Hambacher Forst bleibt ein Ort des Protests

Die Behörden hatten noch am Samstag den "Waldspaziergang" als Demonstration durch den Forst untersagt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte im Eilverfahren in der zweiten Instanz die Auflagen für den Veranstalter. Demnach war nur eine Kundgebung an einem festgelegten Ort gestattet, um die Sicherheit der Teilnehmer gewährleisten zu können. 

Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Vor mehr als einer Woche hatten die Behörden begonnen, die im Wald von Aktivisten besetzten Baumhäuser zu räumen. Sie gelten als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung. Nach dem Unfalltod eines Journalisten am Mittwoch wurde die Räumung bis auf Weiteres unterbrochen.

Viele Treffen, wenige Resultate

Inzwischen wurde bekannt, dass sich im Juli und August mehrmals Mitglieder der Bundesregierung mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz getroffen hatten, um über den Streit um den Hambacher Forst zu reden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Gesprächsteilnehmer waren unter anderen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). 

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Deutschen Presseagentur, Union und SPD hätten nichts erreicht, obwohl sich die Bundesregierung ingesamt fünf Mal mit der RWE-Spitze getroffen habe, um über die Frage eines Moratoriums für Rodungen während der Arbeit der Kohlekommission zu sprechen. Dabei sei das Abholzen eine "gezielte Provokation" für die Arbeit der Kohlekommission. "Es darf nicht sein, dass am Ende ein Wald gerodet wurde, der energiepolitisch durch die Entscheidungen der Kohlekommission gar nicht mehr gebraucht wird", mahnte die Grünen-Chefin.

haz/kle (dpa, afp, kna)