CDU/CSU: Durch Merkel-Bonus zum Sieg | Deutschland | DW | 22.09.2013
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Deutschland

CDU/CSU: Durch Merkel-Bonus zum Sieg

Die Union (CDU und CSU) gewinnt die Bundestagswahl klar. Sie muss sich jedoch einen neuen Koalitionspartner suchen und hat die Wahl zwischen SPD und Grünen. Die FDP verfehlt erstmals den Einzug ins Parlament.

Furios, triumphal, überwältigend. Solche Vokabeln wählten politische Gegner und Korrespondenten, um den Wahlsieg von CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU in aller Kürze zu kommentieren. “Das ist ein super Ergebnis“, kommentierte Wahlsiegerin Angela Merkel gewohnt nüchtern und doch strahlend das Resultat. In der Parteizentrale war die 59-Jährige CDU-Chefin und Bundeskanzlerin mit stehenden Ovationen und "Angie-Angie"-Rufen von Parteimitgliedern empfangen worden. Merkel dankte den Wählern und versprach, mit deren Vertrauen in den nächsten vier Jahren verantwortungsvoll umzugehen. Laut Umfragen sind Unions-Wähler der Meinung, dass Angela Merkel Deutschland gut vertritt - sowohl Zuhause als auch in der Welt. Und das spiegelte sich auch im Wahlergebnis wieder: Die Unionsparteien kommen auf etwa 42 Prozent der Stimmen (2009: 33,8) und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp.

Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün

Die zweitgrößte Partei Deutschlands, die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) legte zwar etwa 2,5 Prozentpunkte zu, damit erzielte sie aber ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Noch entscheidender: Die Sozialdemokraten verfehlten das eigene Wahlziel, Schwarz-Gelb (CDU/ CSU und FDP) an der Regierung abzulösen. SPD-Chef Sigmar Gabriel räumte die Niederlage ein. Spitzenkandidat Peer Steinbrück an dessen Seite zeigte sich sehr gefasst:

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (li) und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel am 22. September 2013. (REUTERS/Thomas Peter)

Gefasste SPD-Spitzenkräfte: Peer Steinbrück (li.) und Sigmar Gabriel

Er bleibe an Deck der SPD. Der frühere Bundesfinanzminister beteuerte seine Absicht, nicht noch einmal “Steigbügelhalter“ also Minister in einem von Angela Merkel geführten Kabinett werden zu wollen. Zu künftigen Koalitionsverhandlungen sagte Steinbrück: “Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel. Sie muss sich nun eine Mehrheit suchen.“

FDP erlebt Fiasko

Die FDP wird bei dieser Auswahl keine Rolle spielen. Die Freie Demokratische Partei verpasste zum ersten Mal seit 1949 den Einzug in das Bundesparlament. Vor vier Jahren noch auf starke 14,6 Prozent gekommen, scheiterten die Liberalen nun an der Fünf-Prozent-Hürde, die Voraussetzung ist zum Einzug in den Bundestag. Christian Lindner, einer der Hoffnungsträger der Partei, sprach von der “bittersten Stunde für die Liberalen“ seit vielen Jahrzehnten: “Ab Morgen muss die FDP neu gedacht werden“, gab er die Parole aus.

Rainer Brüderle (li), Spitzenkandidat der FDP und Parteichef Philipp Roesler nach der Bundestagswahl am 22. September 2013. (Foto: REUTERS/Fabian Bimmer)

FDP - raus aus dem Parlament: Rainer Brüderle (li.) und Philipp Rösler

Spitzenkandidat Rainer Brüderle übernahm die Verantwortung für das Debakel. Das Ergebnis sei aber nicht das Ende der Freidemokraten, gab er sich kämpferisch. Was aus dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parteivorsitzendem Philipp Rösler wird, wollten die beiden am Wahlabend noch nicht preisgeben.

Verluste und doch stark: die Linkspartei: “Wer hätte 1990 gedacht, dass diese Partei drittstärkste Kraft der Bundesrepublik wird?“, fragte der gut gelaunte Fraktions-Chef Gregor Gysi rhetorisch. Obwohl die Linke theoretisch mit SPD und Grünen ein Rot-Rot-Grünes Bündnis eingehen könnten, erklärte Gysi, Oppositionsführer seiner Partei im Parlament werden zu wollen.

Die Grünen als Zünglein an der Waage?

Bündnis 90/Die Grünen, die 2009 ebenfalls noch zweistellig abschlossen, verfehlten mit rund acht Prozent ihr Wahlziel zehn Prozent klar und verpassten damit auch die Chance, gemeinsam mit der SPD Schwarz-Gelb abzulösen.

Die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, sprechen am 22.09.2013 in der Columbiahalle in Berlin nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Bundestagswahl. (Foto: Soeren Stache/dpa)

Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin: Aus dem Schatten ins Licht?

Die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt räumten ihre Niederlage ein und bedauerten, dass ihre Forderungen nach der ökologischen Wende und mehr Nachhaltigkeit in der Energiepolitik nicht größeren Anklang gefunden hätten. Sicherlich wird die Parteispitze analysieren, ob die im Wahlkampf angekündigten Steuererhöhungen wichtige Stimmen gekostet haben. “Das wird eine schwere Zeit für uns“, sagte Göring-Eckardt.

Vielleicht wird sich die vermeintliche Niederlage der Grünen noch in einen Sieg umwandeln lassen? Nachdem die Wähler den klassischen Partei-Bündnissen (Union und FDP, sowie SPD und Grünen) eine Absage erteilten, liegt es an Angela Merkel und der Union, wem sie den Vorzug bei den Sondierungsverhandlungen gewähren. Möglich ist eine Große Koalition mit der SPD wie 2005 bis 2009 oder ein Bündnis mit den Grünen einzugehen. Es wäre die erste schwarz-grüne Koalition im Bund. Merkel bat sich im Ersten Deutschen Fernsehen Bedenkzeit bis Montag aus: Vieldeutig füge sie hinzu: “Vielleicht findet sich keiner, der mit uns was machen möchte." Wer jedoch auf die Farbe ihrer Halskette am Wahlabend geachtet hat, könnte meinen, ihre Entscheidung sei bereits gefallen: für Schwarz-Grün.

Größeres Parteienspektrum, aber weniger Parteien schaffen die 5-Prozent-Hürde

Obwohl mit der eurokritischen Partei AFD (Alternative für Deutschland) eine neue Partei antrat, schaffen mit CDU, CSU, SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen insgesamt nur fünf Parteien den Sprung in den Bundestag. Die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD), die den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion erwägt, profitierte von enttäuschten FDP-Wählern. Dennoch scheiterte sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung lag mit 73 Prozent höher als vor vier Jahren (70,8 Prozent). In weiten Teilen Deutschlands war der Himmel bedeckt. Erfahrungsgemäß motiviert diese Tatsache potentielle Wähler, den Gang zur Urne einem Ausflug vorzuziehen.