Deutlich mehr antisemitische Straftaten
10. Mai 2020
Rund 2000 Taten seien gegen Juden und jüdische Einrichtungen verübt worden, schreibt die "Welt am Sonntag". 2018 waren es demnach 1799 Straftaten. Die bekannteste davon war der Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Der Bericht zu "Politisch Motivierter Kriminalität" (PMK) soll am Dienstag offiziell von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, vorgestellt werden.
Insgesamt nahm die politische motivierte Kriminalität nach zwei Jahren des Rückgangs erstmals wieder zu, und zwar um 14 Prozent auf mehr als 41.000 Taten (2018: 36.062). Davon wurden rund 22.000 dem Bereich "PMK-rechts" (2018: 20.431) zugeordnet, das ist ein Anstieg um neun Prozent. Häufig sind hier Propagandadelikte wie zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien. Bei der "PMK-links" gab es ein deutliches Plus von rund 24 Prozent auf fast 10.000 Taten (2018: 7961). Während die Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsheime auf einem relativ niedrigen Niveau blieben, ist die Hasskriminalität im Netz ein neuer Schwerpunkt.
Brandenburg wird Hotspot
In einigen Bundesländern ist der Zuwachs bei der PMK überproportional hoch. So weisen Thüringen (plus 40 Prozent) und Brandenburg (plus 52,5 Prozent) Rekordstände aus. In Brandenburg ist dies das "höchste Fallzahlaufkommen" seit der Einführung des PMK-Systems 2001. Dafür machen die Landesinnenminister zum Teil Landtags- und Kommunalwahlen sowie die Europawahl verantwortlich, weil sich die politisch motivierte Kriminalität dann oft häuft.
Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehen politisch motivierte Straftäter immer radikaler vor. "Die Hemmschwelle für Gewalt ist gesunken. Man wird schneller gewalttätig als Ausdruck gestiegener Selbstsicherheit, weil man glaubt, dass dies gesellschaftlich akzeptiert wird", sagte GdP-Vize Jörg Radek der "Welt am Sonntag". "Jede Gewalt von rechts und links muss geächtet werden. Egal, ob sie sich gegen ein Kamerateam, Rettungskräfte oder die Besatzung eines Streifenwagens richtet."
kle/ml (kna, afp, dpa)