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Politik

Labour-Partei schließt Ex-Chef Corbyn aus

29. Oktober 2020

Eine unabhängige Kommission hat die Vorwürfe zu antisemitistischen Tendenzen bei Labour untersucht und nun ihren Bericht vorgelegt. Im Zentrum steht der frühere Parteichef Jeremy Corbyn. Die Partei zog Konsequenzen.

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Großbritannien | Wahlkampf Jeremy Corbyn
Jeremy Corbyn habe zu wenig im Kampf gegen Antisemitismus in seiner Partei getan, so der BerichtBild: Getty Images/AFP/O. Scarff

Die britische Oppositionspartei Labour hat in den eigenen Reihen antisemitistische Tendenzen zugelassen. Das steht in dem Untersuchungsbericht der Kommission für Gleichheit und Menschenrechte (EHCR), der in London vorgestellt wurde. 

Mangel an Bereitschaft

Es habe "unentschuldbare Fehler" gegeben, die auf einen Mangel an Bereitschaft zur Bekämpfung von Antisemitismus zurückzuführen seien, sagte die Vorsitzende der Kommission, Caroline Waters. Die Partei zögerte nicht lange und schloss den früheren Labour-Chef Jeremy Corbyn aus der Partei aus. Dieser wollte nicht alle Vorwürfe gelten lassen. Er sei "immer entschlossen gewesen, alle Formen des Rassismus zu beseitigen". Er bedaure aber, dass der Wandel so lange gedauert habe. Allerdings fügte er hinzu, dass das Ausmaß des Problems aus politischen Gründen überbewertet worden sei.

Seit Jahren werfen Kritiker den britischen Sozialdemokraten antisemitistische Tendenzen - etwa in Beiträgen in Sozialen Medien - vor. Die Kritik galt häufig auch Corbyn selbst. So hatte er sich geweigert, sich bei Juden für die antisemitistischen Tendenzen in seiner Partei zu entschuldigen. Dem Politiker wurde auch einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vorgeworfen. Corbyn war von 2015 bis 2020 Parteivorsitzender.

Aktionsplan binnen sechs Wochen

Sein Nachfolger im Amt, Keir Starmer, erklärte, dass die Veröffentlichung des Berichts einen "Tag der Schande" markiere. "Wir haben versäumt, an der Seite der Juden zu stehen. Ich entschuldige mich für die dadurch entstandenen Schmerzen und den Kummer", so der amtierende Parteichef. Er versprach, die Empfehlungen der Kommission vollumfänglich umzusetzen. Die Partei muss den Aktionsplan innerhalb von sechs Wochen vorlegen.

fab/kle (dpa, ape, rtre)