Ratschläge und Rechtfertigungen
25. August 2011
Während Kampfflugzeuge der NATO zu ihrem 7500. Luftschlag auf Libyen ansetzen, steht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Berliner Auswärtigen Amt und analysiert die Lage: Er lobt den Freiheitswillen des libyschen Volkes und die internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Diese hätten den Despoten entscheidend geschwächt. Der Minister sieht darin eine Bestätigung der deutschen Libyen-Politik, aus der die Bundeswehr weitgehend herausgehalten wurde: "Diese Entscheidung war richtig", beharrt er, "weil wir auf politische Lösungen gesetzt haben."
Erst auf Nachfrage kommentiert Westerwelle den Militäreinsatz der NATO: "Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet", sagt er etwas unwirsch. Statt anerkennender Worte hat er einen guten Rat für die Verbündeten parat: Sie sollten den Erfolg des libyschen Volkes "nicht okkupieren".
Uneinigkeit über den "richtigen Weg"
Möglicherweise denkt er dabei auch an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der den "Sieg der Rebellen und der Koalition" mit stolzgeschwellter Brust auch Frankreich zuschreibt. Weiter könnten Berlin und Paris in diesem Punkt derzeit nicht voneinander entfernt sein.
Dass Sanktionen alleine Gaddafi so schnell den Rest gegeben hätten, glaubt selbst Westerwelle nicht. Auch die mit alten Waffen ausgerüsteten Rebellen wären ohne militärische Unerstützung wohl nicht sehr weit gekommen. Doch natürlich war die jetzige Entwicklung nicht vorherzusagen, als die NATO im März ihre Operation "Unified Protector" begann. Es war ein riskanter Einsatz, der sich quälend lange Wochen ohne sichtbare Wirkung dahinschleppte und die Truppensteller an die Grenzen ihrer Kapazitäten brachte.
Verständliche Bedenken, falsche Konsequenzen
Die Einwände, die die Bundesregierung im März vortrug, waren also auch aus dieser Perspektive durchaus verständlich: Den Luftschlägen könnte schnell der Ruf nach Bodentruppen folgen, so das Hauptargument, der Einsatz auf eine "schiefe Ebene" geraten. Er könnte Zivilisten das Leben kosten und sich zu einer langwierigen militärischen Auseinandersetzung ausweiten.
Doch schon damals war die deutsche Enthaltung bei der entscheidenden Abstimmung im Sicherheitsrat aus völkerrechtlicher Perspektive schwer nachvollziehbar. Es ging um den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung vor den mordenden Truppen Gaddafis. Der drohte, dass er gegenüber den "Ratten" keine Gnade kennen werde und ließ seine Panzer aus vollen Rohren in Städte hineinschießen. Ein eindeutiger Fall von Schutzverantwortung, der "Responsibility to Protect", die auf den Erfahrungen aus dem Völkermord in Ruanda basiert.
Die bitteren Folgen der Enthaltung
Die Bundeswehr hätte sich nicht zwingend an den Luftangriffen beteiligen müssen, auch wenn Deutschland der UN-Resolution zugestimmt hätte. Immerhin verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage nach der Abstimmung, die Bundesregierung unterstütze die Ziele der Resolution uneingeschränkt. Unterstützen, sich trotzdem enthalten, zum Einsatz rein gar nichts beitragen und dann noch herumkritteln? Angesichts drohender Massaker durch Gaddafis Schergen war dieser Linie nur schwer zu folgen.
Und tatsächlich blickten die Verbündeten in Washington, Paris und London irritiert auf Deutschland, ihren sonst so verlässlichen Partner. Die schiefe Ebene war da, aber anders als von der Bundesregierung befürchtet: Über Deutschland wird nun öfters mal hinweggegangen – der größte anzunehmende Schaden in der internationalen Diplomatie.
Raus aus der Defensive
Die deutsche Außenpolitik hofft nun darauf, in der Zeit nach Gaddafi wieder Boden gutzumachen. Das ist leichter gesagt als getan. Andere sind auch schon da: Großbritannien, Frankreich, Italien, die USA und die Türkei haben sich längst eine gute Ausgangsposition verschafft, sogar China ist am Ball.
Vor allem die NATO-Staaten, die massiv in den Militäreinsatz investiert haben, tun alles, um von der Stunde Null zu profitieren. Und profitieren heißt nicht, sich weiter aufzureiben. Sollten die Vereinten Nationen also eine Stabilisierungsmission für Libyen beschließen, wird eine Anfrage in Berlin landen. Diese will der Verteidigungsminister dann "konstruktiv prüfen". Es bleibt ihm auch nicht viel Anderes übrig.
Hilfsangebote für eine ungewisse Zukunft
Derzeit gefällt sich der Bundesaußenminister darin, seine guten Beziehungen zum Nationalen Übergangsrat herauszustellen. Vor dessen Anerkennung hatte nicht nur die Bundeskanzlerin im Frühjahr noch eindringlich gewarnt. Inzwischen ist die Vertretung der Rebellen im Westen salonfähig, trotz begrenzter Einsichten in die Machtverteilung und die Strategien für die Zeit nach Gaddafi.
Die führenden Köpfe des Übergangsrats sind klug genug, um gute Beziehungen nach allen Seiten zu unterhalten. Auch deutsche Expertise und Investitionen sind ihnen selbstverständlich willkommen in einem Land, dessen Infrastruktur großflächig zerstört ist. Sobald Gaddafis milliardenschwere Auslandskonten wieder freigegeben sind, wird es der neuen Regierung an Geld nicht mangeln. Ein Ansturm ausländischer Berater und Investoren wird folgen, auch aus Deutschland.
Eine Rechnung mit vielen Unbekannten
Doch die Vertretung der Aufständischen muss erst noch zeigen, ob sie der Situation gewachsen ist. Die Aufgabe ist gewaltig: Libyen muss befriedet und stabilisiert werden, der Ölreichtum zum Nutzen aller verteilt werden. Im neuen libyschen Staat müssen sich alle Stämme und Gruppierungen wiederfinden, und zwar bis in den letzten Winkel des riesigen Landes.
Die von vielen Inlandsmedien verbreitete These, dass die Bundesregierung in den kommenden Monaten in Libyen besonders viel leisten müsse, um den Schaden zu reparieren, geht an der außenpolitischen Wirklichkeit vorbei. So einfach wird es nicht sein, das Vertrauen der Verbündeten voll und ganz zurück zu gewinnen.
Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Peter Stützle