Bundestag gibt Merz Rückendeckung für COP30

Unmittelbar vor der Weltklimakonferenz hat der Bundestag das Ziel bekräftigt, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD wird die Bundesregierung außerdem aufgefordert, sich im brasilianischen Belém für eine globale Energiewende, die Dekarbonisierung der Industrie sowie einen weltweiten Entwaldungsstopp einzusetzen. Zudem soll sie Staaten wie China dazu bewegen, sich stärker an den Klimahilfen für ärmere Länder zu beteiligen.

Die Klimakonferenz COP30 beginnt offiziell am kommenden Montag. Erwartet werden rund 50.000 Teilnehmer aus fast 200 Staaten. Bereits in dieser Woche kommen mehrere Staats- und Regierungschefs in Brasilien zusammen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, der an diesem Freitag eine Rede halten will.

Lula: Reiche Länder sollen "Klimaschulden" begleichen

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva forderte vor der Konferenz die reichen Länder auf, ihre "Klimaschulden" zu begleichen. "Wir müssen anerkennen, dass das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten nach wie vor die unverhandelbare Grundlage jedes Klimapakts ist", schreibt Lula in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Um der Klimakrise gemeinsam zu begegnen, seien Ressourcen erforderlich.

Der Globale Süden fordere einen besseren Zugang zu diesen Ressourcen - "nicht als Wohltätigkeit, sondern aus Gerechtigkeit". Die reichen Länder hätten am meisten von der kohlenstoffbasierten Wirtschaft profitiert. "Sie müssen sich nun ihrer Verantwortung stellen, nicht nur, indem sie Verpflichtungen eingehen, sondern auch durch die Begleichung ihrer Schulden", so Lula. Er reagierte damit auch auf Rückzugstendenzen beim Klimaschutz in manchen Industriestaaten. So hatten etwa die USA angekündigt, keine Delegation zur Konferenz in Brasilien zu entsenden.

"Sicherstellen, dass Länder ihre Versprechen halten"

Lula plädierte dafür, einen UN-Klimarat zu schaffen, der mit der Generalversammlung verbunden ist. "Dies wäre eine neue Governance-Struktur mit der Kraft und Legitimität, um sicherzustellen, dass die Länder ihre Versprechen einhalten, und ein wirksamer Schritt zur Überwindung der derzeitigen Lähmung des multilateralen Systems."

Gastgeber Brasilien will überdies einen milliardenschweren Fonds zum Schutz tropischer Regenwälder etablieren. Länder, die ihre Tropenwälder erhalten, sollen belohnt werden. Für jeden zerstörten Hektar sollen hingegen üppige Strafen fällig werden und in den Fonds fließen.

Latif: "Viele hehre Absichten"

Der deutsche Klimaforscher Mojib Latif hat nach eigenen Worten indes nur geringe Erwartungen an die COP30. "Es wird in Brasilien eine schöne Abschlusserklärung voller hehrer Absichten geben", sagte Latif der Mediengruppe Bayern. Konkrete Inhalte dürften sich jedoch kaum darin finden. Denn eine Abschlusserklärung erfordere eine Einstimmigkeit unter fast 200 Ländern, "und das heißt, wenn man sich überhaupt einigt, dann bestenfalls auf den kleinsten gemeinsamen Nenner".

Kritik übte Latif an der Politik. Die Akteure hätten erst jetzt erkannt, welche Herausforderung das Ziel darstelle, die globale Erwärmung zu begrenzen. Das lange Festhalten vieler am 1,5-Grad-Ziel als Grenze für die Erderwärmung bezeichnete der Wissenschaftler als geradezu lächerlich - "denn da sind wir schon ungefähr".

Doch auch das Zwei-Grad-Ziel werde man reißen. Es sei kaum noch strittig, dass die Pariser Klimaziele krachend verfehlt würden. "Dieses Ziel weiterhin wie eine Monstranz vor sich herzutragen, stellt eine Form der Realitätsverweigerung dar", so der Meteorologe. Dass Klimaschutz erst einmal hintangestellt wurde, hat laut Latif mit einer Zeit der multiplen Krisen zu tun: "Erst die Finanzkrise, dann Corona, dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Nahost-Krieg und die schwache wirtschaftliche Entwicklung."

Dies sei verhängnisvoll. "Denn auch in der Wirtschaft weiß man, dass ein ungebremster Klimawandel enorme und teure Auswirkungen haben wird. Das ist auch den Spitzenmanagern in den Unternehmen klar, zumindest was die lange Frist betrifft." Dennoch schaffe man es nicht, die notwendigen Konsequenzen aus Forschungsergebnissen zu ziehen.

Brüssel meldet in letzter Minute eigene Ziele an

Die EU-Umweltminister hatten sich am Mittwoch auf verbindliche Klimaziele für 2040 geeinigt. Nach 18-stündigen Verhandlungen beschlossen sie, die Treibhausgasemissionen bis dahin um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 abzusenken. Allerdings können die Mitgliedstaaten fünf Prozentpunkte hiervon durch gekaufte CO2-Zertifikate aus dem Ausland abgelten, so dass das reale Ziel nur bei 85 Prozent liegt.

Die Ressortchefs bestätigten auch ein zuvor ausgehandeltes Klimaziel für 2035, das sie bei den UN-Verhandlungen in Belém vorlegen wollen: Sie sagten den Vereinten Nationen zu, die Emissionen innerhalb der kommenden zehn Jahre um 66,25 bis 72,5 Prozent zu verringern.

Im EU-Klimagesetz hatten sich die 27 Länder bereits verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Als erstes Etappenziel sollen die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent sinken. Mit dem nun beschlossenen Zwischenziel für 2040 legt die Europäische Union ihren Fahrplan für den weiteren Weg fest.

Die internationale Staatengemeinschaft hatte sich im Pariser Abkommen von 2015 darauf festgelegt, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Laut aktueller UN-Prognose steuert die Welt allerdings auf 2,8 Grad Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu und reißt das 1,5-Grad-Ziel wohl schon innerhalb des kommenden Jahrzehnts.

Der Ausstoß an Treibhausgasen hatte 2024 mit 53,2 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalenten weltweit einen neuen Rekordwert erreicht. Laut der Emissionsdatenbank der EU-Kommission waren die größten CO2-Emittenten China (33,12 Prozent), die USA (11,69 Prozent), Indien (7,96 Prozent) und die EU (6,21 Prozent). Der deutsche Anteil betrug demnach 1,46 Prozent.

OECD: Steigende Kosten der Untätigkeit

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hält die globalen Maßnahmen gegen die Erderwärmung nach wie vor für unzureichend. Es gebe eindeutige Hinweise auf eine Umsetzungslücke - vieles, was angekündigt sei, spiegele sich nicht in den Ergebnissen wider. Die Kosten dieser Untätigkeit stiegen; es drohten zunehmende wirtschaftliche Verluste, soziale Ungleichheit und Umweltschäden, heißt es im OECD-Klimaschutzbericht 2025. Angesichts zunehmender Emissionen sei die Welt weit davon entfernt, sowohl die Ziele für 2030 als auch die längerfristig angestrebte Klimaneutralität zu erreichen.

jj/se (dpa, afp, rtr, epd, kna)