Bilanz und Regierungsbildung | Politik | DW | 23.10.2002
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Politik

Bilanz und Regierungsbildung

Erst nach zähem Ringen einigten sich SPD und Bündnis 90/Grüne auf den Koalitionsvertrag. Dabei standen einige brisante Personalentscheidung schon vorher fest. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin stellte nach dem angeblichen Vergleich von US-Präsident Bush mit Hitler ihr Amt zur Verfügung. Der bisherige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement kommt als Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nach Berlin.

Auch in den Oppositionsparteien wird um die Macht gerungen. Angela Merkel übernimmt den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU. Die FDP stürzte ihren Medien-Magneten Möllemann nach dem sie auf ein 840.000 Euro schweres Sonderkonto aufmerksam wurde. In der PDS entbrannte nach der Wahlniederlage ein Machtkampf um die Führung der Partei.

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