China und Russland blockieren UN-Waffenbericht zu Libyen | Aktuell Afrika | DW | 26.09.2020
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Bürgerkriegsland Libyen

China und Russland blockieren UN-Waffenbericht zu Libyen

Das Waffenembargo gegen Libyen ist "komplett ineffektiv". Das besagt ein Bericht der Vereinten Nationen zur Situation in Libyen. Anstrengungen Deutschlands, dies zumindest zu benennen, sind gescheitert.

Freischärler mit Waffen (picture-alliance/dpa/M. Gambarini)

Waffenembargo gegen Libyen? "Komplett ineffektiv"

Der Bericht von UN-Experten beschuldigt die beiden Bürgerkriegsparteien in Libyen, ihre internationalen Unterstützer und Unternehmen, das bestehende Waffenembargo gegen Libyen zu verletzen. Doch China und Russland blieben bei ihrer Ablehnung, den Bericht zu veröffentlichen.

Deutschland hatte noch einmal zu vermitteln versucht und ein Treffen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen initiiert. "Wir müssen diejenigen benennen und anklagen, die immer wieder das Waffenembargo verletzen", sagte der stellvertretende UN-Botschafter Deutschlands, Guenter Sautter. Viele Delegationen hätten für die Veröffentlichung des Berichtes plädiert. Sautter erklärte noch vor der Sitzung, dass er alles in seiner Macht stehende tun werde, um die notwendige Transparenz sicherzustellen.

Die Beschuldigten sitzen überall

Der Bericht beschuldigt sowohl die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung im Westen des Landes, die auch von der Türkei und Katar unterstützt wird, als auch deren Gegner unter dem Kommando des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar, die wiederum durch die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland und Jordanien unterstützt werden. Zudem benennen die UN-Experten elf Unternehmen, die das Waffenembargo verletzten, darunter die Wagner Gruppe, eine russische Sicherheitsfirma, die laut dem Bericht im Mai 800 bis 1200 Waffenlieferungen an Haftar tätigte.

Fehlende Kontrolle

Der Bericht wirft den Akteuren in Libyen und ihren Unterstützern - darunter auch Ägypten und Syrien - zudem vor, die Kontrollen des vereinbarten Waffenembargos zu vernachlässigen. Weder Schiffe noch Lieferungen über den Luftweg seien kontrolliert worden, wie es in der Resolution des UN-Sicherheitsrates von 2015 beschlossen worden war.

Seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi herrscht in Libyen Chaos und Bürgerkrieg. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.

fab/mir (ape, afpe, dpa)

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