Brexit: ″Ohne Wenn. Ohne Aber.″ | Aktuell Europa | DW | 28.07.2019
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Vertragsloser EU-Austritt

Brexit: "Ohne Wenn. Ohne Aber."

Michael Gove hat eine Sonderaufgabe im britischen Kabinett: Er muss das Land auf einen "No-Deal-Brexit" vorbereiten. Denn sein Chef, der neue Premierminister Johnson, steuert unbeirrt darauf zu.

England: Boris Johnson Michael Gove (picture-alliance/M. Turner)

Michael Gove und Boris Johnson (von links, Archivbild)

Für Boris Johnson ist die Sache klar: Mit einer Backstop-Klausel kann es keinen geregelten Brexit geben. Deshalb fordert er von der EU ultimativ den Verzicht auf diesen Teil des Austrittsvertrags. Das Vereinigte Königreich sei bereit, auf die EU zuzugehen, sagte der neue Premierminister in Manchester. "Aber wir können das nicht machen, solange der anti-demokratische Backstop, der unser Vereinigtes Königreich spalten soll, bestehen bleibt."

Weil aber die EU in dieser Frage geschlossen und hart bleibt, muss sich die britische Regierung auf den "No-Deal" vorbereiten. Hierum kümmert sich der Kanzler des Herzogtums Lancaster, der Minister ohne Geschäftsbereich Michael Gove. Die Regierung werde auf Hochtouren arbeiten, um sich auf einen No-Deal vorzubereiten, kündigte er in der Zeitung "Sunday Times" an: "Wir werden am 31. Oktober die EU verlassen. Ohne Wenn. Ohne Aber. Keine weiteren Verzögerungen. Der Brexit kommt." Gove gilt als rechte Hand von Premier Johnson.

Irische Wiedervereinigung?

Finanzminister Sajid Javid sagte dem "Sunday Telegraph", er werde in den kommenden Tagen zusätzliche Ausgaben von etwa einer Milliarde Pfund bekanntgeben. Damit solle eine der größten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanziert werden, um Bürger und Unternehmen auf einen No-Deal-Brexit vorzubereiten. Er plane auch, 500 neue Grenzschutzoffiziere zu finanzieren. Und dann müsse noch Geld in die Häfen des Landes gesteckt werden, um einen reibungslosen Warenverkehr sicherzustellen, sagte der britische Schatzkanzler.

Die Backstop-Klausel im Austrittsvertrag soll eigentlich verhindern, dass eine harte Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland entsteht. Deshalb müsste ganz Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der Europäischen Union verbleiben, bis alle Fragen zur Gestaltung der bislang offenen Grenze auf der irischen Insel geklärt sind. Oder aber das britische Nordirland würde alleine im EU-Binnenmarkt verbleiben. Der irische Premierministers Leo Varadkar bringt sogar eine dritte Variante ins Spiel: Letztlich könne ein No-Deal-Brexit zu einer Wiedervereinigung Irlands und Nordirlands führen.

 Leo Varadkar (Reuters/C. Kilcoyne)

Der irische Premierminister Leo Varadkar (Archiv)

Wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austrete, werde in Nordirland die Zahl der Menschen steigen, die die Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich "in Frage stellen", sagte Varadkar in der irischen Grafschaft Donegal. "Leute, die mit dem Status quo mehr oder weniger zufrieden waren, werden sich stärker einem vereinigten Irland zuwenden." Andere Menschen stellten sich zunehmend die Frage, wo sie sich mehr zu Hause fühlten: in einem "nationalistischen Großbritannien", das über Themen wie die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiere, oder in einer "gemeinsamen europäischen Heimat" und als "Teil von Irland", sagte der irische Regierungschef.

Walisische Unabhängigkeit?

Am Samstag haben walisische Nationalisten gegen einen "katastrophalen Brexit" demonstriert. Wales befürchtet, von einem vertragslosen EU-Austritt besonders schwer getroffen zu werden. Schottland droht bereits mit einem Unabhängigkeitsreferendum. Ein ungeregelter Brexit, der abrupt Handelsbeziehungen kappen oder erschweren würde, ist wegen seiner massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft gefürchtet. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte am Samstag, die Folgen würden für die europäischen Länder sehr unterschiedlich sein. Am meisten werde der Brexit jedoch Großbritannien schaden.

rb/kle (afp, ap, dpa, rtr)

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Corbyn für vorgezogene Neuwahlen

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