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Politik

Der Kreis der Aufnahmeländer schrumpft

8. April 2020

Noch im März wollten zehn EU-Länder, 1600 unbegleitete Minderjährige aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Davon sind nun vorerst nur Deutschland und Luxemburg übrig geblieben.

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Flüchtlingslager Moria-Elaionas
Bild: picture-alliance/ANE

Aufgrund der dramatischen humanitären Lage in den griechischen Flüchtlingslagern und der Gefahr durch das Coronavirus hat Bundesaußenminister Heiko Maas angekündigt, dass Deutschland in den kommenden Wochen zwischen 350 und 500 unbegleitete Minderjährige von dort aufnehmen wird. Derzeit seien Deutschland und Luxemburg "die einzigen, die überhaupt noch bereit sind, Kinder aufzunehmen", sagte Maas den Fernsehsendern RTL und n-tv. "Aber wir wollen nicht länger auf andere warten und fangen jetzt an." Maas zeigte sich zuversichtlich, dass weitere Länder nachziehen werden. Deutschland wolle hier ein Zeichen setzen, sagte er in der Sendung "Frühstart".

In einem ersten Schritt wird Deutschland 50 unbegleitete Minderjährige aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett inzwischen gefasst, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Darauf habe sich Ressortchef Horst Seehofer (CSU) mit Vertretern der Fraktionen von CDU/CSU und SPD verständigt.

Flüchtlingslager Moria-Elaionas
Momentaufnahme aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos Bild: picture-alliance/ANE

Die Kinder und Jugendlichen sollen "nach Möglichkeit schon in der kommenden Woche" nach Deutschland geflogen werden. Nach ihrer Ankunft werden sie zunächst zwei Wochen in Quarantäne verbringen, voraussichtlich in Unterkünften in Niedersachsen. Anschließend sollen sie auf verschiedene Bundesländer verteilt werden.

Noch im März hatten sich zehn EU-Länder, darunter Deutschland, bereit erklärt, 1600 unbegleitete Minderjährige aus den Camps auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland und Luxemburg waren dies Frankreich, Portugal, Irland, Finnland, Kroatien, Litauen, Belgien und Bulgarien.

Luxemburg hat inzwischen bereits angekündigt, kommende Woche zwölf unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den Inseln Lesbos und Chios zu übernehmen. Wie Außenminister Maas sagte, stellten die meisten anderen EU-Staaten wegen der Corona-Krise ihre Pläne jedoch vorerst zurück.

Griechenland Flüchtlingslager auf Lesbos nach Ausschreitungen
Ein Kind spielt zwischen den provisorischen Behausungen auf Lesbos Bild: picture-alliance/dpa/A.Tzortzinis

Luxemburg geht voran

Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln gelten seit langem als untragbar. Das Camp Moria auf Lesbos ist eigentlich für knapp 3000 Personen ausgerichtet. Tatsächlich leben dort etwa 20.000 Asylsuchende. Nach dem ersten COVID-19-Fall auf der Insel wächst die Angst vor einer Verbreitung des Coronavirus. Bislang wurden zwar keine Ansteckungsfälle in den Flüchtlingslagern auf den Inseln gemeldet. Nach den Worten von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sollen die Jugendlichen dennoch in Griechenland oder bei Ankunft in den Aufnahmeländern auf SARS-CoV-2 getestet werden.

kle/as/se/wa (rtr, dpa, afp, kna, epd)