Combat 18: Neonazis droht Verbot | Deutschland | DW | 08.07.2019
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Rechtsextremismus

Combat 18: Neonazis droht Verbot

Deutschland könnte die rechtsextremistische Gruppe Combat 18 bald als terroristische Organisation verbieten. Viele fragen sich, warum das nicht längst geschehen ist. Andere Regierungen handeln entschiedener.

Vor einigen Tagen ging die deutsche Sektion von Combat 18 an die Öffentlichkeit. Die Neonazi-Gruppe tat, was sie sonst höchst selten tut: Sie veröffentlichte ein Video. Zu sehen ist ein Mann mit Sturmhaube, schwarzen Handschuhen und dunklem Anorak, seine Stimme ist künstlich verzerrt. Er steht irgendwo im Grünen. Die unabhängige antifaschistische Recherche-Plattform Exif glaubt, in der Person Robin Schmiemann erkannt zu haben, ein führendes Mitglied der Gruppe. 

Schmiemann saß acht Jahre im Gefängnis wegen tödlicher Schüsse auf einen tunesisch-stämmigen Mann während eines Raubüberfalls. In der Haft tauschte er Briefe mit Beate Zschäpe aus, verurteiltes Mitglied der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Underground (NSU).

In dem Video sagt der Combat-18-Mann, Deutschland sei an einem Punkt angelangt, an dem jeder Bürger in der Zwangssituation sei, sich und seine Familie selbst schützen zu müssen. "Das Vertrauen der Bürger in Politiker, Justiz und Medien ist vollkommen zerstört."

Die plötzliche Veröffentlichung des Filmclips deutet für einige Rechtsextremismus-Forscher darauf hin, dass Combat 18 sich seit der Ermordung des Politikers Walter Lübcke in die Enge getrieben fühlt. Nachdem sich herausstellte, dass der Hauptverdächtige Stephan E. Verbindungen zu der Neonazi-Gruppe hatte, steht das Bundesinnenministerium erneut unter Druck, die rechtsextreme Organisation zu verbieten. Anderswo ist das bereits geschehen: In Kanada etwa wurde Combat 18 im Juni als terroristische Gruppierung eingestuft.

Handlungsdruck durch Mordfall Lübcke

"Die Veröffentlichung des Videos stellt einen neuen Schritt dar", so der Rechtsextremismusforscher Hendrik Puls, wissenschaftlicher Berater des vom Landtag Nordrhein-Westfalen eingesetzten NSU-Untersuchungsausschusses. "Eigentlich kommuniziert die Gruppe in dieser Form nicht. Meines Erachtens zeigt das, dass die Mitglieder sich aufgrund der neuen Erkenntnisse im Fall Lübcke unter Druck gesetzt fühlen."

Griechenland Combat 18 Gerichtsverhandlung in Athen (picture-alliance/Anadolu Agency/A. Mehmet )

Rechtsextremismus in Europa: Prozess gegen Combat-18-Mitglieder in Athen, März 2018

Puls sieht weitere Anzeichen dafür, dass die Aufmerksamkeit des Staates der Gruppe Sorgen bereitet. So meldete sich der Neonazi Karsten H. Ende Juni aus eigenem Antrieb bei der Polizei. Dort identifizierte er sich selbst auf dem Foto eines Combat-18-Treffens im März in der sächsischen Stadt Mücka. Zuvor hatte die ARD eine Person auf dem Foto offenbar fälschlich als Stephan E. identifiziert. Die Tatsache, dass Karsten H. zur Aufklärung des Fehlers beigetragen hat, deutet darauf hin, dass Combat 18 sich von Stephan E. distanziert.

Dennoch spricht vieles dafür, dass Stephan E. Kontakt zu der Gruppe hatte. Ein von Exif präsentiertes Foto aus dem Jahr 2002 zeigt den Verdächtigen mit Stanley Röske. Röske gilt den Behörden als führendes Mitglied von Combat 18. Ebenso veröffentlichte Exif die Auszüge eines von Röske geführten Bankkontos, das Einblick in die monatlichen C18-Mitgliedsbeiträge gibt.

Internationales Netzwerk

Fakten über die internen Strukturen von Combat 18 lassen sich nur schwer ermitteln. Exif hat 50 Mitglieder identifiziert. Sie bilden offenbar den harten Kern, um den herum sich weitere gewalttätige Neonazis zusammenschließen.

"Die sind auf jeden Fall bewaffnet und prahlen auch damit", sagt Axel Salheiser vom Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration an der Universität Jena. "Es ist ein verschworener Kreis. Eigentlich handelt sich mehr um ein Netzwerk als eine einzelne Organisation."

Gegründet wurde Combat 18 Anfang der 1990er Jahre in Großbritannien.  Die beiden Zahlen im Namen beziehen sich auf den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets: AH - die Initialen von Adolf Hitler.

Mitte der neunziger Jahre übernahm Combat 18 die Kontrolle über ein weiteres neonazistisches Netzwerk, Blood and Honour. Diese Gruppe war bereits damals ein internationales Geflecht mit Ablegern in Deutschland, den USA und anderen Ländern.

Video ansehen 42:36

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So ist Combat 18 international gewachsen. Laut Exif existieren inzwischen weltweit mindestens 21 Combat-18-Gruppierungen - so etwa in Brasilien, Chile, Russland, den USA und nahezu allen europäischen Ländern. Alle nutzen das gleiche Wappen: einen weißen Drachen vor dem Hintergrund der jeweiligen Landesfarben.

"Ein verschworener Kreis"

Bei der Rekrutierung neuer Mitglieder geht die Gruppe offenbar sehr vorsichtig vor. "Die sind auf jeden Fall bewaffnet und prahlen auch damit", so Hendrik Puls im Gespräch mit der DW. "Es ist ein verschworener Kreis." Combat 18 unterscheide sich von anderen Neonazi-Gruppen dadurch, dass die Organisation immer den bewaffneten Kampf propagiert habe.

Eine ebenfalls von Exif veröffentlichte Liste interner "Richtlinien" lässt darauf schließen, dass potenzielle Mitglieder eine sechsmonatige Probezeit zu absolvieren haben, bevor sie endgültig aufgenommen werden. Danach zahlen sie einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von 15 Euro als "Notgeld (z.B. für die Verhaftung eines Bruders)", dürfen in den Meetings nur die zugelassene Kleidung tragen (C18-T-Shirt oder -Jacke, schwarze Hose, schwarze Schuhe) und müssen "absolute Verschwiegenheit" geloben.

Solche Details sind jedoch mit Vorsicht zu behandeln. Salheiser fragt sich, ob einige der Informationen, die Exif und anderen Forschungseinrichtungen aufgedeckt haben, nicht als Propaganda lanciert worden sind, um Gegner und Ermittler auf eine falsche Fährte zu locken.

Anschläge ohne Anweisung

Die Grundlinie wird dennoch deutlich. Combat 18 verfolgt vor allem zwei Aktivitäten, sagt Hendrik Puls. Zum einen verwaltet die Gruppe das, was man als neonazistisches "Musikgeschäft" bezeichnen könnte (vor allem die Organisation von Rockkonzerten, die auch als Massenversammlung dienen). Zum anderen propagiert sie ein Konzept, das man "führerlosen Widerstand" nennen könnte.

Dieses Konzept ist in einer Reihe von neonazistischen Dokumenten dargelegt, von denen viele online zugänglich sind. "Die Strategie des führerlosen Widerstands besagt: Man gründet keine hierarchische Terror-Organisation, in der es eine Führung gibt, die dann Befehle gibt, und dann Personen, die die Anschläge begehen", so Puls. "Stattdessen gründet man ganz kleine, voneinander abgeschottete Zellen, die dann ohne Absprache und ohne auf Befehle zu warten von sich aus in Aktion treten."

Rechtsextremismus Deutschland Symbolbild (picture-alliance/dpa/J. Schlueter)

Herz der Finsternis: Demonstration von Rechtsextremisten in Magdeburg, Januar 2015

Diese Zellen sollen auch keine Verantwortung für diese Angriffe übernehmen, ergänzt Salheiser. "Man sagt eben nicht: Wir waren es, sondern man bringt eben einfach Migranten um, wie im Falle des NSU. Das ist die Combat-18-Ideologie. Das haben die auch schriftlich niedergelegt. Es gibt Anleitungen zum Guerillakampf, die Combat 18 verteilt."

"Combat 18 ist schon eine Art Synonym für Rechtsterrorismus geworden", fügt Puls hinzu.

Legalität als Lockmittel?

Angesichts dieser Erkenntnisse ist es erstaunlich, dass Combat 18 in Deutschland bisher legal ist, während Blood and Honour im Jahr 2000 verboten wurde. Combat 18 gilt vielen Beobachtern als der militantere Arm von Blood and Honour. Im Umlauf sind etliche Videos, die Waffen schwenkende Mitglieder zeigen.

"Im Grunde ist die Frage des Verbots eine absurde Geschichte", sagt Puls. "Absurd deswegen, weil Combat 18 sich eigentlich Zeit ihres Bestehens selbst als bewaffneter Flügel von Blood and Honour bezeichnet."

Exif vermutet, dass Combat 18 in der Legalität gehalten wird, um als Lockmittel für andere Neonazis zu fungieren. Die gesamte Organisation - womöglich einschließlich der Führungsebene - sei mit staatlich bezahlten Informanten gespickt, glaubt Exif.

Salheiser allerdings ist gegenüber der Lockmittel-Theorie skeptisch. Für ein solches Unternehmen sei das Informanten-Netz des Verfassungsschutzes nicht effektiv genug. Die V-Leute hätten nicht verhindern können, dass Personen aus diesen Kreisen Straftaten begingen. Sie konnten auch keine Erkenntnisse gewinnen, "mit wem man es eigentlich genau zu tun hat und wie viele Mitglieder die Organisation hat".

Nun aber scheint sich das Bundesinnenministerium darauf vorzubereiten, die Gruppe zu verbieten. Minister Horst Seehofer will Verbote prüfen, "soweit es die Verfassung erlaubt". Das hätte nach Ansicht vieler schon vor Jahrzehnten geschehen sollen.

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