Vergiftung

Zwar wurden auch aus der EU russische Diplomaten ausgewiesen, doch weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden nicht verhängt. Im Oktober 2018 einigten sich die EU-Länder auf einen neuen Rechtsrahmen für künftige Sanktionen gegen Russland im Fall Skripal. Über konkrete Maßnahmen ist nichts bekannt. Brüssel lässt sich wieder mehr Zeit als Washington.

Wegen Russlands Unterstützung der syrischen Führung gab es seitens der USA im Jahr 2018 weitere, aber kleinere Sanktionen. Darunter auch welche gegen Firmen von Jewgenij Prigoschin. Den Geschäftsmann bringen die USA mit der sogenannten russischen "Trollfabrik" und deren Einmischung in die US-Wahlen in Zusammenhang. Er soll zudem hinter der Privatarmee, bekannt als "Gruppe Wagner", stecken. Washington verhängte außerdem Sanktionen gegen Unternehmen, die am Bau der Brücke vom russischen Festland auf die Krim beteiligt waren.

Die aktuellsten US-Maßnahmenwerden unter anderem mit Einmischungen in die vergangene US-Präsidentenwahl, einem Hackerangriff auf die Welt-Anti-Dopingagentur sowie mit weiteren "bösartigen Aktivitäten" begründet.

Heute ist fast jeder innerhalb den herrschenden russischen Eliten mehr oder weniger von US-Sanktionen betroffen. Auf der schwarzen Liste stehen sowohl bekannte große Banken und Unternehmen, von Sberbank bis Rosneft, als auch wenig bekannte Unternehmen oder Forschungsinstitute in der russischen Provinz. Die Liste der EU ist viel kürzer, wird aber ständig erweitert.

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