Corona-Hilfspaket scheitert im Senat | Aktuell Welt | DW | 23.03.2020
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COVID-19

Corona-Hilfspaket scheitert im Senat

Die Fallzahlen der Coronavirus-Pandemie steigen bis auf China rapide. Auch in den USA. Doch selbst in dieser schwierigen Lage ziehen dort Republikaner und Demokraten nicht an einem Strang.

Seit Tagen debattieren Republikaner und oppositionelle Demokraten in den USA über das geplante gigantische Hilfspaket zur Rettung der Wirtschaft in Zeiten der Pandemie. Doch nun ist es erst einmal im Senat gescheitert. Bei einer ersten Abstimmung über die Eröffnung der Debatte zu dem Vorhaben verweigerten die oppositionellen Demokraten ihre Zustimmung: Statt der erforderlichen 60 gab es nur 47 Ja-Stimmen und ebenso viele Nein-Stimmen.

Zweite Horrorwoche für die Börsen?

Die abschließende Abstimmung über das bis zu zwei Billionen Dollar (1,869 Billionen Euro) schwere Konjunkturpaket sollte eigentlich an diesem Montag erfolgen. Wegen des anhaltenden Widerstands der Demokraten warnten die Republikaner für diesen Tag vor einem Kurssturz an den amerikanischen Aktienmärkten. Diese befinden sich im freien Fall. Der Dow Jones Index hat bereits 35 Prozent von seinem Allzeithoch verloren.

Coronavirus in San Francisco (Reuters/S. Stapelton)

In vielen Städten der USA (hier: San Francisco) gibt es mittlerweile Ausgangsbeschränkungen.

Die Demokraten monieren, das Unterstützungspaket sehe nicht genügend Hilfen für Arbeitnehmer und Privathaushalte vor. Der Entwurf des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, sieht unmittelbare Finanzhilfen für die Bürger in Höhe von 1200 Dollar pro Erwachsenen, rasche Hilfen für kleine Unternehmen im Umfang von 300 Milliarden Dollar vor. Außerdem sollen die von der Coronavirus-Krise schwer getroffene Luftfahrtbranche und weitere Wirtschaftszweige staatliche Unterstützung erhalten.

Das neue Programm wäre bereits das dritte US-Hilfspaket gegen die Folgen der Pandemie. Die oppositionellen Demokraten sind im Senat in der Minderheit. Im Repräsentantenhaus haben sie dagegen die Mehrheit. Das Hilfspaket muss von beiden Kongresskammern verabschiedet werden.

Mindestens 417 Corona-Todesfälle

In den USA breitet sich die neuartige Lungenkrankheit rasant aus. Nach aktuellen Angaben der Johns Hopkins Universität wurden bislang mehr als 33.000 Infektionen nachgewiesen. Zudem gibt es mindestens 417 Todesfälle.

Inzwischen gelten für etwa 100 Millionen Menschen der insgesamt etwa 328 Millionen Einwohner ähnlich wie in Europa strikte Ausgangsbeschränkungen. Betroffen sind auch die drei größten US-Städte New York, Los Angeles und Chicago.
 

se/an (ap, afp, rtr, coronavirus.jhu.edu)

 

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