Die Phantomspender des Einheitskanzlers | Aktuell Deutschland | DW | 02.12.2017
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CDU-Spendenaffäre

Die Phantomspender des Einheitskanzlers

Helmut Kohl, einst Bundeskanzler und langjähriger CDU-Vorsitzender, hatte sich im Parteispendenskandal 1999 auf sein "Ehrenwort" berufen. Womöglich wollte er aber nur sich und die CDU schützen.

Wie Recherchen des SWR und des Magazins "Der Spiegel" zeigen, haben Helmut Kohl († 16. Juni 2017) und seine CDU niemals Geld von anonymen Parteispendern bekommen. Das von Kohl ausgesprochene "Ehrenwort", die Namen der Spender zu schützen, sollte demnach nur von dem Umstand ablenken, dass Kohl stets schwarze Kassen geführt hatte. Damit stellte sich Kohl zwar gegen das Gesetz, zeichnete aber auch das Bild eines vermeintlichen Ehrenmanns, der lieber seine politische Karriere beendet, als ein einmal gegebenes Wort zu brechen.

Anderthalb Jahre recherchierten die beiden Filmemacher Stephan Lamby und Egmont R. Koch gemeinsam mit dem "Spiegel" an der Geschichte. Den Film "Bimbes - Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl" zeigt das Erste Deutsche Fernsehen am 4. Dezember.

Zwei Millionen in bar

Von 1993 bis 1998 hatte Kohl etwa zwei Millionen D-Mark an Spenden in bar gesammelt. Das Geld tauchte in keinem Bericht oder Kassenbuch der CDU auf.

Bereits vor zwei Jahren hatte der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeräumt, dass es keine anonymen Spender gegeben habe, sondern nur die schwarzen Kassen - als Relikt aus dem Flick-Skandal der 1980er Jahre.

Der Milliardär Friedrich Karl Flick war Erbe einer Familiendynastie, die erheblich von der Politik der Nationalsozialisten profitiert hatte. Nach dem Krieg begann er, westdeutschen Parteien millionenschwere Geldspenden zukommen zu lassen - teilweise über als gemeinnützig eingestufte parteinahe Organisationen wie die "Staatsbürgerliche Vereinigung". Dieser Verein wurde schon damals als "Spendenwaschanlage" bezeichnet.

Als diese Parteispendenaffäre publik wurde, musste unter anderem der inzwischen verstorbene Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff von der FDP zurücktreten.

Deutschland Otto Graf Lambsdorff FDP (imago/Gutschalk)

Rücktritt nach Spendenaffäre: Otto Graf Lambsdorff FDP

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss deckte auf, dass zwischen 1969 und 1980 mehr als 25 Millionen Mark aus Flicks schwarzen Kassen an Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD geflossen waren. Dabei gingen in diesem Zeitraum 15 Millionen DM an die Unionsparteien, 6,5 Millionen an die FDP und 4,3 Millionen an die SPD.

Allmählich rückte Helmut Kohl immer mehr ins Zentrum der Parteispendenaffäre. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler habe nicht gut mit Geld umgehen können, sagte Rüdiger May, der von 1979 bis 1989 Organisationschef der CDU war. So habe Kohl oft das Parteibudget überzogen und inoffizielle Geldquellen angezapft. Kritische Nachfragen habe er mit dem Satz beschwichtigt: "Macht euch keine Sorgen, das hat nicht die Partei bezahlt, das habe ich anders gelöst."

Der Skandal konnte dem amtierenden Kanzler Kohl noch nichts anhaben. Vertraute hatten, so das Fazit der Fernsehdokumentation, für ihn gelogen.

Ausgesessen

Erst als die Spendenaffäre ab 1999 auch juristisch aufgerollt wurde, gab es innerhalb der CDU ein Hauen und Stechen. Besonders belastend für Kohl war die Aussage des langjährigen CDU-Schatzmeisters Uwe Lüthje. Der hatte erklärt, Kohl habe bereits 1992 von der Auflösung eines Schweizer Kontos gewusst. Kohl stritt dies vehement ab.

2001 wurde das Verfahren gegen den Altkanzler gegen die Zahlung von 300.000 Mark eingestellt. Kohl hatte den Skandal ausgesessen. Seine Zeit in der CDU war allerdings endgültig vorbei.

cgn/rb (mit Material von Spiegel, SWR, DeutschlandRadioKultur, dpa)

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