Bundesregierung soll Rüstungsexporte erklären | Aktuell Deutschland | DW | 23.01.2018
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Militär

Bundesregierung soll Rüstungsexporte erklären

Bei der türkischen Offensive gegen kurdische Einheiten im Norden Syriens sollen auch deutsche Panzer zum Einsatz kommen. Bilder, die das aus Expertensicht bestätigen, bringen die Bundesregierung in Bedrängnis.

Die Linke pocht auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der kommenden Woche. Angesichts des Einmarschs türkischer Streitkräfte in die kurdische Region Afrin müsse Merkel ihre Türkei-Politik erklären, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die türkischen Streitkräfte setzen bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin wohl auch deutsche Kampfpanzer ein.

Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger übte scharfe Kritik am mutmaßlichen Einsatz von deutschen Panzern. "Der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei ist längst überfällig. Das gilt auch für die von der türkischen Regierung geforderte Aufrüstung der Leopard-2-Panzer", sagte Brugger der "Heilbronner Stimme". Die Politik von Kanzlerin Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber Präsident Erdogan sei desaströs gescheitert.

"Nicht mit zweierlei Maß messen"

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) forderte ebenfalls ein Ende der militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei. Nach der Ankündigung der Bundesregierung, Waffenlieferungen in Länder zu stoppen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, könne es "nicht angehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird", erklärte AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister in Bonn: "So richtig es ist, keine Ausfuhren an Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und andere Länder mehr zu genehmigen, so notwendig wäre es, dies nun auch in Bezug auf die Türkei zu tun."

Experten bestätigen Einsatz

Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ Leopard 2A4 aus deutscher Produktion zeigten. Entsprechende Fotos wurden von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch von internationalen Agenturen verbreitet. Die Türkei hatte Leopard-2-Panzer bereits im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien eingesetzt.

Die Bundesregierung wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob auf den Bildern Leopard 2-Panzer zu sehen sind. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte lediglich, dass bisher nicht verifiziert werden konnte, von wann die Bilder stammen. Das Auswärtige Amt erklärte: "Unser bisheriges Lagebild gibt es nicht her, dass wir den Einsatz bestätigen können." Das für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsministerium ergänzte: "Außer den Bildern aus den Medien, die sie alle kennen, haben wir keine Erkenntnisse über den Einsatz von Leopard-Panzern."

Die türkischen Streitkräfte waren am Wochenende in die nordsyrische Provinz Afrin eingerückt, um die mit den USA verbündete Kurdenmiliz YPG zu vertreiben. Ziel der "Operation Olivenzweig" ist nach den Worten von Ministerpräsident Binali Yildirim die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone.

bri/myk (rtr, dpa, afp)