Bundeskanzler Scholz reist nach Washington | Deutschland | DW | 06.02.2022
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Diplomatie

Bundeskanzler Scholz reist nach Washington

Es ist Olaf Scholz' Antrittsbesuch als Bundeskanzler in Washington - zu einer Zeit, in der transatlantische Meinungsunterschiede deutlich zutage treten. Aber Scholz und Biden könnten auch Gemeinsamkeiten entdecken.

Europas Sozialdemokratie im Aufschwung

Olaf Scholz umgibt vor seinem ersten Besuch bei US-Präsident Joe Biden eine Wolke der Unklarheit. In Deutschland haben Kritiker in den sozialen Medien abfällige Bemerkungen über Scholz' offensichtliche Abneigung gegen deutliche Äußerungen zur Ukraine-Krise gemacht. ("Jemand muss Scholz sagen, dass er auf stumm geschaltet ist", kommentierte ein Nutzer auf Twitter). NATO-Verbündete und Scholz' politische Gegner im eigenen Land frustriert Deutschlands fehlende Bereitschaft, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Die Äußerungen seines Parteikollegen und Vorvorgängers im Kanzleramt, Gerhard Schröder, der nie davor zurückschreckte, seinen Freund Wladimir Putin öffentlich zu verteidigen, haben Scholz nicht gerade geholfen: Schröder schien die russische Truppenaufstockung als Reaktion auf die NATO-Manöver zu rechtfertigen und warf der Ukraine "Säbelrasseln" vor.

In der Zwischenzeit haben deutsche Medien über Risse in den transatlantischen Beziehungen spekuliert: "Der Spiegel" berichtete Ende Januar, dass Scholz in seinem vollen Terminkalender keine Zeit für ein Treffen mit Biden gefunden habe. Diese Meldung wurde vom Weißen Haus schnell und vehement dementiert.

G20-Gipfel in Italien

Olaf Scholz begleitete vergangenes Jahr als Finanzminister die damalige Bundeskanzlerin Merkel und traf Joe Biden (li.)

Engagement ist noch kein Handeln

Der Bundeskanzler selbst trat am Mittwochabend im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) auf und bestritt entschieden, er sei zu passiv und die NATO-Partner hielten Deutschland für unzuverlässig. Er arbeite nicht nur intensiv mit allen NATO-Partnern zusammen, sondern plane auch eine Reise nach Moskau, um persönlich mit Putin zu sprechen.

"Unsere Verbündeten wissen ganz genau, was sie an uns haben", sagte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der NATO, leisten. Das weiß jeder ganz genau. Für Kontinentaleuropa ist Deutschland das Land, das sehr, sehr hohe Aufwendungen in diesem Zusammenhang treibt." Er sagte auch, dass kein anderes europäisches Land der Ukraine in den letzten Jahren mehr wirtschaftliche Hilfe angeboten habe als Deutschland. Scholz' Besuch bei Putin ist für Mitte Februar geplant.

Infografik NATO Präsenz in Osteuropa DE

Dennoch glauben einige Beobachter, Scholz müsse nun Biden versichern, auf wessen Seite er stehe. "Scholz kann nicht mit leeren Händen kommen", sagt Sudha David-Wilp, stellvertretende Direktorin des Berliner Büros des German Marshall Fund (GMF). "Er muss den Status quo verändern. Anstatt schweigsam zu sein, wie es sein Stil ist, muss er mit einer klaren Botschaft nach Washington kommen, warum Deutschland in dieser Ukraine-Krise an der Seite der westlichen Verbündeten steht."

Scholz und seine Außenministerin, Annalena Baerbock von den Grünen, hätten viel über Deutschlands Engagement bei der transatlantischen Partnerschaft und das, was sie "das regelbasierte internationale System" nennt, gesprochen. "Aber die momentane Untätigkeit Deutschlands scheint all die wertebasierte Außenpolitik, die diese neue Regierung angepriesen hat, zu negieren", sagt sie der DW. "Angela Merkel war eine Krisenkommunikatorin, während Scholz leider ziemlich zurückhaltend war, und das macht es sehr schwer zu interpretieren, wo er und seine Regierung in dieser Frage stehen."

Ausblick: doch ein besserer Freund als Merkel?

Die Sozialdemokraten sehen ihrerseits keinen Anlass, sich um die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu sorgen. "Olaf Scholz ist ein überzeugter Transatlantiker, und das wissen auch unsere amerikanischen Freunde, so dass man sich auch unter Freunden trifft", sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD. "Er muss da nichts gutmachen."

Die Ukraine-Krise, so Schmid, werde von einer engeren transatlantischen Zusammenarbeit begleitet als die letzte internationale Krise, der chaotische Abzug der NATO aus Afghanistan im vergangenen Sommer.

Dieser Ansicht ist auch Michael Werz vom "Center for American Progress" in Washington. "Ich glaube nicht, dass Olaf Scholz irgendwelches Vertrauen zurückgewinnen muss, denn er ist in den Vereinigten Staaten eine bekannte Größe aus seiner Zeit als Finanzminister", sagt Werz der DW.

Bei allen offensichtlichen Meinungsunterschieden über Waffenlieferungen an die Ukraine könne Scholz' Regierung den USA etwas bieten, was Merkel nicht habe bieten können: gemeinsame Interessen bei wichtigen aktuellen Themen wie China und dem Klimawandel.

"Die gesamte neue deutsche Regierung, nicht nur Olaf Scholz selbst, hat eine eher politische [als eine wirtschaftsorientierte] Perspektive auf China, wenn es um Menschenrechte, internationale Normen und die Notwendigkeit geht, ein neues Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Standards zu finden", sagt Werz. "Vor allem mit der Regierungsbeteiligung der Grünen. Ich denke, das ist ein willkommener Schritt nach vorne."

Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz

Auch beim Thema Klima sehen viele Biden politisch näher bei Scholz als bei Merkel. Schließlich verdanken sowohl Biden als auch Scholz ihre Wahlsiege zum Teil vielen jungen Wählern, die den Klimawandel als das bestimmende Thema ihres Lebens betrachten.

Darüber hinaus haben sowohl Biden als auch Scholz, wie Nils Schmid betont, den Klimaschutz als wirtschaftspolitisches Ziel formuliert und das Potenzial zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in nachhaltigen Industrien hervorgehoben. Das ergibt durchaus Sinn, denn sowohl Deutschland als auch die USA sind Länder, deren Wirtschaft auf den Erhalt moderner, wettbewerbsfähiger Industrien angewiesen ist.

Für die beiden Männer gibt es also viel zu besprechen. "Es gibt die Frage, dass man zwischen der EU und den USA gemeinsame Emissions-Reduktions-Ziele definiert, sodass man in einem 'gemeinsamen Klimaklub' sein kann", so Schmid. "Das andere ist, dass wir Interesse haben, dass wir bei den neuen Technologien - sei es Wasserstoff, sei es Solarzellen, sei es Speichertechnologien - in der Forschung und Entwicklung gemeinsam unterwegs sind."

Nord Stream 2 Ostseepipeline

Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 bleibt ein Zankapfel

Washington steht Nord Stream 2, der betriebsbereiten Erdgaspipeline zwischen Russland und Deutschland, seit langem kritisch gegenüber. Sie gilt als eines der Lieblingsprojekte der SPD, und Bundeskanzler Scholz hat erst kürzlich bestätigt, dass sie im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine nicht in Betrieb gehen würde.

Deutschland als transatlantischer Schlüsselakteur?

Manche meinen, Biden habe Scholz in der Ukraine-Krise eine gewisse Nachsicht entgegengebracht. "Der Grund, warum Präsident Biden sehr geduldig mit Deutschland war, in dem Sinne, dass er den Kongress gebeten hat, mit der Einführung weiterer Sanktionen, die auch Deutschland schaden könnten, zu warten", sagt David-Wilp vom GMF, "ist, dass er Deutschland als einen Schlüsselakteur in den transatlantischen Beziehungen sieht, nicht nur, wenn es um den Klimawandel geht, sondern auch im Umgang mit China."

Außerdem könnte es in Washington insgeheim mehr Sympathie für Scholz' Position geben, als es in der angespannten Atmosphäre der letzten Wochen den Anschein haben mag, glaubt Werz.

"In der derzeitigen hitzigen Diskussion werden Sie dieses Argument von Washingtoner Funktionären nicht öffentlich hören", so Werz, "aber ich denke, es gibt auch eine implizite Wertschätzung der Tatsache, dass Olaf Scholz mit einer kleinen Minderheit in seiner Partei umgehen muss, die russlandfreundlicher ist, als es einigen von uns lieb ist, er aber aufgrund dieser Tradition innerhalb der SPD auch eine größere Glaubwürdigkeit als Gesprächspartner gegenüber Russland hat."

Mit anderen Worten: Vielleicht schadet ein wenig Stillschweigen nicht.

Dieser Text wurde aus dem Englischen adaptiert.

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