CDU will jetzt schnell neuen Vorsitzenden | Aktuell Deutschland | DW | 24.02.2020
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CDU-Parteivorsitz

CDU will jetzt schnell neuen Vorsitzenden

Nach dem Wahl-Debakel der CDU in Hamburg kündigt die Partei-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an, dass ihr Nachfolger bereits am 25. April auf einem Parteitag gewählt wird. Auch für die SPD hat sie ein Botschaft.

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CDU wählt neuen Parteivorsitz im April

Die Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden am 25. April ist nach Angaben der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch ein Signal für die Kanzlerkandidatur. Nach einem Treffen der Parteispitze in Berlin teilte sie mit, dass in CDU-Präsidium und -Bundesvorstand deutlich geworden sei, dass jeder Kandidat gut mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der "CDU-geführten Bundesregierung" zusammenarbeiten müsse. "Das ist sicherlich eine Anforderung, die sich an alle Kandidaten stellen wird", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die vier bisher gehandelten Bewerber auf ihre Nachfolge.

Merz kündigt Pressekonferenz an

Hintergrund ist, dass in der CDU etwa beim früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz Probleme bei der Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel unterstellt werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, plant Merkels früherer Rivale offenbar tatsächlich einen neuen Anlauf auf den Spitzenposten. Für Dienstagvormittag kündigte er eine Pressekonferenz zu seiner Kandidatur an.

Es wird damit gerechnet, dass auch Armin Laschet und Jens Spahn noch diese Woche klären, ob sie wirklich für den CDU-Vorsitz kandidieren wollen. Öffentlich hat bislang nur Norbert Röttgen seine Bewerbung bekannt gegeben. Daneben haben zwei CDU-Politiker parteiintern ihre Kandidatur angekündigt. Wer sie sind, ist öffentlich nicht bekannt.

Berlin | CDU Vorstandssitzung: Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Paul Ziemiak, Marcus Weinberg und weitere (Imago Images/E. Contini)

Die CDU-Granden nach der heutigen Vorstandssitzung der Partei in Berlin

Mit ihren Aussagen zur Kür ihres Nachfolgers und einer damit verbundenen Kanzlerkandidatur hat die CDU-Chefin die Schwesterpartei CSU verärgert. "Man sei sehr verwundert über das Vorgehen, das sei so nicht abgesprochen gewesen", hieß es aus der CSU-Spitze in München. Die CSU gehe fest davon aus, dass die Suche nach dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten wie in der Vergangenheit auch Sache der dann amtierenden Parteichefs von CDU und CSU sei. 

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Kramp-Karrenbauer: "Dann soll Klingbeil die SPD auffordern, die Regierung zu verlassen"

CDU-Chefin: SPD fährt "Schmutzkampagne"

Auch für den Koalitionspartner SPD hatte die scheidende CDU-Vorsitzende eine Botschaft: Sie warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der Frage der Abgrenzung ihrer Partei zur rechtspopulistischen AfD eine Diffamierungs- und Schmutzkampagne vor. Klingbeil greife die CDU bei dem Thema immer wieder fälschlicherweise an, kritisierte Kramp-Karrenbauer. "Dann soll er die Konsequenz ziehen und seine Partei auffordern, diese Regierung zu verlassen mit der CDU" - oder er solle die Angriffe einstellen, ergänzte sie.

Den Vorwurf wies Klingbeil umgehend zurück. "Das ist ein Tabubruch, der begangen wurde im Thüringer Landtag, von dem sich die CDU, so glaube ich, über lange Zeit nicht erholen wird", sagte er. Durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD habe die CDU eine Tür aufgestoßen, die sie dringend wieder schließen müsse. "Ich glaube Frau Kramp-Karrenbauer, dass sie gewillt ist, diese Tür zuzumachen", sagte Klingbeil. Diese Einschätzung habe er auch für seinen CDU-Kollegen Paul Ziemiak. 

nob/ uh (dpa, afp, rtr)

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