Biden hat ″keinen Zweifel″ am Wahlsieg | Aktuell Amerika | DW | 06.11.2020
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US-Präsidentschaftswahl

Biden hat "keinen Zweifel" am Wahlsieg

Im engen Rennen ums Weiße Haus rückt die Entscheidung näher: Gespannt schauen die USA und die Welt auf die Bundesstaaten Arizona, Georgia, Nevada - und auf Pennsylvania, wo Trumps Herausforderer nun vorne liegen soll.

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Trump: Habe nach "zulässigen Stimmen" klar gewonnen

Nach der Präsidentschaftswahl in den USA ist noch immer offen, wer die nächsten vier Jahre im Weißen Haus in Washington regieren wird. Joe Biden, der demokratische Herausforderer des republikanischen Amtsinhabers Donald Trump, mahnte zu Geduld und zeigte sich weiter optimistisch, die nötige Mehrheit von 270 Stimmen in der Wahlversammlung zu erreichen.

Er habe "keinen Zweifel", dass er und seine Vize-Kandidatin Kamala Harris nach Abschluss der Auszählung als Sieger feststehen würden, sagte Biden in einer abendlichen Ansprache in Wilmington im Bundesstaat Delaware. "Die Demokratie ist manchmal unordentlich", ergänzte der 77-Jährige.

Biden in Führung

Der frühere US-Vizepräsident Biden kommt nach jetzigem Stand auf mindestens 253 der 270 Wahlleute, die er für einen Sieg benötigt. Wird der Bundesstaat Arizona hinzugerechnet, in dem einige Medien - wie auch die US-Nachrichtenagentur AP - Biden bereits zum Sieger ausgerufen haben, sind es 264. Trump kommt aktuell auf 214 Wahlleute.

Quelle für die Ergebnisse ist die amerikanische Nachrichtenagentur AP

 

Sollte Biden Arizona und auch Nevada (6 Wahlleute) gewinnen, hätte er ausreichend Stimmen für einen Sieg, selbst wenn er in den anderen noch nicht entschiedenen Bundesstaaten verliert. Auch ein Erfolg in Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten würde ihm zum Gesamtsieg reichen. Dort habe Biden nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen einen Vorsprung von rund 5600 Stimmen, berichten die US-Sender CNN und Fox News. Ein Ergebnis soll hier im Laufe dieses Freitags vorliegen, wie Wahlleiterin Kathy Boockvar mitteilte. Trump hingegen müsste neben Pennsylvania noch weitere bislang nicht vergebene Bundesstaaten gewinnen.

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Bei der laufenden Stimmauszählung in Georgia (16 Wahlleute) kann sich Biden mittlerweile mit gut 1100 Stimmen vor Trump platzieren. Das melden ebenfalls CNN und Fox News. In Arizona war Bidens Vorsprung zuletzt geschrumpft. Sehr eng war das Rennen auch in Nevada, wo Biden mit nur knapp 11.500 Stimmen vor Trump lag.

Polizei vereitelt Angriff auf Wahlzentrum in Philadelphia

In Philadelphia hat es Polizeiangaben zufolge offenbar den Versuch gegeben, das Wahlzentrum zu stürmen. Die Polizei der größten Stadt im Bundesstaat Pennsylvania habe einen Tipp bekommen, wonach sich ein Fahrzeug mit bewaffneten Personen vom Staat Virginia aus auf den Weg gemacht habe, um das Convention Center anzugreifen, sagte ein Polizeivertreter. Eine Person sei festgenommen sowie das Fahrzeug und eine Waffe sichergestellt worden. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

"Ich gewinne mit Leichtigkeit"

Der amtierende Präsident sprach abermals von Wahlbetrug, ohne Belege dafür zu präsentieren. Vor Journalisten im Weißen Haus warf er der Demokratischen Partei am Donnerstagabend (Ortszeit) ein Mal mehr vor, ihm die Wahl "stehlen" zu wollen. "Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit", meinte Trump - und er kündigte an: "Es wird eine Menge Klagen geben."

Wie schon vor der Abstimmung kritisierte der 74-Jährige wieder insbesondere die Briefwahl. Darüber höre man "Horrorgeschichten". Die Möglichkeit der Stimmabgabe per Post war mehrheitlich von Biden-Anhängern genutzt worden.

Sender unterbrechen Live-Übertragung

Mehrere Fernsehsender unterbrachen die Live-Übertragung aus dem Presseraum des Weißen Hauses nach kurzer Zeit - als erster der Sender MSNBC, der die Notwendigkeit anführte, Falschaussagen des Präsidenten richtigzustellen. Trump selbst verließ den Raum nach etwas über einer Viertelstunde, ohne Fragen von Journalisten zu beantworten.

Bereits zuvor hatte Trump per Twitter verlangt: "Stoppt die Auszählung" und "Stoppt den Betrug". Der Kurznachrichtendienst versteckte den Tweet - wie bei anderen Kurzbotschaften des Präsidenten - hinter dem Warnhinweis, die Inhalte seien "umstritten und möglicherweise irreführend".

Trumps Wahlkampfteam will den Ausgang der Wahlen in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Nevada juristisch überprüfen lassen und möchte eine neue Stimmauszählung in Wisconsin erreichen. In Georgia und Michigan wurden entsprechende Klagen bereits abgewiesen. Auch in Pennsylvania lehnte ein US-Bundesrichter den Antrag von Trumps Wahlkampfteam auf Stopp der Auszählung in Pennsylvania ab. Der Klage werde nicht stattgegeben, erklärt Richter Paul Diamond in einer kurzen Mitteilung. Trump wollte erzwingen, dass die Auszählung nur dann fortgesetzt werden kann, wenn Beobachter der Republikaner beiwohnen. Allerdings haben die Republikaner nach einem Gerichtsbeschluss bereits Zugang zu dem Wahlzentrum in Philadelphia. Trumps Team vertritt aber die Ansicht, dass die Arbeit der Beobachter behindert werde.

Schon in der Wahlnacht hatte der Präsident in einem beispiellosen Schritt erklärt, bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen.

Scharfe Kritik von Parteifreunden an Trump 

Mehrere führende Politiker seiner Republikanischen Partei kritisierten Trumps Vorstoß. "Es gibt keine Rechtfertigung für die Äußerungen des Präsidenten, die unseren demokratischen Prozess untergraben", schrieb der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, auf Twitter. In einem Interview mit dem Sender PBS warf er Trump und dessen Lager vor, mit Warnungen vor der Briefwahl den Boden für das jetzige Vorgehen - das Anzweifeln der Ergebnisse - bereitet zu haben. Hogan ist der Vorsitzende der Nationalen Vereinigung der Gouverneure.

Marylands republikanischer Gouverneur Larry Hogan (Foto: picture-alliance/AP Photos/B. Witte)

Marylands republikanischer Gouverneur Larry Hogan: "Es gibt keine Rechtfertigung für die Äußerungen des Präsidenten"

Der Kongress-Abgeordnete Adam Kinzinger forderte, für Betrugsvorwürfe Beweise vorzulegen und sie vor Gericht zu präsentieren. "Hören Sie auf, entlarvte Falschinformationen zu verbreiten... Das wird langsam verrückt", schrieb er auf Twitter. Der einflussreiche Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, stellte sich dagegen auf die Seite von Trump und spendete 500.000 Dollar für dessen Anwaltsfonds.

"Amerika ist mehr als eine One-Man-Show"

Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Trump und Biden rief Bundesaußenminister Heiko Maas beide Seiten zur Zurückhaltung auf. "Amerika ist mehr als eine One-Man-Show. Wer in so einer Situation weiter Öl ins Feuer gießt, der handelt selbst unverantwortlich", sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Vertrauen in faire und freie Wahlen dürften Demokraten niemals beschädigen. Maas: "Anständige Verlierer sind für das Funktionieren einer Demokratie wichtiger als strahlende Sieger."

sti/wa/no/as (afp, dpa, rtr, ap)

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Nervosität im Trump-Lager: Gespräch mit DW-Korrespondent Oliver Sallet

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