Die Linke und der Antisemitismus: Wie groß ist das Problem?

Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Kritik an der Politik des Staates Israel und Antisemitismus? Diese Frage stellt sich angesichts des Beschlussses eines Landesverbands der Partei Die Linke zur Politik Israels im Gazastreifen und im Westjordanland. "Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab", so ist der umstrittene Text überschrieben.

Wo die Trennlinie verläuft, ist eine Frage, mit der Stefanie Schüler-Springorum immer wieder konfrontiert wird. Sie ist Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin und Mit-Autorin der sogenannten Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA).

Antisemitismus: Auch Fachleute streiten über die Definition 

Diese 2021 veröffentlichte Erklärung ist ein Gegenentwurf zur Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) aus dem Jahr 2016. Mit der JDA reagierte eine internationale Gruppe von Fachleuten auf die aus ihrer Sicht unscharfe Trennung zwischen antisemitischer Rede und legitimer Kritik an Israel und am Zionismus nach IHRA-Lesart.

Den Zionismus-Beschluss der niedersächsischen Linken hält die Historikerin Schüler-Springorum für "unklar" und deshalb für problematisch. Die Formulierung im Titel sei das Einfallstor für den Vorwurf, damit werde das Existenzrecht Israels bestritten.

"Warum wird der Begriff Zionismus benutzt, wenn es um die Politik eines Staates geht?", fragt sie im DW-Interview und verweist auf die vielen Facetten des Zionismus. Facetten einer Nationalbewegung, die 1948 in die Gründung des Staates Israel mündete.

Bewegen sich manche Linke bewusst in einer Grauzone?

"Wenn man den Begriff Zionismus benutzt, meint man damit natürlich auch alle Menschen außerhalb Israels, die den Staat unterstützen", sagt Schüler-Springorum. Deshalb wirft sie der Linken in Niedersachsen vor, sich bewusst in einer Grauzone zu bewegen. Die Spitze der Bundespartei um die Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken nimmt die Berliner Professorin aber ausdrücklich von ihrer Kritik aus. 

Das Führungsduo hat sich klar vom Zionismus-Beschluss in Niedersachsen distanziert. "Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Ich finde das sehr glaubwürdig", sagt Schüler-Springorum. Die beiden hätten sich schon mehrmals aus gegebenem Anlass zu dem Thema geäußert. Das sei nichts, wo man man mal Floskeln raushaue. 

Auch der Landesverband Niedersachsen blickt auf DW-Anfrage inzwischen anders auf seinen Beschluss: "Uns ist bewusst, dass der Begriff des Zionismus unterschiedlich verstanden wird."

Politik und Ideologien müssten kritisiert und diskutiert werden können. "Gleichzeitig sehen wir auch, dass einzelne Formulierungen missverständlich sein können. Es ist unglücklich, wenn ein Beschluss den Eindruck erweckt, eine Schlagseite zu haben."

Man nehme die Kritik, insbesondere von jüdischen Organisationen und Verbänden, sehr ernst und werde die Aussprache mit ihnen suchen, heißt es in einer zusätzlich veröffentlichten Erklärung. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte den Zionismus-Beschluss als "Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes" bezeichnet.

Ein Antisemitismus-Beauftragter verlässt die Partei

Als Reaktion auf den Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes ist der Antisemitismus-Beauftragte des Bundeslandes Brandenburg, Andreas Büttner, aus der Linken ausgetreten. Antizionismus sei grundsätzlich antisemitisch, da er das Existenzrecht Israels infrage stelle, begründete er seine Entscheidung gegenüber der DW. Wer den "real existierenden Zionismus" ablehne, lehne faktisch den Staat Israel ab.

Er habe jahrelang versucht, die Debatte innerhalb der Partei zu führen, sagt Büttner. Am Ende hätten aber auch persönliche Anfeindungen den Ausschlag gegeben. Zwar begrüße er, dass die Parteiführung inzwischen ein Problembewusstsein signalisiere - für ihn komme das jedoch zu spät.

Die aktuelle Debatte trifft die Linke in einer Phase, in der sie sich nach ihrem überraschend guten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025 im Aufwind befindet. Fast neun Prozent hatte ihr kaum jemand zugetraut. 

Zwar verfehlte sie bei den jüngsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den erstmaligen Einzug in die Parlamente, trotzdem verbesserte sie ihre Ergebnisse mit jeweils 4,4 Prozent deutlich. 

Aufschwung der Linken nach der Abspaltung des BSW

Das dürfte auch die Folge einer neuen Geschlossenheit sein, seit sich die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht mit dem nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der Linken abgespalten hat. Damit endeten jahrelange Querelen zu Themen wie Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Migration.      

Das Zwischenhoch bei Wahlen könnte aber schon bald wieder vorbei sein, vermutet der Politwissenschaftler Antonios Souris von der Freien Universität Berlin im DW-Gespräch: "Es gibt Themen, bei denen es innerparteiliche Debatten mit unversöhnlichen Positionen gibt." Der seit Jahrzehnten schwelende Israel-Palästina-Konflikt gehört offenbar dazu.

Souris spricht von einem "Spaltungspotenzial", das es auch im Kultur-Bereich und an Universitäten gebe. Für die Linke könnte das mit Blick auf mögliche Regierungsbeteiligungen auf Landesebene problematisch werden. Im Stadtstaat Berlin, wo im September gewählt wird, liegt die Partei in Umfragen gleichauf mit Sozialdemokraten (SPD) und Grünen. 

Kann die Linkspartei-Spitze Konflikte an der Basis befrieden?

Die bislang realistisch erscheinende Hoffnung auf eine Dreier-Koalition in der Landesregierung für Berlin, vielleicht sogar unter Führung der Linken, könnte durch die wieder aufgeflammte Antisemitismus-Debatte getrübt werden.

Politik-Experte Souris sieht hier noch keine Entscheidung: "Es ist immer eine Frage, ob von der Parteispitze formulierte Distanzierungen die Konflikte an der Basis befrieden können."