Bush-Berater: ″Trump sollte mit seinem Anwalt sprechen″ | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 25.01.2019
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Russland-Affäre

Bush-Berater: "Trump sollte mit seinem Anwalt sprechen"

Ein weiterer Trump-Vertrauter steckt in den Fängen der Justiz. Die Anklage gegen Roger Stone ist ein klarer Beweis für die Russland-Verbindung, sagt ein Rechtsberater von Ex-Präsident George W. Bush im DW-Gespräch.

Roger Stone, langjähriger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, wurde im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre angeklagt. Am frühen Freitagmorgen standen FBI-Beamte vor Stones Haus im Bundesstaat Florida, um ihn festzunehmen. Wenige Stunden später stand er vor Gericht und kam nur gegen eine Kaution von 250.000 Dollar vorläufig auf freien Fuß.

Richard Painter, Sie waren Rechtsberater von US-Präsident George W. Bush. Wie werten Sie die Festnahme und Anklage von Roger Stone - auch für Donald Trump selbst?

Dies ist ein klarer Beweis für die Zusammenarbeit von hochrangigen Trump-Mitarbeitern und Wikileaks im Wahlkampf 2016, um an Dokumente zu gelangen, die von den Russen gestohlen worden waren. Natürlich gibt es weitere Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam und den Russen. Doch jetzt ist der Kreis geschlossen. Es ist klar, dass Trumps Wahlkampfteam mit den Russen und Wikileaks zusammengearbeitet haben, um an E-Mails zu kommen, die Hillary Clinton und dem DNC [der Demokratischen Partei - d.Red.] gestohlen wurden.

In der vorliegenden Anklage wird Präsident Trump nicht direkt erwähnt. Könnte da noch etwas nachkommen?

Absolut, und das betrifft den Präsidenten ebenso wie hochrangige Mitarbeiter im Wahlkampf, wahrscheinlich einschließlich [Trumps Schwiegersohn] Jared Kushner und Donald trump jr., die im New Yorker Trump-Wolkenkratzer mit Russen zusammengekommen waren und darüber sprachen, wie sie an belastendes Material über Hillary [Clinton] kommen könnten. Jetzt kommt alles zusammen - eine üble Situation für Präsident Trump.

 Richard Painter, Juraprofessor und Ex-Ethikanwalt (University of Minnesota Law School)

Richard Painter, Ex-Berater von Präsident G. W. Bush

In der Anklage heißt es, "ein leitender Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam hatte die Anweisung, Stone mit Informationen zu beliefern, die dem Clinton-Wahlkampf schaden könnten". Wer könnte dieser Mitarbeiter sein?

Das wissen wir nicht. Es gibt Spekulationen, dass es Steve Bannon war, aber wir wissen es im Augenblick einfach nicht. Steve Bannon arbeitete eng mit Cambridge Analytica und anderen Gruppen zusammen, die Trumps Wahlkampfaktivitäten mit technischen Informationen steuerten. Darüber hinaus wissen wir noch nichts.

Ist dies die bisher bedeutungsvollste Anklage von Sonderermittler Robert Mueller?

Das ist sicher eine der wichtigsten Anklageschriften. Erinnern wir uns: Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde angeklagt und verurteilt. Rick Gates, sein Stellvertreter: angeklagt und verurteilt. Trumps Anwalt Michael Cohen: festgenommen und angeklagt - und auf schuldig plädiert. Und dann haben wir noch verschiedene andere enge Mitarbeiter des Präsidenten, die schon ernsthafter krimineller Aktivitäten für schuldig befunden wurden. Diese neue Anklageschrift ist deshalb sehr, sehr wichtig.

Was bedeutet das für Präsident Trump selbst, wie gefährlich ist das für ihn und seine Wahlkampftruppe?

Es ist vor allem für die Vereinigten Staaten gefährlich. Je näher die Strafverfolger Trump, seiner Familie und seinen engsten Mitarbeitern kommen, desto größer wird die Sorge, dass sein Verhalten noch irrationaler wird. Das ist gefährlich - schließlich hat er die Kontrolle über Nuklearwaffen und die Macht, die er als Präsident eben so hat.

Sie sagen, die Anklage gegen Stone schließe den Kreis. Was erwarten Sie als nächstes von Robert Mueller?

Ich meine, dass als nächstes Stones Kontaktmann in Trumps Wahlkampfteam angeklagt wird; zwischen den beiden gibt es ganz klar eine Verschwörung. Ich denke, das kommt recht bald. Und dann haben wir noch die anderen Wahlkampfmitarbeiter und Präsident Trump selbst, die sich an der Behinderung der Ermittlungen beteiligt haben.

Sie waren Präsidentenberater. Wenn Trump heute ihr Chef wäre, was würden Sie ihm sagen?

Er sollte mit seinem persönlichen Anwalt sprechen. Ich war der offizielle Rechtsberater für Ethikfragen im Weißen Haus unter Präsident Bush. Aber zu dieser Zeit sollte Präsident Trump mit seinem eigenen, persönlichen Anwalt sprechen, weil er und Mitglieder seiner Familie mit erheblichen Problemen durch strafrechtliche Ermittlungen zu rechnen haben.

Wie ich schon früher sagte: Diese Entwicklung sollte Trump überzeugen, mit den Vertretern der Anklage auf Bundesebene und auf der Ebene des Staates New York, die sich für ihn und seine Familie interessieren, zusammenzuarbeiten. Er sollte eine Vereinbarung anstreben, um möglicherweise im Austausch für Milde zurücktreten zu können. Wir wären alle besser damit bedient, wenn er ein Übereinkommen mit der Anklage abschließen würde.

Die Anklage gegen Roger Stone ist bisher nur eine Anklage, kein Gerichtsurteil. Wenn Sie sich die Anklageschrift ansehen und die Beweise, die Muellers Team vorgelegt hat - wie glaubwürdig ist das alles?

Es sieht sehr überzeugend aus. Muellers Team hat sehr sorgfältig gearbeitet - manche sagen auch: zu langsam. Aber wenn sie eine Anklage vorlegen, dann wollen sie ganz sicher sein, dass sie alles beisammen haben, um den Fall zu gewinnen. Und sie haben eine sehr gute Erfolgsgeschichte, wenn es um Schuldbekenntnisse und Verurteilungen in diesen Fällen geht. Ich denke nicht, dass sie diese Anklageschrift vorgelegt hätten, wenn sie nicht absolut überzeugende Beweise dafür hätten.

Richard Painter war der oberste Ethikberater des Weißen Hauses unter Präsident George W. Bush von 2005 bis 2007. Er ist Jura-Professor an der University of Minnesota und Vorstandsmitglied der Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, die sich der Bekämpfung von Korruption in Regierungskreisen widmet.

Das Gespräch führte Michael Knigge

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