Demokraten erhöhen Druck auf Trump in der Russland-Affäre | Aktuell Amerika | DW | 12.06.2019
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Mueller-Bericht

Demokraten erhöhen Druck auf Trump in der Russland-Affäre

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die US-Demokraten eine Resolution zur juristischen Durchsetzung von Forderungen an die Regierung verabschiedet. Kommen jetzt in der Russland-Affäre mehr Details ans Licht?

Streit um Mueller-Bericht : Kongresskammer erlaubt rechtliche Schritte gegen Trump-Regierung (picture-alliance/AP Photo/J. S. Applewhite)

Demokratische Mitglieder des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus mit dem Vorsitzenden Jerry Nadler (M.)

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kann künftig gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor Gericht ziehen, um die Vorlage bestimmter Dokumente und Zeugenaussagen zu erstreiten. Die von den Demokraten dominierte Kammer des US-Kongresses stimmte mehrheitlich für eine entsprechende Resolution.

Durch den Beschluss ist der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, jetzt in der Lage, Zivilklagen gegen Justizminister Bill Barr bei Bundesgerichten zu erheben. Bisher war für solche Klagen ein vorheriges Votum im Plenum der Kongresskammer nötig. Durch die Resolution wird der Vorgang also beschleunigt. Auch Trumps früherer Rechtsberater Donald McGahn kann nun dazu gezwungen werden, Forderungen des Ausschusses nachzukommen.

Der Ausschuss hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Der Justizminister lehnte das jedoch ab. McGahn - eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen - kam einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach.

Bislang nur mit geschwärzten Passagen veröffentlicht

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war, die Justizermittlungen dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in einer Version mit geschwärzten Passagen veröffentlicht wurde.

In dem Bericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn. Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Am Montag hatte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, verkündet, das Justizministerium habe eingewilligt, "Muellers wichtigste Akten für uns zu öffnen". Trotz dieser Teil-Einigung blieb es aber bei der Abstimmung über die Resolution.

Donald Trump jr. sagt im Senat aus

An diesem Mittwoch will Trumps ältester Sohn nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP im Senat, der zweiten US-Kongresskammer, zur möglichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf aussagen. Die Befragung von Donald Trump junior soll hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Der Trump-Sohn hatte eine Zwangsvorladung des Geheimdienstausschusses erhalten, über die sich sein Vater im Mai "sehr überrascht" zeigte. Die obligatorische Vorladung des 41-Jährigen war insofern bemerkenswert, als die Kongresskammer und der Ausschuss von der Republikanischen Partei des Präsidenten kontrolliert werden.

Donald Trump Jr. (picture-alliance/AP/C. Kaster)

Diesmal zwangsweise vorgeladen: Donald Trump jr.

Donald Trump jr., der zusammen mit seinem Bruder Eric den Trump-Konzern leitet, hatte bereits 2017 vor dem Geheimdienstausschuss des Senats und anderen Kongressausschüssen ausgesagt. Damals hatte es noch keine zwingende Vorladung gegeben, sondern er war einfachen Einladungen gefolgt.

In der erneuten Befragung will der Ausschuss laut US-Medien Widersprüchen zwischen den früheren Aussagen des Trump-Sohns und denen anderer Zeugen nachgehen. Dabei geht es vor allem um ein Treffen von Donald Trump jr. mit einer russischen Anwältin im Juni 2016. Im Vorfeld des Treffens war dem Präsidentensohn belastendes Material über die Wahlkampfrivalin Hillary Clinton in Aussicht gestellt worden. 

gri/bru (dpa, afp, rtre)

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