Unterhaus entscheidet über Luftangriffe auf IS
2. Dezember 2015
Der britische Premierminister David Cameron dringt auf einen rasche Beteiligung der Royal Air Force an den Luftangriffen auf die Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien. "Ich bin der Meinung, wir können einfach nicht länger warten. Wir müssen jetzt handeln", sagte Cameron im Unterhaus in London zum Auftakt einer mehrstündigen Debatte. Der IS sei ein "böser Todeskult", der eine Gefahr für Großbritannien darstelle.
London dürfe "seine nationale Sicherheit nicht in die Hände anderer legen", sagte der Premier mit Blick auf die USA und Frankreich, die bereits Angriffe in Syrien fliegen. Von der IS-Hochburg Al-Raqqa seien Angriffe auf Briten und Großbritannien geplant worden. Bisher fliegt die Royal Air Force ausschließlich Angriffe auf IS-Stellungen im Irak.
Labour hebt Fraktionszwang auf
Nach übereinstimmenden Berichten britischer Medien wird Cameron für seinen Kurs bei der für den späten Abend erwarteten Abstimmung im Unterhaus eine Mehrheit erhalten. Zwar gebe es einige Abweichler im konservativen Regierungslager, aber vermutlich mehr als 50 Abgeordnete der Opposition würden Cameron unterstützen, hieß es. Die Labour-Party hat den Fraktionszwang für diese Abstimmung aufgehoben.
Im August 2013 hatte das Unterhaus Cameron noch die Zustimmung für einen Militäreinsatz in Syrien verweigert. Die Terrorserie in Paris vom 13. November, zu der sich der IS bekannt hat, trug allerdings zu einem Stimmungswandel in Großbritannien bei.
"Sumpf des Krieges"
Der linksstehende Labour-Chef Jeremy Corbyn, ein Gegner des Syrien-Einsatzes, erklärte, Luftangriffe würden "beinahe unausweichlich zum Tod von Unschuldigen führen". Zudem bestehe die Gefahr, dass Großbritannien in den "Sumpf den Krieges" abgleite und letztlich doch auch mit Bodentruppen eingreifen müsse. Eine Verschärfung des Kriegs mache auch Terrorattacken in Großbritannien wahrscheinlicher, erschwere dagegen eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland Syrien, warnte Corbyn.
Cameron räumte ein, dass die IS-Miliz mit Luftschlägen nicht besiegt werden könne. Die Luftangriffe könnten aber den Weg für "moderate" syrische Kämpfer ebnen, deren Zahl er auf 70.000 schätzte. Letztlich brauche es eine politische Lösung für Syrien. Ihm sei klar, "dass das eine lange Zeit dauern wird", doch Luftschläge seien ein erster wichtiger Schritt, sagte der britische Regierungschef.
Der Sender BBC berichtete, britische Piloten könnten bereits wenige Tage oder auch nur Stunden nach dem Parlamentsvotum erste Angriffe auf Ziele in Syrien starten. Derzeit seien acht Tornados in Zypern stationiert, weitere acht Jets sollten folgen.
wl/uh (dpa, afp, rtr)