Bundesinnenminsterium verbietet ″Combat 18″ | Aktuell Europa | DW | 23.01.2020
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Rechtsextremismus

Bundesinnenminsterium verbietet "Combat 18"

Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte juristisch auf Nummer sicher gehen, bevor er die Neonazi-Gruppe "Combat 18" verbietet. Nun ist es soweit. Für einige Kritiker kommt dieser Schritt allerdings viel zu spät.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin mit. Die Polizei durchsuchte daraufhin mehrere Objekte in sechs Bundesländern. Schwerpunkte der Aktion waren Thüringen und Nordrhein-Westfalen. So wurde unter anderem die Wohnung von Stanley R., der als Rädelsführer und wichtige Figur in der Szene gilt, in seinem Beisein durchsucht.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, "da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist". Sie zählt demnach bundesweit 20 Mitglieder. Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv.

Symbole und Abkürzungen sind jetzt illegal

Die Zahl 18 ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Symbol der Gruppe, die sich auf einen "Rassenkrieg" vorbereitet, ist der Drache. Neonazis, die sich "Combat 18" zugehörig fühlen, tragen häufig schwarze T-Shirts oder Jacken mit der Aufschrift "C 18". Diese Symbole und Abkürzungen dürfen nach dem Verbot nicht mehr verwendet werden.

Gegen die Verbotsverfügung kann die Gruppe binnen eines Monats Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen. Was ein Verbotsverfahren in den vergangenen Jahren erschwert hatte, ist das von "Combat 18" propagierte Konzept des "führerlosen Widerstands" weitgehend autonomer Zellen - auch wenn die Gruppen vernetzt und nach festgelegten gemeinsamen Richtlinien handeln. Geldquelle und Gelegenheit zum Kontakt sind Rechtsrock-Konzerte. 

"Verbot nur ein symbolischer Schlag"

Rufe nach einem Verbot der Gruppe und weiterer rechtsextremer Vereinigungen gibt es schon lange. Eine neue Dringlichkeit haben sie nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhalten, bei dem ein rechtsterroristischer Hintergrund vermutet wird.

Deutschland Mordfall Walter Lübcke, ehemaliger Regierungspräsident Kassel | Trauergottesdienst (picture-alliance/dpa/S. Pförtner)

Trauerfeier für den 2019 ermordeten Politiker Walter Lübcke

Das Verbot von  "Combat 18" ist nach Einschätzung der Innenexpertin der Linkspartei, Martina Renner, lediglich "ein symbolischer Schlag gegen die rechte Szene". Auf Twitter schrieb die Bundestagsabgeordnete und Vizeparteivorsitzende, das Verbot habe sich über mehr als ein halbes Jahr abgezeichnet. "Genug Zeit für die militante Neonazi-Gruppierung, Waffen, Finanzunterlagen bei Seite zu schaffen und Kommunikation zu löschen."

Auch die Innenpolitikerin der Grünen, Irene Mihalic, kritisiert das späte Verbot. "Endlich trägt man der Gefährlichkeit von 'Combat 18' Rechnung und beendet die jahrelange Verharmlosung", sagte die Bundestagsabgeordnete in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nun wichtig, alle Informationen zur Vernetzung von "Combat 18" mit anderen wesentlichen Akteuren der rechten Szene aufzubereiten. Auch mögliche Verbindungen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke seien genau zu klären.

bri/mak (dpa, rtr)

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