Burundi lehnt Friedenstruppe ab
31. Januar 2016
"Es gibt keine Zustimmung der Regierung, wir können selbst die Sicherheit garantieren", sagte Außenminister Alaine Nyamitwe am Rande der Gipfelkonferenz der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba. Diese hatte zuvor beschlossen, eine hochrangige Delegation nach Bujumbura zu schicken, um über die Stationierung einer afrikanischen Friedenstruppe in Burundi zu beraten. Diese Mission sei bereits gescheitert, sagte dazu der Minister.
Das ostafrikanische Land wird seit April 2015 von Gewalt erschüttert, nachdem Präsident Pierre Nkurunziza eine erneute Kandidatur angekündigt hatte. Proteste wurden blutig niedergeschlagen, ein Putschversuch scheiterte. Im Juli ließ sich Nkurunziza bei von der Opposition boykottierten Wahlen für eine dritte Amtszeit wählen, obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten vorsieht.
Bisher kamen mehr als 400 Menschen gewaltsam ums Leben. Die Friedenstruppe sollte nach Vorstellungen des AU-Sicherheitsbeauftragten Smail Chergui Milizen entwaffnen, Zivilisten schützen, Menschenrechtsbeobachter unterstützen und illegale Waffen beschlagnahmen. Doch daraus wird wohl so schnell nichts - trotz der Unterstützung von höchster Stelle.
Alle Optionen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Stationierung einer Friedenstruppe als eine mögliche Option bezeichnet. "Ich würde alle Optionen unterstützen, die zu Frieden und Stabilität und dem Respekt der Menschenrechte in Burundi beitragen können", sagte er. Am Samstag hatte er in einer Rede die politischen Führer gelobt, die die verfassungsmäßige Begrenzung ihrer Amtszeit respektieren.
Die anderen Staats- und Regierungschefs müssten Präsident Nkurunziza schnell zur Aufnahme eines Dialogs mit der Opposition drängen, sagte Ban am Rande des AU-Gipfeltreffens. Je länger sich der Beginn von Gesprächen verzögere, desto mehr Menschen würden ums Leben kommen. Schon jetzt litten mehr als eine Million Menschen unter der Krise in dem zentralafrikanischen Land. Menschenrechtler werfen Nkurunzizas Regierung auch Massenmorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Hunderttausende Burundier sind auf der Flucht.
ml/kle (dpa, afp, epd)