China droht USA mit Sanktionen bei Waffendeal | Aktuell Asien | DW | 21.08.2019
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Rüstungsgeschäfte

China droht USA mit Sanktionen bei Waffendeal

Die USA wollen gerne F-16-Kampfjets nach Taiwan liefern. China betrachtet den Inselstaat jedoch als abtrünnige Provinz und will eine weitere Bewaffnung verhindern. Beide Großmächte liegen ohnehin im Clinch.

Kampfjet 66 F-16V (picture-alliance/ANN)

Die USA wollen Taiwan mit F-16-Jets wie diesen ausrüsten

Das wegen des Handelsstreits angespannte Verhältnis zwischen USA und China nimmt über ein umstrittenes Waffengeschäft weiteren Schaden. China werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Interessen zu wahren, "einschließlich der Verhängung von Sanktionen gegen US-amerikanische Unternehmen, die an Waffenverkäufen nach Taiwan beteiligt sind", erklärte das Außenministerium in Peking. Der Verkauf solle "unverzüglich" gestoppt werden - sonst müssten "alle hieraus folgenden Konsequenzen vollständig von den USA getragen werden".

Gegenstand des Streits sind hauptsächlich 66 Kampfjets des Typs F-16, die im Rahmen eines umfangreicheren Deals für 8 Milliarden US-Dollar (7,2 Milliarden Euro) nach Taiwan geliefert werden sollen. Das US-Außenministerium hat das Geschäft mit dem ostasiatischen Inselstaat bereits genehmigt und US-Präsident Donald Trump hat den Kongress in Kenntnis gesetzt. Sobald beide Parlamentskammern zustimmen, ist der Deal in trockenen Tüchern.

Taiwan dankt, China tobt

Taiwan übermittelte bereits seinen "aufrichtigen Dank": Das Geschäft sei ein "Vertrauensvotum" für die Beziehungen zu den USA und werde "helfen, den Frieden an der Taiwan-Straße aufrechtzuerhalten und unsere Demokratie zu verteidigen", schrieb Außenminister Joseph Wu bei Twitter. Die Taiwan-Straße trennt die Insel vom chinesischen Festland.

Aus Sicht des chinesischen Außenministeriums bedeutet der Verkauf eine "ernste Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und eine Verletzung chinesischer Souveränität". Zuvor hatte das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten bereits die USA zur Absage des Verkaufs aufgefordert. China betrachtet Taiwan nicht als eigenständigen Staat, sondern als abtrünnige Provinz, deren Unabhängigkeitsbestrebungen es notfalls mit militärischer Gewalt entgegentreten will. Im Juli hatte Peking Militärübungen nahe der taiwanesischen Küste angekündigt. Die USA verlegten daraufhin ein Kriegsschiff in die Straße von Taiwan, um ihr "Engagement für einen freien und offenen Indischen und Pazifischen Ozean" zu betonen.

Schwierige Zeiten beidseits des Pazifik

Als Mao Tsetung 1949 die Volksrepublik China ausrief, nutzten die Gegner des Kommunismus Taiwan als Unterschlupf. Bis 1979 vertrat Taipeh die Interessen ganz Chinas bei den Vereinten Nationen. Anschließend öffnete sich die Volksrepublik China zunehmend nach außen, mit der Folge, dass etwa die USA 1979 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zugunsten Pekings offiziell abbrachen. Faktisch blieben sie jedoch ein Verbündeter Taipehs, der auch schon mehrfach Waffen lieferte.

Allerdings fällt der neuerliche Deal in eine schwierige Zeit: Seit mehr als einem Jahr überziehen beide Großmächte einander mit Strafzöllen, die inzwischen fast die gesamten Handelsgüter zwischen beiden Staaten betreffen. Während der Handelsstreit noch fern von einer Einigung ist, bereitet die Situation in Hongkong zusätzlichen Ärger.

ehl/qu (dpa, rtr)

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