Demokraten kritisieren Trumps Mexiko-Deal | Aktuell Amerika | DW | 09.06.2019
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USA

Demokraten kritisieren Trumps Mexiko-Deal

In letzter Minute haben sich Mexiko und die USA im Grenzstreit geeinigt und angedrohte Zölle abgewendet. In Mexiko herrscht Erleichterung. Die Demokraten und ihre Sprecherin, Nancy Pelosi, sind "zutiefst enttäuscht".

Nach der Einigung zwischen den USA und Mexiko im Handels- und Grenzstreit haben die oppositionellen US-Demokraten scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt. "Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Außenpolitik zu machen", sagte die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi (Artikelbild). "Präsident Trump hat die herausragende Führungsrolle Amerikas in der Welt untergraben, indem er leichtsinnig mit Zöllen gegen unseren Freund und Nachbarn im Süden gedroht hat." 

Der Kongress werde die Trump-Regierung auch weiterhin "für ihr Scheitern" im Umgang mit der humanitären Lage an der südlichen US-Grenze verantwortlich machen, erklärte Pelosi. Trump müsse "aufhören, die konstruktiven, überparteilichen Bemühungen im Kongress zu sabotieren, die dieses komplexe Problem in menschlicher Weise angehen".

Maßnahmen gegen illegale Migration

Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt - sie wären sonst am Montag in Kraft getreten. Mexiko verpflichtet sich im Gegenzug dazu, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen. Zuletzt hatte die Zahl besonders von Migranten aus zentralamerikanischen Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador, die durch Mexiko in die USA kommen, erheblich zugenommen.

USA Grenze zu Mexiko, Mauer & Stacheldraht (Imago Images/Pacific Press Agency)

Auslöser des Zollstreits: Die Situation an der Grenze zwischen den USA und Mexiko

Ab Montag werde die mexikanische Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu stoppen, sagte Außenminister Marcelo Ebrard. 6000 Soldaten würden dafür abgeordnet. Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen. Der Vereinbarung zufolge können die USA außerdem ab sofort Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren in den USA warten müssen. Bislang hatten die Mexikaner das nur ausnahmsweise und in einigen Städten zugelassen.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt - drei Mal so viele wie ein Jahr zuvor. Viele der Migranten waren Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor der Armut und der Gewalt in Mittelamerika und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

"Eine sehr erfolgreiche Vereinbarung"

Pelosi reagierte "zutiefst enttäuscht" auf die umstrittenen Neuregelungen, die nach ihrer Überzeugung gegen das US-Asylrecht verstoßen würden. Sie kritisierte auch, dass die Migrationsursachen in Zentralamerika dadurch nicht in Angriff genommen würden. Die US-Regierung will mit den Regelungen verhindern, dass Asylbewerber sich während ihres Verfahrens in den USA absetzen. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums werden 90 Prozent der Asylanträge von Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador von Richtern letztlich abgelehnt. Viele der Asylbewerber würden aber in den USA untertauchen, bevor ihre oft langwierigen Verfahren abgeschlossen sind.

Präsident Trump verteidigte die Vereinbarungen auf Twitter: "Jeder ist sehr begeistert über den neuen Deal mit Mexiko." Wenn Mexiko seine Anstrengungen zur Eindämmung illegaler Migration tatsächlich deutlich verstärke, "wird das eine sehr erfolgreiche Vereinbarung sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Mexiko sein". Trump griff die Demokraten direkt an: "Die nervöse Nancy Pelosi und das demokratische Repräsentantenhaus bekommen nichts hin."

Die mexikanische Regierung zeigte sich erleichtert über die Einigung. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador widmete eine ursprünglich als Protestkundgebung gegen die Strafzölle geplante Veranstaltung kurzerhand zu einer Feierstunde um. "Wir versammeln uns in Tijuana, um zu feiern", schrieb er auf Twitter.

pgr/rb (dpa, afp)

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