Die Regierung schweigt zum Panzerdeal
6. Juli 2011
Dass die Bundesregierung den Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien am liebsten überhaupt nicht kommentieren will, machte schon ihr Sprecher Steffen Seibert deutlich. Keine Stellungnahme gebe es, so Seibert vor Journalisten, schließlich seien die Mitglieder des zuständigen Bundessicherheitsrates an Geheimhaltungsvorschriften gebunden.
Alles ganz und sehr geheim
Und so kam es denn auch in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch (07.11.2011) zu diesem Thema. Bezeichnend war schon, dass die Regierung den FDP-Politiker Hans-Joachim Otto Auskunft geben ließ, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Ein Minister ergriff nicht das Wort. Dafür hatte Otto die Aufgabe, mehr als eine Stunde lang alle Fragen abzuwehren. Die Regierung könne wegen der Geheimhaltungspflicht zu "Presseberichten über angebliche Entscheidungen keine Stellung nehmen", sagte er.
Was man nach den Presseberichten bisher weiß: Deutschland will 200 Kampfpanzer vom Typ Leopard an das autoritär regierte Königreich Saudi-Arabien liefern, das immerhin auch an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war. In den viel zitierten Regierungskreisen wurde inzwischen zumindest bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat den Deal vergangene Woche abgesegnet hat.
Ein "wichtiger Partner"?
Staatssekretär Otto wies nun im Bundestag darauf hin, dass Saudi-Arabien auch früher schon Rüstungsgüter aus Deutschland bekommen habe. Dafür gebe es auch "massive sicherheitspolitische Interessen", schließlich sei Saudi-Arabien ein "wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus".
Die Opposition gab sich damit nicht zufrieden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Koalition einen Rechtsbruch vor. Denn sie verstoße gegen Richtlinien für Rüstungsexporte, wonach keine Waffen in Länder geliefert werden dürfen, die Menschenrechte verletzen. Der Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister fehle der Mut, die Öffentlichkeit in dieser Frage aufzuklären. Kanzlerin Angela Merkel habe noch vor wenigen Wochen dazu aufgerufen, den arabischen Demokratiebewegungen zur Seite zu stehen. Dies sei nichts als "hohles Pathos", kritisierte Gabriel.
"Geld ist offensichtlich wichtiger als demokratische Rechte", rief der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, im Parlament. Er hielt Außenminister Guido Westerwelle vor, dessen Politik sei nicht wertegeleitet. Die Panzerlieferung schade deutschen Interessen, die Bundesregierung solle daher die Genehmigung zurücknehmen. Autoritäre Regime zu unterstützen, das führe nicht zu mehr Stabilität in der Region, so Trittin.
Die Lieferung der 200 Panzer wäre Korrespondentenberichten zufolge mit Abstand das größte Waffengeschäft, das es mit Saudi-Arabien jemals gab. Aus früheren Rüstungsexportberichten geht hervor, dass seit 1991 unter anderem 36 Fuchs-Transportpanzer und etwa 1400 Luftabwehrraketen aus Deutschland in das Königreich geliefert wurden.
Experten schätzen den Wert des neuen Deals auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut. Beteiligt sind zahlreiche Zulieferbetriebe.
Am Rande der Fragestunde demonstrierten vor dem Reichstag in Berlin etliche Bürger gegen das Waffengeschäft. Der Verein Campact, der Unterschriften im Internet gegen das Vorhaben sammelt, hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Die Demonstranten erinnerten mit Panzerattrappen an Orte, an denen Demokratiebewegungen in den vergangenen Jahrzehnten unterdrückt wurden.
Autor: Marko Langer (mit epd, dpa, dapd)
Redaktion: Ursula Kissel