Ex-Trump-Anwalt Cohen zur Aussage verpflichtet | Aktuell Amerika | DW | 24.01.2019
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USA

Ex-Trump-Anwalt Cohen zur Aussage verpflichtet

Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat eine verbindliche Vorladung vom US-Senat erhalten. Zuletzt hatte er eine Anhörung abgesagt. Als Grund gab er "Drohungen" durch das Trump-Lager an.

Die Vorladung erging durch den Geheimdienstausschuss des Senats in Form einer "Subpoena", die verpflichtenden Charakter hat. Michael Cohens Rechtsvertreter Lanny Davis bestätigte entsprechende Medienberichte. Nach Informationen von US-Medien soll Cohen Mitte Februar vor dem Gremium erscheinen.

Der Geheimdienstausschuss des Senats setzte sich damit über Cohens Weigerung hinweg, wegen Drohungen gegen seine Familie zum jetzigen Zeitpunkt Aussagen vor Ausschüssen des Kongresses zu machen.

"Typische Mafia-Methoden"

Davis hatte am Mittwoch einen für den 7. Februar angesetzten Termin für eine Aussage vor einem für die generelle Kontrolle der Regierung zuständigen Gremium des Repräsentantenhauses abgesagt und das mit einer brisanten Begründung: Anwalt Davis erklärte, sein Mandant müsse "seiner Familie und deren Sicherheit Vorrang geben". Bis zuletzt habe es von Präsident Trump und dessen Anwalt Rudy Giuliani ausgehende "Drohungen" gegen Cohens Familie gegeben. Laut Davis richteten sich diese sich gegen die Ehefrau und den Schwiegervater seines Mandanten.

Führende Oppositionsvertreter erklärten zu Cohens Absage, "Zeugen einzuschüchtern" und deren "Familienangehörige zu erschrecken", seien "typische Mafia-Methoden" und verstießen gegen die Gesetze. Die demokratischen Ausschussvorsitzenden Elijah Cummings und Adam Schiff forderten Trump auf, jegliche Aktivitäten zu unterlassen, die die "unabhängige Beaufsichtigung der Regierung durch den Kongress" behinderten.

Trump hatte am Mittwoch zu Cohens Vorwurf der Bedrohung gesagt, sein Ex-Anwalt werde "allein von der Wahrheit bedroht". Der Präsident hat Cohen wiederholt vorgeworfen, sich mit Falschaussagen gegenüber Ermittlern Straferlass erkaufen zu wollen.

Schlüsselfigur bei den Ermittlungen gegen den Präsidenten

Von seinen Aussagen im Kongress erwarten Beobachter in Washington mögliche neue brisante Enthüllungen über den Präsidenten und dessen Firmenkonglomerat. Cohen war über ein Jahrzehnt lang ein enger Vertrauter Trumps. Er gilt als eine Schlüsselfigur in gleich mehreren Affären um den Präsidenten. Cohen kooperiert mit Sonderermittler Robert Mueller, der mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Moskau im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 untersucht. Cohen soll zudem für Trump Schweigegeldzahlungen an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougal vorgenommen haben.

Cohen war im Dezember von einem New Yorker Gericht zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden, unter anderem wegen Meineids in früheren Aussagen gegenüber dem Kongress und Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze. Der 52-Jährige musste die Haft aber bislang nicht antreten.

qu/rk (afp, rtr, ape)

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