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Politik

Chinas Kriegsdrohung gegen Taiwan

28. Januar 2021

"Taiwans Unabhängigkeit bedeutet Krieg" - Pekings Mantra wird in diesen Tagen wieder sehr laut rezitiert. Bedauerlicherweise bleibt es nicht bei Worten.

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China Peking | Chinesische Bomber
Chinesische Kampfflugzeuge beim Start (Archiv)Bild: Nie Haifei/Xinhua/picture alliance

China verschärft seinen Tonfall gegenüber Taiwan und droht als Reaktion auf angebliche Unabhängigkeitsbestrebungen mit Krieg. Die jüngsten Militäraktionen in der Straße von Taiwan seien eine Antwort auf Einmischungen durch ausländische Kräfte und Provokationen derjenigen, die nach Unabhängigkeit strebten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, in Peking. Die Straße von Taiwan ist eine Meerenge zwischen der chinesischen Provinz Fujian im Westen und der Insel Taiwan im Osten. Sie verbindet das Ostchinesische mit dem Südchinesischen Meer.

Eine "Handvoll Leute" in Taiwan wollten die Loslösung von China. Aber wer mit dem Feuer spiele, werde sich verbrennen. "Taiwans Unabhängigkeit bedeutet Krieg", betonte Wu. Taiwan gehöre untrennbar zur Volksrepublik China, dessen Streitkräfte würden auf Provokationen und Einmischungen des Auslandes reagieren. Taiwan hatte am Wochenende eine wiederholte Verletzung seines Luftraums durch chinesische Militärflugzeuge gemeldet.

US-Präsident Biden sichert Hilfe zu

US-Präsident Joe Biden sicherte dem Inselstaat Unterstützung zu und unterstrich so die Rolle der Vereinigten Staaten als Schutzmacht. Die USA forderten die Volksrepublik daher auf, ihren militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan einzustellen und den Dialog aufzunehmen. Ein Verband um den Flugzeugträger "Theodore Roosevelt" kreuzte laut US-Militär in dem Gebiet im Südchinesischen Meer, um "die Freiheit der Meere zu fördern".

Die USA unterhalten zwar wie viele andere Staaten mit Rücksicht auf China keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Sie unterstützen das Land jedoch mit militärischer Ausrüstung. Wu sagte, die jüngsten Militäreinsätze in der Straße von Taiwan seien der dortigen Sicherheitslage geschuldet. Sie seien notwendig, um die nationale Sicherheit und Souveränität Chinas zu gewährleisten.

Die ewige abtrünnige Provinz

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht allen Staaten, die seine Unabhängigkeit anerkennen, mit Konsequenzen. Die Führung in Peking ist überzeugt, dass die demokratisch gewählte Regierung Taiwans auf eine formelle Erklärung der Unabhängigkeit zusteuert. Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen dagegen hat mehrfach erklärt, das Land sei bereits unabhängig und trage den Namen Republik China.

Auch Taiwan bleibt nicht untätig: Präsidentin Tsai Ing-wen stellte Mitte Dezember neue Schnellboote für die Marine vor
Auch Taiwan bleibt nicht untätig: Präsidentin Tsai Ing-wen stellte Mitte Dezember neue Schnellboote für die Marine vor Bild: Sam Yeh/AFP/Getty Images

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während Taiwan als "Republik China" regiert wird.

sti/fab (dpa, rtr)